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19.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Karriereversicherung. So lässt sich ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 08.05.2009 beschreiben (Aktenzeichen: 20 U 165/08). Es sei nämlich mit Sinn und Zweck der …
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16.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind von dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen ausgeschlossen. Das ist verfassungsgemäß, bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Gemäß dem Fünftem Sozialbuch (SGB V) …
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22.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Urteil des BSG vom 23.05.2007 – B 6 KA 2/06 R Die Begrenzung des 24 %igen Aufschlags auf höchstens eine Gesamtauszahlungssumme von 6,2 Mio DM (siehe Präambel – letzter Absatz – zum Abschnitt O III EBM in der Fassung vom 01.01.2000 bis zum …
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12.08.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Vielfach schließen Patienten eine private Zahnzusatzversicherung erst in dem Zeitpunkt ab, nachdem bei einem Zahnarztbesuch die Behandlungsbedürftigkeit ihres Gebisses festgestellt worden war. Dann erhoffen sich die Patienten von einer …
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29.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Bei einem Praxiskauf und damit einhergehender Übergabe der Patientenkartei gilt es stets einen Verstoß gegen die ärztliche Verschwiegenheitspflicht zu vermeiden. Grundsätzlich bedarf die Übernahme der Patientenkartei oder sonstiger …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
Ob eine LASIK-Operation, mit der eine Fehlsichtigkeit korrigiert werden soll, von der PKV (Private Krankenversicherung) bezahlt werden muss, wurde von den Instanzgerichten bisher kontrovers entschieden. Der BGH (Bundesgerichtshof) hat nun …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Schutz des Selbstbestimmungsrechtes eines Patienten erfordert grundsätzlich, dass ein Arzt, der einem Patienten eine Entscheidung über die Duldung eines operativen Eingriffs abverlangt und für diesen Eingriff bereits einen Termin …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Es gibt immer Menschen, die mit ihrem Äußeren nicht zufrieden sind und sich unwohl in ihrer Haut fühlen. Die Lippen sind nicht voll genug, die Haut nicht mehr straff genug und an den Augenlidern könnte auch was gemacht werden. Von einer …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Gerade die Verjährung ist immer wieder Gegenstand vor den Landgerichten. Definition Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch (also ein Schadensersatzanspruch oder Schmerzensgeldanspruch nach einer ärztlichen fehlerhaften Behandlung) nicht …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Die WWK Lebensversicherung zahlt an eine Mandantin 50.000 Euro. Auf diesen Betrag haben wir uns mit der Versicherung geeinigt. Unsere Mandantin machte geltend, dass sie berufsunfähig ist. Sie schrieb die Versicherung an. Doch diese zahlte …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 hat das Landgericht Dortmund eine Hebamme und Ärztin wegen Totschlags zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis sowie einem lebenslangem Berufsverbot in beiden Berufen verurteilt. Der Volltext des Urteils ist …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wechselt ein Versicherungsnehmer seinen privaten Krankenversicherer, so gingen ihm nach alter Rechtslage mit der Kündigung die angesparten Altersrückstellungen verloren. Dies führte im Endeffekt dazu, dass der „neue" Versicherungsvertrag …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Versicherer kann auch bei nur grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom privaten Krankenversicherungsvertrag zurücktreten. von Heiko Effelsberg, LL.M. , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Die …
Narkolepsie mit Kataplexien mit Wahrscheinlichkeit nach Schweinegrippeimpfung im Juni 2019 anerkannt
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04.06.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantin wurde im November 2009 vom Betriebsarzt gegen die H1N1 Influenza mit dem Impfstoff „Pandemrix“ geimpft. Bereits nach zwei Monaten litt sie unter Einschlafattacken und ausgeprägter Müdigkeit. Hinzu traten Kataplexien. Selbst …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
In der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2021 erkannte die Gegenseite - auch auf ausdrücklichen Hinweis des Vorsitzenden Richters – einen GdS von 80 an. Nachdem bei unserer Mandantschaft 2016 die Narkolepsie-Erkrankung als Impfschaden …
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26.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Krankenversicherer muss von sich aus auf günstigeren Ausbildungstarif hinweisen Häufig stellen Versicherungsnehmer im Laufe des Versicherungsvertrags fest, dass der von ihnen eingedeckte Versicherungsschutz für sie nicht passt, entweder, …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einem Bericht des Onlinemagazins SPIEGEL vom 16.1.2021 hat eine Hamburgerin nach EInschaltung eines Rechtsanwalts in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren durchsetzen können, dass sie jetzt eine Corona-Schutzimpfung erhält, …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.01.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an die Erben meines verstorbenen Mandanten ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro zu zahlen. Der 1962 geborene Selbständige wurde mit Atemnot und starken Rückenschmerzen …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 26.08.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 6.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der 1980 geborene Angestellte hatte sich wegen eines Leistenbruches rechts und eines …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.03.2021 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 60.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1941 geborene Rentnerin litt unter einer Blasenentleerungsstörung, weil ihre …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Corona Pandemie stellt nicht bloß in finanzieller Hinsicht für Großveranstalter, Messen, Opernhäuser, Theater, Konzerthäuser und Museen aufgrund des Ausbleibens von Besuchern eine besondere Herausforderung dar, sondern auch aufgrund der …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Die Haftpflichtversicherung eines niedergelassenen Arztes hat an meinen Mandanten zur Gesamtabfindung am 25.06.2013 einen Betrag in Höhe von 35.000 Euro gezahlt. Der Allgemeinmediziner hatte dem Rentner am 20.07.2010 einen Grützbeutel …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Beschluss vom 26.09.2017 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm aufgehoben. Die Richter hätten den Anspruch meines Mandanten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Der 1955 …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Wenn Sie bereits seit 20 Jahren in Ihrer Gemeinschaftspraxis tätig sind, dann fehlt Ihnen wahrscheinlich das Problembewusstsein für die Notwendigkeit einer Überprüfung Ihres Praxisvertrages. Alles läuft gut und es gibt keine Probleme. …