1.282 Ergebnisse für Beleidigung

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Bundesweite Warnstreiks im Öffentlichen Dienst - die wichtigsten Regeln im aktuellen Arbeitskampf
Bundesweite Warnstreiks im Öffentlichen Dienst - die wichtigsten Regeln im aktuellen Arbeitskampf
| 14.03.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… liegt ein rechtswidriger Streik vor, der zur Kündigung und eventuell sogar Schadensersatzansprüchen führen kann. Kein Freibrief für Beleidigungen In Arbeitskämpfen wird der Tonfall mit fortschreitender Dauer in der Regel härter. Äußerungen …
Neuerungen für die Autofahrer – Reform des Punktesystems und Änderung des Bußgeldkatalogs
Neuerungen für die Autofahrer – Reform des Punktesystems und Änderung des Bußgeldkatalogs
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… ist ebenfalls, dass nur noch die in Anlage 13 Fahrerlaubnisverordnung abschließend genannten Verstöße ins Verkehrsregister eingetragen werden. Damit entfällt insbesondere eine Eintragung von Beleidigungen im Straßenverkehr, unberechtigtem …
AG Germersheim stellt Strafverfahren wegen Beamtenbeleidigung durch Singen von "ACAB" ein
AG Germersheim stellt Strafverfahren wegen Beamtenbeleidigung durch Singen von "ACAB" ein
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Germersheim hat mit Beschluss vom 12. März 2014 ein Verfahren wegen Beleidigung von Polizeibeamten gegen einen Heranwachsenden vorläufig eingestellt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen im April 2013 im Rahmen …
Die arbeitsrechtliche Kündigung - was gilt es zu beachten?
Die arbeitsrechtliche Kündigung - was gilt es zu beachten?
| 12.03.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… bei groben Beleidigungen der Mitarbeiter oder der Kunden, bei sexueller Belästigung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz oder bei wiederholten unentschuldigten Fernbleiben vor. Im Rahmen einer Interessenabwägung muss zur Rechtfertigung …
Negative Arzt-Bewertung bei jameda.de
Negative Arzt-Bewertung bei jameda.de
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… nicht oder nicht dergestalt getätigt hat. Ebenso unzulässig sind Meinungsäußerungen, denen ein Anknüpfungspunkt fehlt oder Äußerungen, bei denen die Verächtlichmachung des Arztes im Vordergrund steht. Strafbare Äußerungen wie Beleidigungen
ACAB Aufdruck auf Hose erfüllt unter Umständen Tatbestand der Beleidigung
ACAB Aufdruck auf Hose erfüllt unter Umständen Tatbestand der Beleidigung
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Beleidigung gemäß § 185 StGB erfüllt, wenn er gegenüber einem zahlenmäßig überschaubaren und gegenüber der Gesamtgruppe klar umgrenzbaren Kreis von zum Kollektiv gehörenden Personen gezeigt wird. Dies sei bei Polizeibeamten, die an einem konkreten …
Kündigungsgrund: Verleumdung
Kündigungsgrund: Verleumdung
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
Abfällige oder beleidigende Äußerungen kommen in vielen Betrieben oft vor. Überschreiten diese Äußerungen ein gewisses Maß zur Strafbarkeit, insbesondere wenn sie den Tatbestand der Verleumdung erfüllen, können diese Äußerungen …
Verkehrsstraftaten, Ordnungswidrigkeiten und deren Folgen - und wie Sie Punkte in Flensburg loswerden
Verkehrsstraftaten, Ordnungswidrigkeiten und deren Folgen - und wie Sie Punkte in Flensburg loswerden
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Parken in der 2. Reihe maximal 35,00 EUR, zu schnelles Fahren oder Rotlichtverstöße können schon zu Punkten in Flensburg und Fahrverboten führen. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Beleidigung, Fahren unter Alkoholeinfluss, Drogen und Medikamenten …
Neues Flensburger Punktesystem in Kraft!
Neues Flensburger Punktesystem in Kraft!
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… jeweils ein Punkt), Beleidigung im Straßenverkehr (bisher immerhin fünf Punkte!). Soweit die gute Nachricht. Aber Achtung, jetzt wird es wichtig. Handy am Steuer und Geschwindigkeitsüberschreitung von 21-25 km/h innerorts bleibt …
Grobe Beleidigungen bei Facebook können fristlose Kündigung rechtfertigen
Grobe Beleidigungen bei Facebook können fristlose Kündigung rechtfertigen
| 04.02.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ich kotze gleich“. Das Hessische Landesarbeitsgericht (Az.: 21 Sa 715/2012) hat hierzu ausgeführt, dass dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Solche Beleidigungen sind nicht hinnehmbar und werden von der Meinungsfreiheit …
Rufmord im Internet: So wehren Sie sich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik
Rufmord im Internet: So wehren Sie sich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik
| 23.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… veröffentlicht wird, die die Grenze des Zulässigen überschreitet. Zwar wissen Leser heute wohl beleidigende Schmähungen als Momentaufnahme und ggf. Einzelmeinung einzuordnen, aber dennoch ist das Internet zu Recht kein rechtsfreier Raum. Gegen …
Ansprüche wegen Mobbing oder sexueller Belästigung - Beschränkung durch allgemeine Ausschlussfristen?
Ansprüche wegen Mobbing oder sexueller Belästigung - Beschränkung durch allgemeine Ausschlussfristen?
| 15.01.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vorgesetzten) Mitarbeiter. Ausgangsfall: Im Ausgangsfall hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Vorgesetzten Strafanzeige wegen Beleidigung und sexueller Belästigung gestellt und vom Arbeitgeber eine Zahlung von Schmerzensgeld wegen Mobbing verlangt …
Mobbing: Praktische Hinweise zum Thema Mobbing
Mobbing: Praktische Hinweise zum Thema Mobbing
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Friedemann Koch
… die Rechtswidrigkeit des Handelns beurteilen zu können. Hierbei genügt es nicht, aus dem Zusammenhang gerissene beleidigende Äußerungen aufzuzählen, da das Gericht die Möglichkeit haben muss, den Gesamtzusammenhang einzuschätzen, vor dem eine verbale …
Medizinrecht: strafrechtliche Verfehlung führt zur „Unwürdigkeit“
Medizinrecht: strafrechtliche Verfehlung führt zur „Unwürdigkeit“
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Beleidigungen (Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 20.11.2012 - 21 ZB 12.1612) , für einen zweifachen sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urt. v. 21.05.2013 - 8 LA 54 …
Kein Arbeitsalltag: die betriebliche Weihnachtsfeier
Kein Arbeitsalltag: die betriebliche Weihnachtsfeier
04.12.2013 von anwalt.de-Redaktion
… sich im Arbeitsalltag, gegebenenfalls zu Recht, nicht traut. Die Beleidigung von Vorgesetzten und Kollegen beispielsweise oder sexuelle Belästigung kann schwerwiegende Folgen haben. Das geht im Arbeitsrecht von einer Ermahnung oder Abmahnung bis hin …
Vulgäre „Beamtenbeleidigung“ – kein Schmerzensgeld laut LG Oldenburg
Vulgäre „Beamtenbeleidigung“ – kein Schmerzensgeld laut LG Oldenburg
| 12.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
… schwerwiegende Beleidigung Im der Entscheidung zugrundeliegendem Fall war ein alkoholisierter Radfahrer von einem Polizeibeamten zur Blutentnahme mit auf die Dienststelle genommen worden. Währenddessen beschimpfte der Mann den Polizisten …
Kontaktverbot nach Drohung auf Facebook
Kontaktverbot nach Drohung auf Facebook
| 06.11.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Drohungen, Verleumdungen, Nötigungen und Beleidigungen: Was viele sich von Angesicht zu Angesicht nicht trauen, tun sie - dann meist unter fremdem Namen - im Internet. Gerade in sozialen Netzwerken wie Facebook kennen einige keine Grenzen …
Führerschein mit 17 – Voraussetzungen für begleitetes Fahren
Führerschein mit 17 – Voraussetzungen für begleitetes Fahren
23.08.2017 von anwalt.de-Redaktion
… noch immer beiden gemeinsam zustand. Als der Sohn schließlich den Führerschein mit 17 machen wollte, lehnte das der Vater ab. Als Grund wird eine bereits 1-2 Jahre zurückliegende beleidigende SMS des Jungen an ihn angegeben. Das Gericht hielt …
Kündigung Arbeitsrecht
Kündigung Arbeitsrecht
| 15.10.2013 von Bartholomäus Günthner & Partner
… Schwerbehinderte) in Betracht kommt. Ist die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zu bejahen, ist zwingend ein Grund für die Kündigung erforderlich. Dieser kann verhaltensbedingt sein (z.B. Diebstahl, Beleidigung), personenbedingt (z.B …
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Beleidigung des Vermieters
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Beleidigung des Vermieters
| 08.10.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.3.2013, AZ: 65 S 403/12 . Ausgangslage: Beleidigungen oder sonstige Straftaten des Mieters gegenüber dem Vermieter …
Diskriminierung & Kündigung: Wann endet ein Arbeitsverhältnis?
Diskriminierung & Kündigung: Wann endet ein Arbeitsverhältnis?
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… und im Zusammenhang mit der Arbeitseinteilung benachteiligt. Häufig kamen Äußerungen hinzu, in denen der unmittelbare Chef auf ihre polnische Herkunft in herabsetzender und beleidigender Weise Bezug nahm. Der Produktionsleiter wurde für einen Zeitraum …
Kündigung wegen Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
Kündigung wegen Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
| 02.09.2013 von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… soziale Netzwerke dazu, Meinungen über den Arbeitgeber, die Kunden und Kollegen vorschnell und mit drastischen Worten zu verbreiten. Davor kann nur gewarnt werden. Nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte können grobe Beleidigungen
Jameda, Qype, Docinsider – wie lassen sich negative Bewertungen im Internet löschen?
Jameda, Qype, Docinsider – wie lassen sich negative Bewertungen im Internet löschen?
| 27.08.2013 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… ist unzulässige Schmähkritik, Beleidigung und Verletzung der Menschenwürde. Verantwortlich ist zunächst der Betreiber der Bewertungsplattform - er muss in solchen Situationen den jeweiligen Beitrag entfernen. Darauf muss er allerdings hingewiesen …
Kein "Pranger" im Treppenaufgang
Kein "Pranger" im Treppenaufgang
| 27.08.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Einen „öffentlichen Aushang" im Treppenaufgang oder an der Wohnungstür mit verletzendem und beleidigendem Inhalt, verbunden mit Rügen des Wohnverhaltens, müssen Bewohner einer Eigentumswohnanlage nicht hinnehmen. Dies hat kürzlich …