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13.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
Sie haben eine Anklageschrift erhalten und fragen sich, was das ist? Eine Anklageschrift wird von der Staatsanwaltschaft verfasst und ist sozusagen der Beginn eines Strafverfahrens vor Gericht. Sie sind verdächtig, eine Straftat begangen zu …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
T5-Besitzer eines 179-PS BiTurbo waren im Abgasskandal bislang doppelt bis dreifach gebeutelt. Zum einen hatte das Kraftfahrtbundesamt den zwischen 2009 und 2015 produzierten VW-Bus mit EA189-Motor aus der Liste der geschädigten Modelle …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Im Zeitalter des digitalen Fortschritts ist der Schutz personenbezogener Daten von großer Bedeutung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt jedem Einzelnen das Recht, Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Allzu oft wird davon ausgegangen, dass die meisten Straftaten auf offener Straße durch Fremde verübt werden. Dabei steigen gerade die Fall-Zahlen der im eigenen zuhause verübten Gewalt drastisch an. 2022 wurden demnach 180.000 Personen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Offiziersanwärter oder Offiziere können bei Verfehlungen durch die Bundeswehr entlassen werden. Nach § 55 Abs. 4 SG kann ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich, mit …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Dieser Beitrag vermittelt Ihnen und Ihrem Unternehmen in Kurzfassung alles, was Sie zum sicheren Umgang mit den roten 06-Kennzeichen und deren rechtlichen Grundlagen wissen müssen. Kurz und knapp. Rechtsgrundlage für die Erteilung der roten …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nachdem ein Familienmitglied gestorben ist, kommen auf die Erben einige Regelungen im Hinblick auf die Bankgeschäfte zu. Im Vordergrund steht die Frage, wer nach dem Tod Verfügungen vom Konto vornehmen darf. Nicht selten passiert es, dass …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Die Schufa behandelt ihre Bonitätsscore-Berechnung als Betriebsgeheimnis. Dennoch ist es für Verbraucher möglich, selbst aktiv zu werden und ihren Score positiv zu beeinflussen. Folgende Tipps helfen dabei, einen besseren Schufa-Score zu …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Der DWS-Skandal, der seit Mai 2022 bekannt wurde, war diese Woche erneut in den Schlagzeilen. Damals behauptete ein ehemaliger Mitarbeiter der DWS, dass die Tochtergesellschaft der Deutschen Bank die Umwelt-, Sozial- und …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Eine bereits seit langem in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Frage ist die, ob medizinisches Gerät, welches durch qualifiziertes Fachpersonal verwendet wird, ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellt, …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In seiner Entscheidung 6 B 316/22 befasste sich das OVG Bautzen am 06. März 2023 mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG. Dabei verdeutlichte es die Anforderungen an eine „Aufbewahrung“ im Sinne des § …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
„Grüne Kapitalanlagen“ sind in Zeiten des Klimawandels beliebt. Der Anleger wähnt sich regelmäßig auf der sicheren Seite, wenn er in Solaranlagen, Solarfonds, Windfonds, Biogasfonds, Green-Building-Fonds oder ökologische Zinspapiere und …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
850 € & strafbewehrte Unterlassungserklärung - Wir helfen! Sie haben Post von den Rechtsanwälten Nimrod aus Berlin? NIMROD Rechtsanwälte mahnt aktuell das Spiel " The Lord of The Rings: Gollum" ab. Man verlangt eine Geldzahlung ( 850€ ) …
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12.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
26.000 Anleger der Cleantech-Fonds der ThomasLloyd Gruppe sollten Ende Juni 2023 endlich die lang ersehnte Ausschüttung vom Herbst 2020 erhalten. Doch wie bereits im März 2023 wurden die Anleger auch dieses Mal vertröstet. Jetzt sollen sie …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Rentenversicherung schlägt zu. Wieder einmal wurde ein Betroffener Adressat eines existenzgefährdenden Bescheides. Ein Selbständiger war fast 30 Jahre lang für einen Vertrieb tätig. Dann erhielt er eine betriebliche …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In diesem Rechtsstreit hat Robert Kneschke von Rechtsanwalt Deubelli (jetzt: SLD) gegen einen Nutzer wegen der Verwendung einer kinderbezogenen Grafik auf seiner Webseite vertreten und verfolgt. Robert Kneschke forderte eine Zahlung von …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Sachverhalt Der Ehemann einer Mieterin hat die anderen Mieter in einem Wohnhaus mehrfach beleidigt und ist ihnen gegenüber aggressiv aufgetreten. Der Vermieter mahnte die Mieterin und ihren Ehemann ab. Schließlich kündigte der Vermieter das …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Krayer
Manfred (72 Jahre) und Frauke (68 Jahre) leben im Kreis Offenbach. Sie sind seit 45 Jahren miteinander verheiratet. Ihre beiden erwachsenen Kinder Stefan und Theresa haben ihnen insgesamt fünf Enkelkinder „geschenkt“. Berliner Testament - …
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
IT-Projekte stehen nahezu in jedem Unternehmen zur Implementierung neuer IT- Lösungen auf der Tagesordnung. Nicht selten kommt es zu Situationen, in denen Sie als Auftraggeber einen entsprechenden IT-Projektvertrag vorzeitig kündigen …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Selbständigkeit kann auf zwei Arten verwirklicht werden: Entweder man arbeitet als Freiberufler oder als „freier Mitarbeiter“ ( auch „Freelancer“). Der Unterschied liegt in der Art des Gewerbes: Freiberufler sind beispielsweise Ingenieure, …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 12.07.2023 – Der Chat Bot Chat GPT enthält zunehmend Einzug in den Bereich organisierter Internetkriminalität und erleichtert Cyberkriminellen den Zugriff auf Bankkonten. Mittels KI können in Sekundenschnelle hochgradig …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der digitalen Welt ist die Möglichkeit, Opfer von Cybermobbing, Belästigungen oder Beleidigungen im Internet zu werden, leider allgegenwärtig. Wenn Sie selbst betroffen sind und sich gegen solche Angriffe zur Wehr setzen möchten, stehen …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Vorab: Die Gewerkschaft ver.di ruft seine Mitglieder zum Warnstreik gegen die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin (AWO) auf. Dazu hat ver.di grundsätzlich auch das Recht, wenn es einen vernünftigen Anlass dafür gibt. Das Recht zu …