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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Geldwäschebekämpfung: Nebenwirkungen für Kontoinhaber Dass Banken regelmäßig den Zahlungsverkehr ihrer Kunden prüfen und auch langfristig beobachten, ist eine begrüßenswerte Entwicklung in der Bekämpfung von Geldwäsche und …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Positiv 2024: Nichtresidentensteuererklaerung Spanien Modell 210 neue Gesetzesregelung im Jahre 2024 Negative Gesetzesaenderung fuer Steuerliche Nichtansaessige: Kanarische Inseln: Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura etc, Streichung der …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben die Tarifparteien in der letzten Tarifrunde eine signifikante Tariferhöhung verbunden mit Inflationsausgleichszahlungen beschlossen. Im Einzelnen wurden folgende Zahlungen festgelegt: Steuer- …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Haben Sie den Zugriff auf Ihren Facebook-Account verloren und wissen nicht, wie Sie ihn zurückbekommen können? Die Media Kanzlei bietet Ihnen professionellen Rechtsbeistand, um Ihnen bei der Wiederherstellung Ihres Facebook-Accounts zu …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Seit dem 10.07.2023 ist es so weit: Die EU-Kommission und das Handelsministerium der USA haben das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) beschlossen. Können Daten an Google, Microsoft, Meta, AWS und Co. nun von der EU sicher in die …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Im Rahmen eines Chats erfahren Sie, dass Ihre Chatpartnerin das von Ihnen versandte „dickpic“ nicht mag und Sie bei dickstinction.com angezeigt hat. Der Chat kann sowohl in einem Erotikforum stattgefunden haben oder auch bei …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Neben dem Baugewerbe ist auch die Landwirtschaft ein Bereich, auf den die Finanzämter mit Argusaugen schauen. Insbesondere bei der saisonalen Anwerbung von Erntehelfern (beispielsweise für die Erdbeer- oder Spargelernte) wittern die …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110/22 , einen Vermittler eines Immobiliardarlehens der Von Essen Bank GmbH – die bei Vertragsschluss im Jahr 2018 bereits Teil der BNP Paribas Gruppe war und im Jahr 2019 in …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf des Darlehensvertrags kann eine Möglichkeit sein, die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Immobiliendarlehens zu umgehen. Das zeigt ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 24. Januar 2023 (Az.: 17 U 446/21). Das …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn es mehrere Erben gibt, bilden diese im Erbfall eine Erbengemeinschaft, die die Verwaltung und Aufteilung des Erbes gemeinsam durchführt. Der Erblasser kann jedoch durch ein Testament oder einen Erbvertrag nicht nur bestimmen, wer erbt, …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Das Projekt der Schaffung einer gemeinsamen IT-Plattform, das die Postbank seit einigen Monaten mit der Muttergesellschaft Deutsche Bank angestrebt hat, hat für ca. 12 Millionen Postbank-Kunden offenbar zu Sicherheitslücken im …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Bei einer jungen Patientin war im Jahr 2015 eine Operation am rechten Knie nach einer Sportverletzung schiefgelaufen. Es kam zu langwierigen Folgebeschwerden. Die Behandelnden verweigerten jedoch jegliche Regulierungsbereitschaft. Nach …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt laut der Entscheidung auch, wenn der …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Eine umfassende Sanierung der Mietwohnung ist nicht automatisch eine Modernisierung, die den Vermieter berechtigt „grenzenlos“, die Miete bei Neuvermietung zu erhöhen. Der Begriff „umfassende Modernisierung“ ist im Gesetz nicht definiert. …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Entsprechend eines Urteils des Landgerichts Landshut stellt ein gewerkschaftlich organisierter Pilotenstreik keinen außergewöhnlichen Umstand dar. Dementsprechend muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen leisten. Sachverhalt Der klagende …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Nicht immer teilt der Arbeitgeber seine Absichten in Bezug auf seine Angestellten mit. Viele Arbeitnehmer werden von arbeitsrechtlichen Problemen überrascht. Vielleicht haben sie es nicht kommen sehen. Gerade in diesen unerwarteten Fällen, …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ( eKFV ) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Können Negativeinträge der Barclays Bank zur Löschung gebracht werden? Sobald ein Betroffener einen Negativeintrag in seinem Datenbestand bei einer Wirtschaftsauskunftei (z. B. SCHUFA Holding AG) feststellt, sollte er zügig handeln, denn …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nicht bei Euro Trade Investments (eurotrade-investments.com) einzahlen. Hier riskieren Sie den Verlust Ihrer vermeintlichen Kapitalanlage. Denn mir liegen Erfahrungen vor, die mehr als auf einen Betrug hindeuten. Auszahlung verweigert. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der Plattform Coinuma (coinuma.pro) werden Sie abgezockt. In meiner Kanzlei wurden üble Erfahrungen berichtet. Die zugesagte Auszahlung wird verweigert. Es sieht nach einem Betrug aus, der im Finanzfiasko enden kann. Achtung : Mit einer …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Begleiten Sie uns auf der Spur von Mbl Markets, die nach einer BaFin-Warnung blitzschnell im digitalen Labyrinth verschwindet. Den vollständigen Artikel können Sie auf unserer Webseite nachlesen: Tauchen Sie ein in die raffinierten …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wer während der Arbeitszeit ohne Ausstempeln im Café auf der anderen Straßenseite einen Kaffee trinken geht, riskiert im schlimmsten Fall seinen Job. Mit einem solchen Fall hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm Urteil vom27.01.2023 …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rücktritt Wegen des Versuchs einer Straftat nicht bestraft werden: das bietet der § 24 StGB, der den Rücktritt regelt. Nach § 24 Abs. 1 StGB wird: „wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt …