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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal wurden ergänzt und teilweise aufgehoben. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 hat das Gericht festgestellt, dass Käufer von Diesel-Fahrzeugen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
8 Fragen und Antworten zum Scheidungsverfahren Die Beendigung der Ehe durch Scheidung ist ein einschneidendes und folgenreiches Ereignis. Wer diesen Schritt gehen will (oder muss), sollte die Grundzüge des Ablaufs einer Scheidung kennen. …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat den Weg für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal besonders auch im Hinblick auf Thermofenster geebnet. Wie erwartet, folgte er mit Urteilen vom 26. Juni 2023 der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Zahnärztinnen und Zahnärzte sind auch in 2024 oft von negativen Google Bewertungen betroffen, die nicht von echten Patientinnen stammen oder unzulässig sind, da sie z. B. unwahre Tatsachenbehauptungen oder gar Schmähkritik enthalten. Mit …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.06.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Casinoclub" bzw. dessen seinerzeitige Betreibergesellschaft aus …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer lange erwarteten Entscheidung zum Dieselskandal hat der BGH am 26.06.2023 nun entschieden, dass Autokäufern auch dann Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihrem Fahrzeug zusteht, wenn der Autohersteller …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Nach Erhalt einer Kündigung ist einer der häufigsten Fragen, ob es eine Abfindung gibt und in welcher Höhe. Die Frage ist berechtigt, da die Arbeitnehmer, die gekündigt wurden, selten die Lust verspüren, wieder zurück an den Arbeitsplatz zu …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.06.2023 Immer wieder kündigen Kreditinstitute ihren Kunden alte und hochverzinste Bauspar- oder Prämiensparverträge oder versuchen sie zu einer Kündigung zu bewegen. Das passiert meist dann, wenn die höchste Prämienstufe des Vertrages …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Leitlinien im Abgasskandal durch BGH Urteil vom 26.06.3023 geändert Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet gerade seine Urteile in den drei anhängigen Verfahren im Diesel- Angasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Timo van der Does
Neben der An- und Abreise per Zug oder Flug können vor allem Probleme mit der Unterkunft die Urlaubsfreude trüben und den Erholungswert eines Urlaubes merklich reduzieren. Während bei Verspätungen oder Ausfällen von Zugfahrten und Flügen in …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dem Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20, klargestellt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 199 BGB nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres beginnt, sondern erst mit dem …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Nach § 630c II BGB hat der Arzt den Patienten rechtzeitig vor der Behandlung über die Diagnose, den Ablauf der Behandlung, sowie die Risiken und Erfolgsaussichten aufzuklären. Das einfache Aushändigen eines Aufklärungsbogens verbunden mit …
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26.06.2023
Im Internet lauern viele Gefahren. So können Viren beispielsweise den Rechner lahmlegen. Schlimmer als Schäden an Maschinen sind aber die an Menschen: Denn viele Personen werden Opfer von sogenanntem Cybermobbing. Das kann bei diesen zu …
26.06.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
"Das größte finanzielle Risiko besteht heute darin, in die Ukraine nicht sofort zu investieren" - so wurde die Investitionsplattform Advantage Ukraine an der New Yorker Börse vorgestellt. Nach ukrainischem Recht sind ausländische …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Egal ob Familienfoto, der Schnappschuss aus dem Strandurlaub oder das Foto, auf dem das Baby die ersten Schritte macht… In den sozialen Medien werden immer mehr Fotos von Kindern gepostet. Gerade unter Influencer ist das Teilen von Fotos …
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29.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Tagen haben einige Verbraucher in Deutschland Zahlungsaufforderungen von Culpa Inkasso im Auftrag der Firma Top Scoring Ltd. erhalten. Der Gegenstand der Forderung ist die Überprüfung der Bonität, für die angeblich ein …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Vollkaskoversicherung haftet bei Unfallschäden unabhängig von der Schuldfrage. Bedingung ist jedoch, dass es sich um Unfallschäden handelt. Dies ist nicht jeder Schaden, der beim Betrieb des Fahrzeugs auftritt. Das Oberlandesgericht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe Bedenken bei Cryptosmi (cryptosmi.com) . Denn ein Anleger schilderte mir seine üblen Erfahrungen. Die Auszahlung seines Guthabens wird verweigert. Es könnte sich bei der Website um einen Betrug handeln. Im Zweifel sollten sich …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zur angeblichen Beiersmann Verwaltungs GmbH aus Wuppertal liegen mir üble Erfahrungen vor. Es werden attraktive Investmentmöglichkeiten angeboten. Doch dahinter könnte sich unter anderem ein Festgeld Betrug und weitere Abzockerei verbergen. …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die sogenannte Pflichtverteidigung heißt in der Strafprozessordnung eigentlich "Notwendige Verteidigung", was das Ganze auch schon ganz gut erklärt. Das Gesetz geht davon aus, dass bei bestimmten Fällen die Hilfe eines Rechtsanwalts …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Verfahren 20 U 318/22 festgestellt, dass einseitige Preiserhöhungen durch Energieversorger bei einer bestehenden (eingeschränkten) Preisgarantie mit massiven Preissteigerungen im Rahmen der "Gaskrise" …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Der Tatbestand "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", die sogenannte Unfallflucht, ist schnell erfüllt. Dabei ist unerheblich, wer für den Unfall verantwortlich ist. Der Tatbestand gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und …
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26.06.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Das spanische Wohnungseigentumsgesetz (Ley de Propiedad Horiontal), sieht in Artikel 16 LPH vor, dass neben dem Präsidenten auch ¼ der Eigentümer bzw. eine Gruppe von Eigentümern, auf welche 25 % der Beteiligungsquoten entfällt, die …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Einführung: Das Medizinrecht ist ein stetig wachsendes und sich weiterentwickelndes Rechtsgebiet, das eine Vielzahl von juristischen Aspekten im medizinischen Kontext abdeckt. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf einige der neuesten …