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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 02.12.2012 zum Az. V ZR 30/11 hat der BGH im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von privaten Abschleppkosten eine Differenzierung der Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach vorgenommen. Dem lag die geltend gemachte …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gem. § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Zuwendungsempfängers. Im vorliegenden Fall …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf an Flüchtlingswohnungen, z.B. für Flüchtlinge aus der Ukraine, nimmt zur Zeit wieder stark zu und diverse Kommunen suchen wieder verstärkt Unterkünfte für die größere Anzahl an Flüchtlingen. Auch diverse …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. Allerdings kann sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ein Anspruch des …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
DEUTSCH ( ENGLISH VERSION BELOW) Es kommt regelmäßig vor, dass der Bauträger den Bauträgervertrag nicht rechtzeitig erfüllt und die Wohnung nicht wie angekündigt fertigstellt. Der Bauträger befindet sich dann im Verzug seiner Leistung. Das …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
Erbt eine Erbengemeinschaft eine Eigentumswohnung, die dem Erblasser als Zweitwohnung diente, haftete die Erbengemeinschaft für die dann entstehende Zweitwohnungssteuer. Die Haftung der Erbengemeinschaft verteilt sich auf jeden einzelnen …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 15.07.2011 zum Aktenzeichen V ZR 277/10 hat der BGH entschieden, dass eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung keine Sonderregelung darstellt, die etwa den sog. „nachbarrechlichen …
06.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 08.04.2011 zum Az. V ZR 185/10 hat der BGH noch vor dem Hintergrund des Fehlerbegriffs der Mängelgewährleistung a.F. ein nicht an die öffentliche Wasserversorgung angebundenes, mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück im …
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29.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Baugrundstück kann auch dann als Baulücke im unbeplanten Innenbereich anzusehen sein, wenn es sich in den vorhandenen Bebauungszusammenhang einfügt. Hierfür kann nicht nur eine an das Grundstück angrenzende Bebauung, sondern auch eine …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag eine – tatsächlich nicht erfolgte – Kaufpreiszahlung bestätigt, so stellt diese eine sog. Vorausquittung dar, welche für sich allein noch nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat. …
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09.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der für einen Nachbarn tätige Bauunternehmer ist nicht Adressat nachbarrechtlicher Vorschriften. Der BGH hat mit Urteil vom 16.07.2010 zum Aktenzeichen V ZR 217/09 bestätigt, dass eine dementsprechende Haftung nicht besteht. In vorliegendem …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Allein die Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann bereits aufgrund einer Verdachtssituation des vermeintlich überwachten Nachbarn, durch die vorhandenen Überwachungsgeräte überwacht zu werden, dessen …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
(BGH-Urteil vom 20.10.2021, Az.: IV ZR 236/20) Ein Urteil mit großer Wirkung ist in der Praxis der Immobilienverwaltung vielleicht doch noch nicht so richtig angekommen. Der Fall: Die Gebäude-Versicherung lehnte die Regulierung eines …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 16.04.2010 zum Az. V ZR 171/09 hat der BGH in Abgrenzung seiner Rechtsprechung zu sog. Grenzeinrichtungen entschieden, dass der Abriss eines entlang der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes, aufgrund dessen ein sich auf dem …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Notwegerecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs.1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar …
23.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Steht fest, dass ein Anlieger durch unzutreffende Aufklärung aufgrund eines Prospektfehlers dazu veranlasst worden ist, einem Immobilienfonds beizutreten, kann er grundsätzlich verlangen, im Wege der Neutralrestitution so gestellt zu …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Entscheidung vom 18.02.2010 – III ZR 295/09 – hat der BGH eine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) abgelehnt und damit einen Ausgleichsanspruch gegen andere, nicht nach dem BBodSchG haftende Störer …
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20.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Trotz des Krieges und militärischen Handlungen sind Immobilien in der Ukraine unter den Staatsbürgern und Ausländern noch hoch angefragt. Nachfrage nach Immobilien in der Ukraine betrifft sowohl Wohnimmobilien (Wohnungen, Häuser, Cottages …
18.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes. Diesem Beschluss des Kammergerichts vom 05.04.2022 – 1 W 349/21 – 351/21 - lag der folgende …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Befindet sich auf einem Grundstück ein Abwasserkanal und nimmt das Nachbargrundstück durch aus dem Kanal austretendes Wasser Schaden, scheidet eine Haftung des Grundstückseigentümers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem …
05.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Haben die Beteiligten eines Bauvertrages sich bei der Mängelbeseitigung auf eine behelfsmäßige Methode verständigt, so kann der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung höherer Mängelbeseitigungskosten nach den Grundsätzen von Treu und …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Knapp die Hälfte der Deutschen wohnt zur Miete. Entsprechend viele leiden darunter, dass die Mietpreise in den vergangenen Jahren so stark angestiegen sind. Der Gesetzgeber reagierte am 01. Juni 2015 mit der sogenannten „Mietpreisbremse“. …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Eigentümer eines Grundstückes muss weder nach § 912 BGB noch nach den entsprechenden Regelungen des Nachbarschaftsgesetzes dulden, dass die direkt an die Grundstücksgrenze gebaute Wand des Nachbarhauses mit ca. 15 cm in den Luftraum …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 03.06.2022 und könnte daher veraltet sein Eine fehlerhafte bzw. unzureichende Belehrung über das Widerrufsrecht hat nicht nur rechtliche Konsequenzen für Banken im Zusammenhang mit …