186 Ergebnisse für Mangel
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Das Ziel eines jeden Ermittlungsverfahrens ist die Einstellung des Verfahrens. Dieses Ziel kann auf verschieden Arten erfolgen. 1. Einstellung mangels Tatnachweises Die Einstellung mangels Tatnachweises ist in § 170 Abs. 2 StPO geregelt. …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Diese Frage würden wohl die meisten Menschen verneinen. Das OLG Düsseldorf hat jedoch kürzlich entschieden, dass eine Motoryacht im Wert von 575.000 Euro durchaus ein Anstandsgeschenk sein kann. Wie kam es zu dieser Entscheidung und warum …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Notfallsanitäter-Gesetz Seit 2014 gibt es das Notfallsanitäter-Gesetz. Zahlreiche Prüfungen, sowohl Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfungen als auch Notfallsanitäter-Staatsexamen haben zwischenzeitlich stattgefunden. Leider waren nicht alle …
19.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch notarielle Testamente sollten in regelmäßigen Abständen dahingehend überprüft werden, ob ihre Regelungen noch den evtl. geänderten Umständen und den eigenen Wünschen entsprechen. Andernfalls kann es für die Erben böse Überraschungen …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
Mit Beschluss vom 16.08.2016 (Az.: VI ZR 634/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Beweislastverteilung infolge einer Infektion nach klägerseits behaupteten Hygieneverstoß des Krankenhauses entschieden. Dem Beschluss lag ein Sachverhalt …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Leider ist die verspätete oder ausbleibende Lohnzahlung immer wieder ein Grund, weshalb sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Streit befinden. Damit sich der Arbeitgeber, der schon in den Genuss der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gekommen …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages oder – wie in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (28 W 14/16) …
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05.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Bislang waren die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Vertragserklärungen im Rahmen von Darlehensabschlüssen aus den Jahren 2010 und später als gering einzuschätzen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aus Juli 2016 (14 …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Dieser Tage befinden sich noch viele Deutsche in den Sommerferien. Doch für viele dieser Touristen und Urlauber sind die verbrachten Ferien aufgrund mangelhafter Hotels, Flugverspätungen und etlichen anderen Problemen mehr zu einem …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Gelegentlich kommt es vor, dass Mandanten aus Sach- und Zeitgründen ihre Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß erstellen. Sofern man nicht steuerlich beraten ist, muss die Einkommensteuererklärung bis zum 31.05 des Folgejahres …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Aus vorherigen Artikeln, die wir zum Thema Straßenverkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht veröffentlicht haben, kennen Sie das Problem, dass Fahrtenbücher dem rechtstreuen Bürger auferlegt werden, obwohl dieser nur von seinem …
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02.06.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 06.04.2016 (Az.: 274 C 18111/15) entschieden, dass Einschränkungen des Reisenden durch Baustellenlärm, ein unzureichend gefülltes Buffet sowie das Eindringen von einer erheblichen Anzahl von nachts …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Verbraucher haben noch bis zum 21.6.2016 die Möglichkeit, ihren Kreditvertrag aus den Jahren 2002-2010 aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Banken zu widerrufen. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes, welches der Bundestag im …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch der Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag lässt den Provisionsanspruch des vermittelnden Maklers entfallen, wenn der Käufer den Vertrag alternativ wegen arglistiger Täuschung hätte anfechten können. In der Praxis kommt …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Der Abgas-Skandal zieht nun unaufhaltsam seine weiten Kreise auch zugunsten der Verbraucher. Während bislang die Instanzgerichte, so letztlich auch das LG Bochum noch mit Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15 –, jegliche Rücktrittsrechte …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Verkäufer einer Immobilie haftet in der Regel für die Richtigkeit der von ihm angegebene Wohnfläche nur, wenn die Fläche als Beschaffenheitsvereinbarung in den notariellen Vertrag mit aufgenommen wurde. Hat ein Verkäufer in der …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bauträger haftet dem Wohnungserwerber ausnahmsweise nach Kaufrecht, wenn zwischen der Errichtung und Verkauf der Wohnung ein längerer Zeitraum (hier 3 Jahre) liegen Streitigkeiten zwischen Erwerber und Bauträger einer Immobilie sind in der …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs „Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie“ gem. § 184b StGB bringen in erheblichem Umfang – neben den eigentlichen strafrechtlichen Konsequenzen – schwerwiegende Folgen im familiärer, sozialer und …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Wohngebäudeversicherer haftet auch für notwendige Reparaturkosten bei Schönheitsschäden Die „normale“ Wohngebäudeversicherung deckt Schäden ab, die durch die Risiken Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel verursacht werden. Im Rahmen …
25.04.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Nach der seit 2013 geltenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss eine Kündigung insbesondere hinsichtlich der Frist, zu der das Arbeitsverhältnis enden soll, so eindeutig formuliert sein, dass der Arbeitnehmer zum einen problemlos …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Insbesondere ab dem Frühjahr sind sie wieder überall hör- und sichtbar: die Motorradfahrergruppen. Nicht nur, dass diese Verkehrsteilnehmer mangels Blech um sie herum besonders gefährdet sind, so gibt es kaum einen Pulk, in dem der …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Fehlende baurechtliche Genehmigung ist ein Mangel der verkauften Immobilie In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass gebrauchte Immobilien verkauft werden, die nicht vollständig baurechtlich genehmigt sind. Selten sind dabei Fälle, in …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht des Markenlizenznehmers, die Löschung von nicht veranlassten Interneteinträgen zu verfolgen Das Problem ist nicht neu, wird aber mit der immer fortschreitenden Abwanderung des Lebens in die Virtualität des Internets immer …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Wenn Gesellschafter streiten …“ – Ein Überblick über die rechtlichen Probleme beim Gesellschafterstreit Es entspricht der wirtschaftlichen Realität, dass Unternehmen ab einer gewissen Größe heute in der Regel von einer Gesellschaft als …