156 Ergebnisse für Schadenersatz
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine als Creative Commons (CC) gewährte Lizenz endet, wenn die Lizenzbedingungen verletzt werden, indem der Name des Urhebers nicht genannt oder Lizenzbedingungen nicht verlinkt werden. In …
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14.08.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Taylor Wessing mahnte im Auftrag der FC Bayern München AG den Verkauf von gefälschter Markenkleidung auf der Plattform eBay ab. Da sich die FC Bayern München AG im vorliegenden Fall auf eine sog. Unionsmarke, also quasi eine EU-Marke, …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt verlangt von Mercedes den Rückruf von Diesel-Vito. Nach Presseberichten ist Daimler zu einem Rückruf von 6300 Modellen des Transporters Vito aufgefordert worden. Betroffen seien in Deutschland 1372 Fahrzeuge des …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück! Bei zwei Porsche-Modellen rufen die Behörden die Modelle Cayenne und Macan zurück, weil sie gleiche Software-Manipulationen entdeckt haben. Gemäß Pressemitteilungen handelt es sich um das …
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03.05.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vor. Die sonst eher auf den Filesharing-Bereich spezialisierte Kanzlei aus München mahnt nun auch im Fotobereich ab. Die Abmahnung hat die unerlaubte Verwendung von …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Der Welpe ist keine Sache, aber gemäß § 90a BGB im Ergebnis so zu behandeln. Für den Welpenkauf gilt somit das Kaufrecht des BGB mit seinen Regelungen zu Nachbesserung und Nachlieferung , Minderung , Rücktritt und Schadensersatz . Im Rahmen …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem zunächst viele private Kunden Ihre Ansprüche im Abgasskandal geltend gemacht haben, werden nun die ersten Firmen aktiv. Prominentes Beispiel ist die Klage des VW-Flottenkunden Deutsche See beim Landgericht Braunschweig. Der …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Laut Statistik soll jeder Autofahrer im Durchschnitt alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt sein. Geht man selbst aus einem solchen Unfall im Straßenverkehr als Geschädigter hervor, so stellt sich die Frage, gegen welchen …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz und andere) eine Software verbaut, die den Motor so steuert, dass der Wagen bei der Messung …
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21.06.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Peter Kirchhoff hat nichts mit den Abmahnungen von Peter Kirchhoff zu tun. Klingt verrückt? Ist aber so. Die zwei Peter Kirchhoff Peter Kirchhoff ist selbstständiger Industriedesigner in Münster. Er ist, wie viele Menschen, sehr um seinen …
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20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 14.03.2017, dass E-Mails mit Werbung auch bei vorliegender Einwilligung des Empfängers illegal sein können (BGH, Urt. v. 14.03.2017 – Az.: VI ZR 721/15) . Außerdem bekräftigte der …
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02.02.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Bereits zuvor berichteten wir darüber , dass die Pumpkin and Honey Bunny UG diverse beliebte Begriffe der englischen Sprache beim Deutschen & Europäischen Markenamt (DPMA bzw. EUIPO) für Bekleidung und andere Warenklassen angemeldet …
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21.12.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der CU Entertainment & Gastro GmbH wegen angeblich unberechtigter Werbung mit der Marke „Coyote Ugly“ ab. In der uns vorliegenden Abmahnung wurde eine …
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24.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Immer wieder vertreten wir Mandanten, welche über die Handelsplattform eBay Artikel verkauft oder selbst gekauft haben. Das Problem: Das eBay-Angebot wurde vorzeitig abgebrochen. So vertraten wir diverse Anbieter, die in Ihrem Angebot …
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20.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Posten von Fotos auf Social-Media-Plattformen birgt rechtliche Risiken. Dies ist mittlerweile recht bekannt. Durch unbefugte Verwendung fremder Fotos begeht man unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung gegen den Fotografen. Auch …
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25.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Gestern entschied der BGH, dass sich der Verkäufer einer eBay-Auktion dann schadensersatzpflichtig machen kann, wenn er auf seine eigenen Artikel bietet. Der Fall: Der Beklagte bot auf eBay einen gebrauchten VW Golf VI zum Startpreis von 1 …
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14.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Offenbar hat die Nebulus GmbH erneut eine große Menge von Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverstößen verschickt. Derzeit treffen bei uns nahezu im Viertelstunden-Takt Anfragen von Betroffenen ein. Diese haben von der Nebulus GmbH …
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08.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin im Namen des Fotografen Uwe Steinbrich vor. Es geht um die Fotografie eines Hauses mit Solaranlagen auf dem Dach. Dieses Foto bezeichnet Uwe Steinbrich mit der Nummer „513303“. …
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30.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Spreepiraten-Attacke! Erneut liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung der Pumpkin & Honey Bunny UG durch Meissner und Meissner Rechtsanwälte vor. Diesmal geht es um die Marke „Spreepiraten“. Wir berichteten bereits darüber, dass die …
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29.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Festival-Saison ist da! Leider sorgen Wetterkapriolen aber für viele Ausfälle. Neben dem Hinweis auf die 3 wichtigsten Festival-Ausrüstungsteile (Kopfbedeckung, Gummistiefel, Dosen-Ravioli), gibt es hier von uns ein paar hilfreiche, …
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06.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Was wird vorgeworfen? Unser Mandant, ein Sportverein, soll auf seiner Internetseite eine Fotografie des Fotografen Klaus Lorenz öffentlich zugänglich gemacht haben. Nutzungsrechte seien dem Verein nicht wirksam eingeräumt, so Frömming Mundt …
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15.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im ersten Teil unserer Reihe zum Thema eBay ging es darum, wie dort Verträge zustande kommen und wann ein berechtigter Grund zum vorzeitigen Abbruch von Angeboten vorliegt. Es wurde auch darauf eingegangen, was passiert, wenn der …
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15.01.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Beinahe täglich treffen bei uns neue Abmahnungen der Fotografin Petra Heide und der Nebulus GmbH ein. Sowohl die Fotografin Petra Heide als auch die Nebulus GmbH mahnen die unerlaubte Verwendung von Produktfotos der Nebulus GmbH z. B. bei …
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22.12.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Nebulus GmbH mit Geschäftsführer Alexander Scharnböck aus Deggendorf versendet urheberrechtliche Abmahnungen. Die Abgemahnten sollen für Angebote auf der Internet-Plattform eBay Produktfotos von Nebulus-Artikeln benutzt haben. Daran …