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Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes
Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes
| 19.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Becker
Zusammenfassung: Gericht hat nur eingeschränktes Ermessen bei der Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes. (LAG Köln, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 9 TaBV 10/18) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2018 (9 …
Der Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit in der Verfassungsbeschwerde
Der Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit in der Verfassungsbeschwerde
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 12 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes schützen jeden Bürger vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit: (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen …
Die Religionsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Religionsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 4 des Grundgesetzes schützt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Damit handelt es sich um eine umfassende Garantie der Religionsfreiheit des Einzelnen. Freie Wahl der …
Das Bundesverfassungsgericht zur Berufsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht zur Berufsfreiheit
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ist ein wichtiges Grundrecht, da sie für den Lebensunterhalt der Bürger eine große Bedeutung besitzt. Allerdings unterliegt sie in einem staatlich weitestgehend gelenkten Wirtschaftssystem wie dem der …
Beamtenrecht – Wahl der angemessenen Disziplinarmaßnahme
Beamtenrecht – Wahl der angemessenen Disziplinarmaßnahme
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 30.1.2019 (16a D 17.65) eine interessante Entscheidung über die richtige Wahl einer Disziplinarmaßnahme getroffen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
EuGH zum Thema Zeiterfassung am Arbeitsplatz
EuGH zum Thema Zeiterfassung am Arbeitsplatz
| 22.05.2019 von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
EuGH bremst unbezahlte Überstunden Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung vom 14.05.19 entschieden, dass alle Arbeitgeber in den EU-Staaten zukünftig die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer umfassend und …
Datenschutz bei der Ortung von Firmenfahrzeugen
Datenschutz bei der Ortung von Firmenfahrzeugen
| 02.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.03.2019 (Az.: 4 A 12/19) stellt die weit verbreitete Praxis der Ortung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitgeber mittels GPS-Tracking infrage. Der Fall: Ein …
Sind Überstunden in der Ausbildung erlaubt?
Sind Überstunden in der Ausbildung erlaubt?
| 18.02.2019 von Rechtsanwalt Robert Stern
Jeden Tag pünktlich Feierabend machen – davon können Azubis häufig nur träumen. Laut einer Umfrage des Jugendverbands des Deutschen Gewerkschaftsbunds arbeiten beinahe 40 Prozent der Auszubildenden regelmäßig länger. Aber ist das überhaupt …
Verfall von Urlaubsansprüchen
Verfall von Urlaubsansprüchen
| 07.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwingt deutsche Arbeitgeber wieder einmal zu Änderungen bei der bisherigen Praxis der Urlaubsgewährung. Bislang verfällt der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres, wenn ihn der Arbeitnehmer bis dahin nicht …
Schriftform bei Altersgrenze
Schriftform bei Altersgrenze
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Die meisten Arbeitsverträge enthalten eine Altersgrenze, wonach Beschäftigte automatisch aus dem Unternehmen ausscheiden, wenn sie das gesetzliche Regelrentenalter erreicht haben. Das ist sinnvoll, um die Altersstruktur des Unternehmens zu …
Wegfall Arbeitsplatz – vollstreckbarer Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers
Wegfall Arbeitsplatz – vollstreckbarer Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers
| 27.03.2018 von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Mit Urteil vom 21.03.2018 (Az. 10 AZR 560/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die Vollstreckung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs …
Die Verdachtskündigung
Die Verdachtskündigung
| 08.03.2018 von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Der Fall ist gar nicht so selten. Ein Arbeitnehmer steht im Verdacht, in strafbarer Weise gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer verstoßen zu haben. Häufige Fälle in der Praxis sind der Verdacht des Diebstahls, der Unterschlagung, der …
Wettbewerbsverbote in der GmbH
Wettbewerbsverbote in der GmbH
| 09.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bei diesem Thema muss man verschiedene Fragestellungen auseinanderhalten: Betrifft das Wettbewerbsverbot den Gesellschafter oder einen Geschäftsführer ? Sprechen wir von einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot oder von einem vertraglich …
Air Berlin – Kündigung oder Betriebsübergang? Was die Air Berlin-Mitarbeiter wissen müssen!
Air Berlin – Kündigung oder Betriebsübergang? Was die Air Berlin-Mitarbeiter wissen müssen!
| 16.10.2017 von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Air Berlin – Zukunft der Air Berlin-Mitarbeiter? Laut aktueller Entwicklung sollen bis Ende Oktober zahlreiche Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gekündigt werden. Auch nach der von der Lufthansa angekündigten Übernahme …
Was tun bei einer Kündigung?
Was tun bei einer Kündigung?
| 07.08.2017 von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar? Wichtig ist zu wissen, ob Sie im konkreten Fall den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies ist immer der Fall, wenn Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden …
Aufhebungsvertrag – was Sie wissen müssen!
Aufhebungsvertrag – was Sie wissen müssen!
| 04.08.2017 von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Im Gegensatz zu einer Kündigung soll ein Aufhebungsvertrag die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln – er stellt eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber …
Arbeitsrecht: Kündigung erhalten – was nun? Was ist bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung zu tun?
Arbeitsrecht: Kündigung erhalten – was nun? Was ist bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung zu tun?
| 14.05.2017 von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Einführung Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist die ultima ratio im Arbeitsrecht, da sie das Arbeitsverhältnis – im schlimmsten Fall mit sofortiger Wirkung – beendet. Für den Adressaten bedeutet sie einen oft existenzbedrohenden …
Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective
Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective One of the main fields of activity for an attorney specialized in employment and labor law is filing complaints against unfair dismissals or …
Kündigungsschutzverfahren
Kündigungsschutzverfahren
| 08.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit eines Fachanwalts für Arbeitsrecht besteht darin, Kündigungsschutzverfahren zu führen. Gemeint sind damit Klagen vor dem Arbeitsgericht gegen eine Kündigung. Die wichtigsten Punkte eines solchen …
Mein Arbeitgeber hat gekündigt - und jetzt?
Mein Arbeitgeber hat gekündigt - und jetzt?
| 24.11.2016 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Ein Arbeitnehmer, der eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhält, ist gut beraten, diese auf ihre Rechtswirksamkeit hin überprüfen zu lassen. Oft sieht eine auf den ersten Blick begründete Kündigung wirksam aus, hält jedoch einer …
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
Übertragung von Urlaub und Überstunden auf Kollegen
Übertragung von Urlaub und Überstunden auf Kollegen
| 19.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ausgangsfall: Der Vater eines krebskranken Kindes möchte bei seinem Kind sein, hat seinen Jahresurlaub aber schon aufgebraucht. Die Kollegen wären bereit, ihm ihre Überstunden und freien Urlaubstage zu spenden/schenken. Geht so etwas? …
Probezeit gilt nicht automatisch, sondern muss jeweils vereinbart werden
Probezeit gilt nicht automatisch, sondern muss jeweils vereinbart werden
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Teilweise scheint bei Arbeitgebern die Vorstellung vorzuherrschen, dass ein Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten sechs Monate stets unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden kann, „da ja die ersten sechs …
Die Ausschlussfrist im Arbeitsrecht als Stolperstein
Die Ausschlussfrist im Arbeitsrecht als Stolperstein
| 29.12.2015 von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Die Ausgangslage ist denkbar einfach. Arbeitgeber oder auch Arbeitnehmer glauben noch Ansprüche gegenüber dem jeweils anderen zu haben. Auf Arbeitgeberseite sind dies häufig Schadensersatzansprüche, Rückgabeansprüche oder …