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![Schutz von genetischen Tests](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3caa9cc619b6c922363a37d04d65f64.png)
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21.01.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Mit der Zunahme der Nutzung von genetischer Information bei der Diagnose von Krankheiten oder bei patientenspezifischen Lösungen spielen Gentests eine immer größere Rolle. Da diese Tests häufig von größeren Laboren durchgeführt werden, …
![Abmahnung erhalten – was nun? Keine Panik, Hilfe suchen](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d89a35e217222c9daec7042c3811ad8a.png)
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Die Abmahnindustrie ist nicht mehr so stark ausgeprägt wie vor ein paar Jahren. Der Gesetzgeber hat zudem die Beträge reduziert, die eingefordert werden können. Dennoch kommt es häufig genug vor, dass Mandanten Abmahnungen erhalten und …
![Abmahnung von Günther Dahms durch Kanzlei Hübsch & Weil wegen „COAST“](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a04190d887de286a44e508e6e24a0b6.png)
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Hübsch & Weil aus Köln im Auftrag des Herrn Günther Dahms wegen angeblicher Verletzung der Rechte aus der Marke "COAST" vor. Sollten Sie ebenfalls eine solche Abamhnung erhalten haben, …
![Weitere Abmahnungen wg. "Lamzac" im Auftrag von Fatboy durch Kanzlei HPR](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a04190d887de286a44e508e6e24a0b6.png)
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Wir hatten bereits Anfang Juni darüber berichtet, dass die Kanzlei HPR Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main Abmahnungen im Auftrag von Herrn Oomen bzw. der Firma Fatboy wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten im Zusammenhang mit …
![Brexit – Was folgt daraus für gewerbliche Schutzrechte?](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3caa9cc619b6c922363a37d04d65f64.png)
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Die gute Nachricht schon einmal vorweg: Solange nur so wenig über Zeitplan und Ablauf des Austritts von Großbritannien bekannt ist, besteht für Inhaber von Schutzrechten (noch) kein konkreter Handlungsbedarf. Im Folgenden sollen dennoch ein …
![Abmahnung "Lamzac" v. Marijn Oomen durch Heinrich Partner Rechtsanwälte – Hilfe und Tipps](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a04190d887de286a44e508e6e24a0b6.png)
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Unserer Kanzlei liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte (HPR) aus Frankfurt am Main vor. Diese mahnen im Auftrag von Herrn Marijn Aart Willem Oomen aus den Niederlanden die Verletzung von gewerblichen …
![Abmahnung wegen Verstoßes gegen die CLP-Verordnung und/oder die Biozid-Verordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0cfac4b18e4c48a7bac20ad602f05828.png)
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Zurzeit häufen sich in unserer Kanzlei Anfragen zum Online-Handel mit Chemikalien. Hierbei geht es häufig um Abmahnungen wegen Verstößen gegen die CLP- und die Biozid-Verordnung. CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) Seit dem 01. …
![Brauerei-Werbung: Teil 2 - neues Gesundheitsbewusstsein](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0b7c837ce7d5fc796c793ab574a8de7.png)
11.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Bier kann einen gesundheitsfördernden Effekt hervorrufen. Während Frauen in erster Linie an eine Haarspülung denken, versucht die Werbung andere angenehme Folgen hervorzuheben. Bier und Gesundheit Bier ist ein aus natürlichen Rohstoffen …
![Brauerei-Werbung: Teil 1 - typisches Traditionsbewusstsein](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0b7c837ce7d5fc796c793ab574a8de7.png)
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Bier ist das in Deutschland meist konsumierte alkoholische Getränk. Seit 1516 wacht das Reinheitsgebot über die Inhaltsstoffe des Lieblingsgetränks der Deutschen. Wie steht es aber um die Reinheit des Marketings für Bier? Bier und Tradition …
![OLG Celle: Lieber drängeln als trödeln im einstweiligen Rechtsschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0b7c837ce7d5fc796c793ab574a8de7.png)
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Weit mehr als die Hälfte aller Wettbewerbsverfahren werden durch eine einstweilige Verfügung im „Eilverfahren“ erledigt. Das OLG Celle hatte sich vor kurzem mit der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit …
![OLG Frankfurt: Werbung mit langjähriger Firmentradition ist trotz Insolvenz zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0b7c837ce7d5fc796c793ab574a8de7.png)
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Wir haben immer wieder mit Fällen zu tun, in denen sich die Frage stellt, ob die Werbung mit einer Firmentradition (z. B. „seit 1875“, „älteste Möbelfabrik Bayerns“, „Traditionshaus“) bzw. mit – angeblichen – Geschäftsjubiläen („75 Jahre“) …
![Grundpreisangaben nach der Preisangabenverordnung (PAngV) und aktueller Rechtsprechung](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0cfac4b18e4c48a7bac20ad602f05828.png)
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Grundpreisangabe Die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestimmt: „Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise …
![Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen irreführender Werbung durch Hinweis „sofort lieferbar“](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7eba3b03efc98e5491d0a2697031d6b0.png)
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Der Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit einer Ware ist wettbewerbswidrig und kann eine Abmahnung zur Folge haben, wenn die Ware tatsächlich nicht lieferbar ist. Bereits im Jahr 2005 hatte der Bundesgerichtshof auf Grundlage der damals …
![Wenn empfindliche Daten verschwinden - was bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu tun ist](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0b7c837ce7d5fc796c793ab574a8de7.png)
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Geschäftsgeheimnisse, also z.B. Kundenlisten, Lieferantenkontakte, Preiskonditionen, Konstruktionszeichnungen, Fertigungsmethoden, Formeln, Rezepte, zählen zu den wichtigsten Vermögensgütern eines Unternehmens. Deshalb erstaunt es nicht, …
![Bilderklau: Wer unerlaubt Fotos nutzt und den Fotografen nicht nennt, muss doppelt zahlen!](https://www.anwalt.de/img_cache/10/106ccc10bf4f4efd7f407fd6a3ecd930.png)
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
Doppelter Schadensersatz bei Bilderklau (Fotodiebstahl) und Nichtnennung des Urhebers Bei Bilderklau und Nichtnennung des Urhebers (Fotografen) bzw. fehlendem Copyrightvermerk muss der Verletzer einen doppelten Schadensersatz zahlen. …
![Rechtliche Stolpersteine im Onlinehandel: Werbung mit Prüfsiegeln und Zertifikaten](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7eba3b03efc98e5491d0a2697031d6b0.png)
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.12.2014 unter dem Az. I-15 U 76/14 entschieden, dass bei Verwendung von Prüfsiegeln bzw. Zertifikaten in der Werbung bzw. in einem Onlineshop die Angaben einer näher erläuternden Fundstelle …
![Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/25/258d069e08bfc86fc83187bc0d9f3d91.png)
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
Abmahnung wegen Markenrechtsverstoß Häufiger Grund für eine Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Markengesetz bzw. gegen die Markenrechte eines Dritten Zum markenrechtlichen Hintergrund Mit einer Marke werden häufig besondere …
![Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach §§ 3, 4 UWG wegen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7eba3b03efc98e5491d0a2697031d6b0.png)
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG sind Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Betroffen sind häufig auch Onlinehändler und zwar wegen unterlassener oder …
![Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Garantiebedingungen erhalten (Update)?](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9a4786bcce4c09139e998b9bfce938c4.png)
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Garantien Zur Zeit werden zahlreiche Onlinehändler mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen angeblicher fehlerhafter Garantien und unzureichender Garantiebedingungen überzogen. Wettbewerbsrechtliche …
![Ihre Ansprüche als Fotograf bei der Verletzung von Bildrechten](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3ceebdb6e5b5e130a38eb695169f09f.png)
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Über den Rechtsanwalt Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL.M. (Master of Laws) ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Die Vertretung von Fotografen bei der Wahrnehmung Ihrer Urheberrechte gehört zu seiner täglichen Arbeit. Service für …
![Abmahnung wegen ungenehmigter Verbreitung und Zurschaustellung von Abbildungen von Personen im Internet (Update)](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a1d9808357945be2e092a88d33955678.png)
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
Das Recht am eigenen Bild bei Abbildungen von Personen im Internet Internetbasierte soziale Netzwerke, wie beispielsweise TikTok, Snapchat, Instagram, Facebook, Twitter etc. gehören mittlerweile schlichtweg zum Alltag. Sehen und gesehen …
![Abmahnung von Onlinehändlern wegen Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe wesentlicher Merkmale der Ware](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7eba3b03efc98e5491d0a2697031d6b0.png)
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Informationspflicht des Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.1 EGBGB (Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen). Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherschutzrichtlinie zum 13.6.2014 haben …
![Ordnungsgeld: Warum immer 250.000 €?](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0b7c837ce7d5fc796c793ab574a8de7.png)
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12.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Alice Schwarzer, die Bildzeitung und die Deutsche Telekom befinden sich in guter Gesellschaft: Immer wieder berichten die Medien von Prominenten, Presseunternehmen, Firmen und anderen Beklagten vor Gericht, die wegen unbedachter Äußerungen …
![OLG Düsseldorf: Zulässige Werbung einer Apotheke mit Preisausschreiben - „Versandapotheke macht Gewinner“](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1bead598a26ce72724966dd7277f4e6d.png)
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24.06.2014
von ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Das OLG Düsseldorf hat vor kurzem entschieden, dass die Werbung einer Versandapotheke mit einem Preisausschreiben weder gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) noch gegen § 7 Abs. 1 HWG verstößt. Voraussetzung für …