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OLG Dresden: Sparkasse hat bei Prämiensparverträgen Zinsen falsch berechnet
OLG Dresden: Sparkasse hat bei Prämiensparverträgen Zinsen falsch berechnet
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Oberlandesgericht Dresden hat am 22.04.2020 entschieden, dass die Sparkasse Leipzig bei Prämiensparverträgen über Jahrzehnte die Zinsen falsch berechnet hat. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen. Das Gericht kommt zu dem …
Sozialabgaben, Steuern und Arbeitslosengeld bei der Abfindung
Sozialabgaben, Steuern und Arbeitslosengeld bei der Abfindung
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Müssen auf die Abfindung Sozialabgaben und Steuern gezahlt werden? Eine Abfindung ist kein Arbeitsentgelt, sondern eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, siehe § 14 SGB IV. Der Arbeitnehmer muss deshalb keine Beiträge zur …
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Unternehmen betreiben mit der Energieinfrastruktur an ihren Werks- und Produktionsstandorten selbst ein Netz und versorgen so die dort angesiedelten Fremdabnehmer mit Strom. Die meisten dieser Standorte werden aufgrund einer …
Sicherung des Status als Produzierendes Unternehmen bei Strom- und Energiesteuer
Sicherung des Status als Produzierendes Unternehmen bei Strom- und Energiesteuer
| 08.04.2020 von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Weitgehend unbemerkt hat das Stromsteuerrecht einige bedeutende Änderungen erfahren, die für Produzierende Unternehmen gravierende Folgen haben können. Änderungen der Energie- und Stromsteuerverordnung Nach dem das Zweite Gesetz zur …
EEG-Umlage: Drittstrommengen im Contracting
EEG-Umlage: Drittstrommengen im Contracting
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Die Regelungen des EEG 2017 zu Drittstrommengen verunsichern unsere Mandanten zusehends. Sowohl das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle als auch die Bundesnetzagentur beschäftigen sich mit diesem Thema und schaffen unserer …
ÜNB verzichten auf Prüfungen der Endabrechnungen über das Jahr 2019 zum 31.05.2020
ÜNB verzichten auf Prüfungen der Endabrechnungen über das Jahr 2019 zum 31.05.2020
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Aufgrund der Corona-Krise sollen die Übertragungsnetzbetreiber auf die jährliche Prüfung der Stromendabrechnungen verzichten. Diese Prüfung muss zum 31.05.2020 erfolgen und betrifft die Unternehmen der besonderen Ausgleichsregelung nach den …
Strafbarkeit: Falsche Angaben beim Corona-Soforthilfe-Antrag NRW strafbar: Subventionsbetrug+Betrug
Strafbarkeit: Falsche Angaben beim Corona-Soforthilfe-Antrag NRW strafbar: Subventionsbetrug+Betrug
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Landesregierung NRW hat auf Ihrem Portal https://soforthilfe-corona.nrw.de/ ein recht übersichtliches Formular zusammengestellt, mit dem schnell und vermeintlich einfach die Soforthilfe beantragt werden kann. Doch Achtung : nicht alle …
Arbeitsausfall in Unternehmen wegen Corona-Krise: Kurzarbeitergeld
Arbeitsausfall in Unternehmen wegen Corona-Krise: Kurzarbeitergeld
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund des Coronavirus und der damit verbundenen Lieferengpässe bzw. Einschränkungen bei der Produktion schließen derzeit viele Unternehmen. Viele Betriebsschließungen erfolgen auch auf Anordnung der Behörden. Haben Unternehmen wegen des …
Corona-Krise: zeitnah Liquidität sichern
Corona-Krise: zeitnah Liquidität sichern
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Derzeit erreichen die Anwaltskanzlei Lenné zahllose Anfragen im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise, die bei vielen Unternehmen zu dramatisch sinkenden Umsätzen führen. Das oberste Gebot lautet jetzt: Liquidität sichern. Erste …
EEG-Umlage: Besondere Ausgleichsregelung Antrag 2020 für stromkostenintensive Unternehmen
EEG-Umlage: Besondere Ausgleichsregelung Antrag 2020 für stromkostenintensive Unternehmen
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Zum abgelaufenen Monat Februar 2020 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer die inhaltlichen Änderungen des IDW PH 9.970.10 bekannt gegeben. Diese Änderungen betreffen Unternehmen und selbständige Unternehmensteile, die nach den Vorgaben der …
Umweltspur und Dienstrad – die perfekte Kombination
Umweltspur und Dienstrad – die perfekte Kombination
| 05.11.2019 von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Der öffentliche Nahverkehr ist überlastet, der Verkehr staut sich zu Stoßzeiten auf Hunderten von Kilometern, und mit der Einrichtung von Umweltspuren bewirken die Städte und Gemeinden eine zusätzliche Verknappung des Verkehrsraums. …
Was sind Incoterms® und welche rechtliche Bedeutung haben sie?
Was sind Incoterms® und welche rechtliche Bedeutung haben sie?
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die International Commercial Terms (Incoterms®) werden seit 1936 von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben. Die aktuelle Fassung der Incoterms® 2020 tritt zum 1.1.2020 in Kraft. Die Incoterms® sind einheitliche Vertrags- und …
Schlimmer als gedacht: Das Problem mit der Geldwäsche
Schlimmer als gedacht: Das Problem mit der Geldwäsche
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit dem Kauf von Schmuck, Autos und Immobilien werden von Kriminellen in Deutschland jedes Jahr Milliarden von Euros gewaschen. Auf der anderen Seite sind seitens der Geldwäscheaufsicht bundesweit gerade einmal 238 Vollzeitstellen im …
Gemeinnützigkeit gefährdet, wenn Sie sich nicht an die Mustersatzung halten
Gemeinnützigkeit gefährdet, wenn Sie sich nicht an die Mustersatzung halten
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Röcken
Verfolgt Ihr Verein steuerbegünstigte (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche) Zwecke im Sinne der Abgabenordnung? Da der Fiskus sich die Arbeit leichter machen wollte, hat er eine Mustersatzung geschaffen (Anlage 1 zu § 60 …
Kündigunsgwelle? PayPal baut Stellen ab
Kündigunsgwelle? PayPal baut Stellen ab
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Online- Zahlungsdienstleister PayPal will am Standort Berlin-Wilmersdorf 309 von derzeit 355 Stellen streichen. Das heißt, dass rund 90 % der Arbeitsplätze betroffen sind. Umstrukturierungen hatte es bereits an anderen Standorten …
Steuerverpflichtungen der Erben in der Türkei
Steuerverpflichtungen der Erben in der Türkei
| 03.07.2019 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Erwirbt jemand aufgrund von gesetzlicher Erbschaft, Testament oder ähnlichen Gründen Vermögen in der Türkei, so ist er zur Zahlung der Erbschafts- und Schenkungssteuer verpflichtet; erwirbt man durch Schenkung oder auf andere unentgeltliche …
Ewiges Streitthema Überstunden: Wann sind sie erlaubt und wann müssen sie bezahlt werden?
Ewiges Streitthema Überstunden: Wann sind sie erlaubt und wann müssen sie bezahlt werden?
| 08.04.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Überstunden und Mehrarbeit dürfen vom Arbeitgeber nicht so ohne Weiteres angeordnet werden. In der Praxis ist es aber häufig so, dass der Arbeitgeber auch ohne rechtliche Grundlage Überstunden anordnet oder dass Arbeitsverträge rechtlich …
Zinsen im Steuerrecht – Einspruch und Aussetzungsantrag lohnen sich
Zinsen im Steuerrecht – Einspruch und Aussetzungsantrag lohnen sich
| 07.04.2019 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es gibt an mehreren Stellen im Steuerrecht gesetzlich festgeschriebe Zinssätze. Diese sind seit geraumer Zeit festgeschrieben und entsprechen bereits seit Jahren nicht dem marktgerechten Zinsniveau. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob diese …
Neue Steuervergünstigungen des Jahres 2019 im Bereich der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
Neue Steuervergünstigungen des Jahres 2019 im Bereich der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Robert Engels
Bereits in den vergangenen Jahren haben einzelne autonome Gemeinschaften Spanien von ihrer ergänzenden Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gebrauch gemacht und sukzessive die Steuerfreibeträge …
Steuerstrafrecht: BGH schränkt Kompensationsverbot bei Hinterziehung von Umsatzsteuer ein
Steuerstrafrecht: BGH schränkt Kompensationsverbot bei Hinterziehung von Umsatzsteuer ein
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Steuerhinterziehung ist strafbar. Tatbestandsmerkmal ist unter anderem, dass Steuern nicht rechtzeitig oder nicht in vollem Umfang festgesetzt werden (es kommt nur auf die Festsetzung durch Steuerbescheid an – das Nichtzahlen von Steuern …
Gesellschafterbürgschaft: Besser Einlage leisten als aus Bürgschaft zahlen
Gesellschafterbürgschaft: Besser Einlage leisten als aus Bürgschaft zahlen
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Wirtschaftsleben wird gerne die Rechtsform der GmbH gewählt. Meistens wohl wegen der damit verbundenen Haftungsbeschränkung. Gesellschafter müssen nur das Stammkapital ausbringen und haften danach nicht mit ihrem Privatvermögen für …
EEG nach dem Energiesammelgesetz für die öffentliche Hand
EEG nach dem Energiesammelgesetz für die öffentliche Hand
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Unternehmen der öffentlichen Hand sollten aufgrund des Energiesammelgesetzes ihr Energiemanagement dahingehend prüfen, ob die Weiterleitung von Strom an Dritte ordnungsgemäß erfolgt. Aufgrund der letztmaligen Novelle des EEG durch das …
Besondere Ausgleichsregelung EEG – Abgrenzung selbstverbrauchter zu weitergeleiteten Strommengen
Besondere Ausgleichsregelung EEG – Abgrenzung selbstverbrauchter zu weitergeleiteten Strommengen
| 12.12.2018 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Stromkostenintensive Unternehmen können nach den §§ 63ff. EEG durch die Besondere Ausgleichsregelung einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Wir begleiten jährlich Unternehmen und selbständige Unternehmensteile bei der …
Ist die Richtsatzsammlung für Schätzungen und Verprobungen durch die Betriebsprüfung geeignet?
Ist die Richtsatzsammlung für Schätzungen und Verprobungen durch die Betriebsprüfung geeignet?
| 12.11.2018 von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Eine aktuelle Antwort des Bundesfinanzministeriums schafft keine Klarheit In der Praxis der Betriebsprüfung stützen sich Prüfer oft auf die Richtsatzsammlung. Hierbei handelt es sich um eine Sammlung von Daten aus zahlreichen …