125 Ergebnisse für Mangel
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In Zeiten modernster IT-Technologie verfügt so gut wie jedes Handy über eine Aufnahmefunktion, mit welcher Gesprächsmittschnitte ermöglicht sind. Die Frage ist nun, ob man Beteiligten, die sich streiten oder in Notsituationen gekommen sind, …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Vertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12 entschieden, dass die gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB auch noch im Rahmen eines Rechtstreits rechtzeitig als …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung Nr. 168/2013 vorab über die Fragen der Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage geurteilt. Die Kläger hatten in dem vom BGH entschiedenen Fall im …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Befürchtungen zu bestätigen Wie die Treuhandgesellschaft TVP in einem Schreiben an alle Gesellschafter vom 10.07.2013 mitteilt ist die Kapitalmaßnahme 2013, die das Überleben des Fonds sichern sollte, gescheitert. Gemäß dem …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2012 - 1 StR 415/12 - einen Freispruch vom Tatvorwurf der Vergewaltigung bestätigt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: „In dem Zeitraum vom 1. Dezember 2010, 18.00 Uhr, und 2. …
21.01.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der Schiffsfonds „MS Santa-P-Schiffe" mbH & Co. KG gerät in immer „schwere Gewässer". Der Totalverlust der Einlagen der Gesellschafter scheint nun in greifbare Nähe zu rücken. Wie die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Steuerstrafsachen kann eine mangelnde Darstellung der Taten durch das erkennende Gericht zur Aufhebung durch das Revisionsgericht führen. Der Autor des Berichts ist seit über 10 Jahren u.a. im Steuerstrafrecht als Verteidiger tätig. Das …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
--> Unverzügliches Vorbringen eines MPU Gutachtens? was bedeutet das? VG Hannover, Aktenzeichen: 9 A 3272/10 - Urteil vom 28.07.2011 Ein kurioses Urteil hat das Verwaltungsgericht Hannover im Jahr 2011 erlassen. "Ein Fahrverbot mangels …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Geldwäsche ist vor 20 Jahren als Straftatbestand neu in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Wie ist Geldwäsche gesetzlich definiert? Wer einen Gegenstand, der aus einer bestimmten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der von der Münchmeyer Petersen Capital Vermittlungs GmbH (MPC) aufgelegte Schiffsfonds MS „Santa P Schiffe GmbH & Co. KG" kommt nicht zur Ruhe. Nachdem bereits in 2011 eine erste Kapitalmaßnahme durchgeführt werden musste, benötigt die …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bei den von der MPC aufgelegten Schiffsfonds MS „Santa P Schiffe GmbH & Co. KG" sowie MS „Santa P 2 Schiffe GmbH & Co. KG" handelt es sich um Dachfonds, die in 6 Schiffe bzw. 4 Schiffe investieren. Beide Fonds befinden sich in …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unterschreitet der Wert des Berufungsantrages 600,00 €, kann diese Unzulässigkeit durch Klageerweiterung nur auf der Grundlage der rechtzeitig eingelegten Begründung entnommen werden kann. Der BGH hatte mit Beschluss vom 27.03.2012 (VI ZB …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lehmann Urteile haben keine Auswirkungen auf die Rechtsprechungspraxis bei Risiko- Zertifikaten: Die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 27.09.2011 (Aktenzeichen XI ZR 178/10) werden zum Teil in der Presse völlig überbewertet und auch …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der aktuellen Presse, unter anderem einem Artikel in der Ärztezeitung vom 24.07.2011 war die aktuelle Entscheidung des EGMR (Az.: 28274/08) besprochen. Der EGMR hatte keine Berechtigung eines Arbeitgebers gesehen ein zu einer Pflegekraft …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der aktuellen Presse, unter anderem einem Artikel in der Ärztezeitung vom 24.07.2011 war die aktuelle Entscheidung des EGMR (Az.: 28274/08) besprochen. Der EGMR hatte keine Berechtigung eines Arbeitgebers gesehen ein zu einer Pflegekraft …
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08.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden bei einem Stromausfall die gespeicherten Daten einer Heizungsanlage gelöscht, haftet der Stromanbieter für den entstandenen Schaden. Wird die Anlage der Heizung an sich nicht beschädigt, besteht immer noch ein Anspruch für den …
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05.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein pauschaler Antrag, der die Löschung von Kunden- und Lieferantendaten verlangt, ist mangels Bestimmtheit unzulässig. Dabei ist ohne Belang, ob die Beteiligten selbst wissen, welche Daten exakt gemeint sind. Auch ein nicht beteiligter …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landegericht Mannheim hat am 31.05.2011 den bekannten Fernsehmoderator Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Wie das Gericht betonte, ist es von der Unschuld Kachelmanns nicht überzeugt. Eine zur Verurteilung …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine unterbliebene Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den Ruhestand. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2010 (Az: BVerwG 2 B 39/1) die Beschwerde eines Beamten …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Dezember 2010 (1 StR 254/10) einen Freispruch des Landgerichts Mannheim bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe legte dem Angeklagten Harry Wörz zur Last, derjenige gewesen zu sein, der in …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist ein Bußgeldbescheid rechtmäßig ergangen? Wie verhält es sich, wenn der Verstoß begangen wurde, aber sonstige Mängel bestehen? Die falsche Bezeichnung des Adressaten im Bußgeldbescheid führt grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit. …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 17.09.2010 (Az.: V ZR 5/10) entschieden, dass ein Parteiwechsel durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam vorgenommen werden kann. Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nachfolgende Fragestellungen hatte unsere Kanzlei kürzlich erhalten und wie nachfolgend geschehen beantwortet: 1.) Welche technischen Sicherheitsmaßnahmen sollte eine Sparkasse oder Bank gegen Phishing-Angriffe ergreifen? a) Ausgangslage Es …