142 Ergebnisse für Behörde
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als zwingend gesetzlich vorgeschrieben, nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert. Dass das angesprochene Produkt als markenlos angeboten wird, sei nach den amtlichen Verlautbarungen …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… bei der Stiftung EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert zu haben. Daher bittet Rechtsanwalt S. im Wege einer formellen Berechtigungsanfrage um Mitteilung und Vorlage entsprechender Nachweise, aufgrund welcher gültigen Registrierung …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Behörde stammen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als neuer Aufhänger Die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale, Lehnitzstrasse 11, 16515 Oranienburg versendet mit heutigem Datum (01.10.2018) eine Nachricht mit der Betreffzeile „Eilige …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sold online by third party sellers). Insbesondere haben sich die Plattformen verpflichtet, innerhalb von zwei Arbeitstagen auf die Meldung von Behörden über gefährliche Produkte zu reagieren und auch bei Meldungen von Verbrauchern binnen …
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24.09.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… die Schlussfolgerungen der Konferenz der ordentlichen Information Commissioner’s Office (analoge Behörde wie das tschechische Amt für den Schutz personenbezogener Daten im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) (Seite 5 – 6 …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Werbe-E-Mail hat die Kundin Beschwerde eingelegt. Aufgrund dieser Beschwerde soll eine Kontrolle der Behörde über die Ausführung der Vorschriften des BDGS durch den Gewerbetreibenden nach §38 BDSG durchgeführt werden. Dafür wurden …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Thema juristischer Auseinandersetzungen werden. Einerseits besteht die Gefahr von behördlicher Seite. Insoweit ist durchaus bekannt, dass ab dem 25.05.2018 damit zu rechnen ist, dass die Datenschutzbehörden vermehrt und gleichzeitig …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Steinführer
… Auswahl möglicher behördlicher Prüfungspunkte wollen wir Ihnen einen Eindruck davon vermitteln, was auf Unternehmen nach der Rechtsänderung zukommen kann. Die gute Nachricht: Sie können sich darauf vorbereiten und noch im Vorfeld …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert sei. Im Weiteren wird im Wege einer formellen Berechtigungsanfrage um Mitteilung und um Vorlage entsprechender Nachweise gebeten, aufgrund welcher …
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30.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… auch erweiterte Informationspflichten vorsieht, ist es geboten, sich frühzeitig mit ihren Auswirkungen zu beschäftigen, ansonsten gefährdet der Unternehmer neue zusätzliche Angriffsflächen für behördlich veranlasste Zwangsverfahren …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde …
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15.02.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… es bei dem guten Willen des ehemaligen „Mister Hamburg“ jedoch bei leeren Versprechen geblieben zu sein. Am 7. Juni wurde durch die Behörde ein Bußgeld von 10.500 Euro festgesetzt, da hier bis auf Weiteres nichts geschehen war. Sollte „Flying Uwe …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… eine kartellrechtswidrige Marktbeherrschung zu erkennen und forderte entsprechenden Schutz durch die EU-Behörden. Nachdem die Kommission Maßnahmen gegen Panini ablehnte, lag die Sache beim Gericht der Europäischen Union. Die Richter hatten dabei nur mittelbar …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Behörden weitergeleitet werden, § 24 Abs. 3 TabakerzV. Diese Informationspflichten habe Abgemahnte angeblich verletzt. Zudem sei die gem. § 24 Abs. 3 TabakerzV erforderliche Mitteilung an die Behörde aus zeitlichen Gründen gar nicht realisierbar …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… niedrige Gebühren fällig werden. Der tatsächliche Schutzbereich ist jedoch überschaubar: Das Gebrauchsmuster wird durch die Behörde nicht inhaltlich geprüft. Es findet also keine Kontrolle statt, ob die angemeldete Erfindung neuheitlich …
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11.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
… Persönlichkeitsrechten und Vermeidung negativer Bewertungen und Berichterstattungen ebenso wie Medienunternehmen, Händler, Produzenten, Behörden und Privatpersonen bei der Abwehr von unberechtigten Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Weitere Informationen …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… Registrierung bei einer Behörde (so z. B. Marke oder Patent) oder welche automatisch entstehen (so z. B. das Urheberrecht). 2. Urheberrecht Das Urheberrecht wird in Deutschland als Ausfluss des Persönlichkeitsrechts gesehen …
26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme), d. der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden …
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der Abgemahnte biete Leistungen als Honorarberater gem. § 34 h GewO an, verfüge jedoch lediglich über eine Erlaubnis der zuständigen Behörde gem. § 34 f Abs. 1 GewO, also als Finanzanlagenvermittler. Honorarberater oder Finanzanlagenvermittler …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… in Brčko und die Hauptbank der Republika Srpska CBBH-Niederlassung in Pale. Die Bankagentur des FBiH (FBA) hat ihren vollen Beitrag zur Reform des Bankensektors geleistet. Als unabhängige, souveräne und gemeinnützige Behörde für Bankenaufsicht …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und die Korruption zu bekämpfen usw., haben die Behörden in Bosnien und Herzegowina beschlossen, die Alleinzuständigkeit für die Ausarbeitung von Urkunden über Rechtsgeschäfte, die zum Gegenstand die Übertragung oder den Erwerb von Sachenrechten …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… zwischen Unternehmer und Verbraucher durch eine anerkannte private oder eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle. Das Bundesjustizamt führt dazu eine Liste ( https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Abs. 1 GewO an, verfüge jedoch nicht über die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Behörde gemäß § 34 d Abs. 1 GewO. 1. Was fordert man von Ihnen? Die Fidentus GmbH fordert in unserem Fall …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Persönlichkeitsrechtsverletzungen kann auch das Strafrecht fruchtbar gemacht werden, um dann anwaltlich im Rahmen der Ermittlungen der Behörden Einsicht in beim Portalbetreiber beschlagnahmte Unterlagen nehmen zu können. Weitere Informationen …