763 Ergebnisse für Verfassungsrecht
Suche wird geladen …
|
20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sind aber die Ausführungen des BVerfG zum Elternrecht: Die Feststellungen zu den wahrscheinlichen Ursachen der Verletzung zeigten keinen verfassungsrechtlich relevanten Fehler. Die Tatsachenfeststellungen müssten nicht mit „unumstößlicher …
|
28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 1. Grundlagen Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehe und Familie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und „als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher …
|
30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… strafrechtlichen Situation der Sterbehilfe hat der Kollege Rechtsanwalt Grziwa einen sehr informativen Artikel veröffentlicht. In der gesamten Diskussion spielen aber auch verfassungsrechtliche Fragen eine Rolle. Diese geben den Rahmen …
|
25.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Erneuter Anlauf, erneut gescheitert. Die schwarz-gelbe Koalition kassiert für das im Alleingang gegen den Willen der Opposition 2011 reformierte Recht zur Wahl des Deutschen Bundestags eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in …
|
22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) stellt ein allgemein anerkanntes Grundrecht dar. Im Grundgesetz wird man es aber vergeblich suchen, da es mehr oder weniger von der Rechtsprechung „erfunden“ wurden. Das Bundesverfassungsgericht …
|
25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert das sog. Auslieferungsverbot: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Auslieferung bedeutet, dass eine Person zwangsweise auf Ersuchen eines ausländischen Staates an diesen überstellt wird. …
|
04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es wohl keine in
der Praxis wichtigere Vorschrift als Artikel 6 EMRK. Ein Artikel mit großer Bedeutung Art. 6
EMRK verbürgt eine Vielzahl von prozessualen Rechten, die …
|
01.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einem Verfahren betreffend einen Eilantrag von Betroffenen gegen Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel (VG 4 L 44/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin am letzten Freitag (26. April 2024) gegen die Bundesrepublik Deutschland eine …
|
21.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 2 Abs. 1 GG regelt nach seinem Wortlaut die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“. Was zunächst relativ esoterisch klingt, meinte eigentlich etwas ganz Profanes: Jeder kann tun und lassen, was er will. Juristisch gesagt beschreibt …
|
13.05.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. So steht es in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und unter Einbezug grausamer …
|
24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht, sofern der Einfluss auf wettbewerbserhebliche Faktoren ohne Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln erfolgt. Verfassungsrechtlich …
|
01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wenn
gerade diese Tatsachenfeststellung verfassungswidrig ist. Hier kommen
insbesondere die Justizgrundrechte
ins Spiel: Eine Beweisaufnahme, die unter Verletzung des rechtlichen
Gehörs
geschehen ist, kann auch verfassungsrechtlich keine …
|
04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Ein im Verfassungsrecht erfahrener Anwalt wird immer besonderes Augenmerk darauf richten. Diese Justizgrundrechte kennt das Grundgesetz: (Die übrigen Justizgrundrechte finden Sie im nächsten Artikel.) Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 101 Abs …
|
21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Verfassungsrecht ist eine Materie, die die meisten Bürger relativ wenig betrifft. Zugleich ist natürlich das gesamte Recht, an das wir uns tagtäglich zu halten haben, Ausfluss des Verfassungsrechts – ohne Verfassungsrecht gäbe …
|
11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Fachprozessrecht und Verfassungsrecht ist hier fließend. Materielle Grundrechte bei Verfassungsbeschwerden im Strafrecht Aber auch die Anwendung von Strafrechtsnormen kann eine Grundrechtsverletzung darstellen. Hier sind die möglichen Fälle sehr …
|
30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken .“ (Klammer durch Verfasser) Die „ Würfel“ waren beim ersten Senat (dem auch Präsident Harbarth angehört, der einige Monate zuvor mit -zurückgewiesenem- Befangenheitsantrag im ebenfalls …
|
30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
|
19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Zivilrecht können erstinstanzliche Urteile fast immer – bis auf absolute Bagatellsachen mit einem Wert bis 600 Euro – mit der Berufung angefochten werden. Weil man aber gleichzeitig die Rechtsmittel möglichst begrenzen will, haben die …
|
20.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatsanwaltschaft eine Bombe mit politischer und rechtlicher Sprengkraft gezündet als sie die Ermittlungen gegen die führenden Parteimitglieder der Grünen bekanntgegeben hat. Unter anderem wird gegen die Außenministerin …
|
14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Satz 1 GG. Damit ist aber nicht jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert. Eine Aufnahme in Unterrichtsmaterialien (hier: in ein Schulbuch) kann der Urheber daher nicht verhindern, er hat allerdings das Recht …
|
20.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt bestätigt, dass der Anspruch auch bei Publikumsverkehr besteht. Der Entscheidung lag die Klage eines sog. …
|
10.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Neben den disziplinarrechtlichen Instrumenten des Dienstherrn (Kürzung der Bezüge, bis hin zur Entlassung) kennt das Beamtenrecht auch die sogenannte Missbilligung. Diese ist eine Art "Zurechtweisung" und stellt einen Verwaltungsakt dar, …
|
24.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 entschieden, dass Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) teilweise verfassungswidrig sind. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingelegt, weil wegen der Speicherung von persönlichen Daten …
|
15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Nach langen Diskussionen und unter viel Protest von Seiten der Datenschützer und auch der Bürger hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung die Umsetzung der EU-Richtlinie zur …