763 Ergebnisse für Verfassungsrecht
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30.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
„Im Jahr 2014 unmittelbar nach einem Fußballspiel (Borussia Dortmund gegen FSV Mainz) gegen sangen die Täter, beide Fußballanhänger des BVB, Borussia Dortmund Arm in Arm im Bereich des Vorplatzes am Nordausgang des Stadions in Dortmund in …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nur als Ausnahme Nun könnte man meinen, dass prinzipiell kein Nicht-Jurist in der Lage ist, sich selbst zu vertreten. Das ist in der Sache auch richtig so. Ohne intensive Kenntnisse im Verfassungsrecht ist es praktisch aussichtslos …
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16.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört die gegenseitige Kontrolle der staatlichen Gewalten durch die Gewaltenteilung. Ebenso wichtig dafür ist ein Recht auf Information gegenüber dem Staat, an das der Tag der Informationsfreiheit …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Zulassung des ersten Impfstoffes gegen Corona steht kurz bevor. Ebenso wird die STIKO (Ständige Impfkommission)-Empfehlung zur COVID-19 Impfung in Kürze erwartet. Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Institutes hat Kategorien …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten zu …
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25.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Jahr 2008 steht ganz im Zeichen der Landtagswahlen. Am kommenden Sonntag ist es wieder soweit: Die Bevölkerung in Hessen und Niedersachsen ist zur Wahl ihrer zukünftigen Landesregierung aufgerufen. Am 24. Februar folgt die …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, ob und in welcher Intensität sich ein Schulleiter in die pädagogischen Belange eines einzelnen Lehrers „einmischen“ darf. Welche Kompetenzen einem Schulleiter hier – am Beispiel der …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… verkürzten Gesetzgebungsprozess und ihre teilweise hochproblematische inhaltliche Bestimmtheit verfassungsrechtlich kritikwürdige Regelung des § 28a IfSG bildet insoweit nichts anderes als den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ab, an dessen …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Seit dem heutigen Tag tritt § 28b Infektionsschutzgesetz in Kraft! Das hat sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gravierende Auswirkungen. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen im Rahmen der bundesweiten 3G-Regelung …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier . II. Elternrecht (Abs. 2) 1. Grundlagen Gegenüber dem allgemeinen Schutz der Familie durch Abs. 1 enthält Abs. 2 spezielle Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Dortmund hat ein bemerkenswertes Urteil zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot bei einer Verkehrsunfallflucht wegen besonderer Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten, die die gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit zum …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat. Aus …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete Welche Aufenthaltstitel gibt es und welche Änderungen stehen bevor? Die Große Koalition verschärfte in Ihrer Amtszeit die Asylpolitik, jedoch scheint die Ampel-Koalition jetzt einen Neuanfang zu wagen. …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… 1568/12) und vom 26.06.2014 (Aktenzeichen 2 BvR 2699/10) wird zwar weiter davon ausgegangen, dass es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Strafverfolgungsanspruch gibt. Ausnahme werden aber für drei Fallgruppen gemacht: bei erheblichen …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… des Grundrechts hinsichtlich der gegenständlichen Äußerungen insofern, als sie in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Art und Weise vom Vorliegen einer Tatsachenbehauptung ausgehen. Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… einzelne Religionen weder bevorzugen noch aus dem verfassungsrechtlichen Schutz ausnehmen. Das Grundrecht steht grundsätzlich jedem Bürger unabhängig von seinem Alter zu. Allerdings geht man davon aus, dass Jugendliche erst ab 14 Jahren …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Verfassungsgerichte abgeglichen werden. Rechtsanwalt Thomas Hummel von der Kanzlei Abamatus ist auf Verfassungsrecht spezialisiert . Er hat bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden in WEG-Sachen vertreten …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… verfassungsrechtlichen Bedenken. Pauschalierung bedeutet, dass die Regelsätze der Sozialhilfe um 16% erhöht wurden, dafür aber bis auf sehr wenige Ausnahmen keine einmaligen Leistungen mehr gewährt werden. Die Hilfeempfänger müssen nach den Sozialregeln …
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02.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz der zwei großen Landeskirchen stattgegeben und den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe hierzulande bestätigt. Weil dieses Grundsatzurteil …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
1984 entschied der BGH, ein Hausarzt sei verpflichtet, seinen Patienten nach einem Suizidversuch zu retten (Urteil v. 04.07.1984, AZ.: 3 StR 96/84). Von dieser Rechtsprechung rückte der Bundesgerichtshof schon ab. Dies hat das …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Verfassungsrechtlich muss dem Volk durch die Wahlen das Recht gewährt werden, politische Entscheidungen mitzugestalten. Die Parteien, die nach der Verfassung das Recht haben, im Willensbildungsprozess mitzuwirken, haben sich somit im Interesse …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht darauf, dass das zuständige Gerichte über einen Rechtsstreit entscheidet, hat in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Während sich die Frage, welches Gericht nun zuständig ist, aus dem einfachen Recht ergibt, sichert das …