298 Ergebnisse für Zahlungsklage
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… die dennoch erhobenen Zahlungsklagen daher als unbegründet angesehen und festgestellt, dass Zahlungsansprüche zugunsten der Kläger nicht bestehen. So beispielsweise das Landgericht Erfurt (9 O 970/19), das die Zahlungsklage eines früheren …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu erwecken. Die Prüfberichte können daher auch nicht zur Grundlage der Kürzungen der Versicherer gemacht werden. Fazit: Wehren Sie sich gegen jede Kürzung des Versicherers, im Zweifel durch Erhebung einer Zahlungsklage. Die meisten …
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23.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… in zweiter Instanz, wiesen die Zahlungsklage des Porsche-Verkäufers ab (OLG Köln, Urteil vom 13. 1. 2006 - 19 U 120/05). Wirksamer Kaufvertrag? Zwar gelten im geschäftlichen Verkehr über Internet-Verkaufsplattformen hinsichtlich des Zustandekommens …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… die Zahlungsklage jedoch abgewiesen: „Dem Kläger sei der Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit nicht gelungen. Der orthopädische Sachverständige habe die Schmerzen nicht objektivieren, insbesondere nicht auf eine orthopädische Erkrankung …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… zu haben, rechtzeitig den Gang zum Konkursgericht anzutreten; die beiden Ex-Chefs müssten deshalb persönlich für die aufgelaufenen Firmenschulden haften. Das Landgericht Tübingen hat die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters mit Urteil …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Präzedenzfall, indem sie erfolgreich einen Mandanten gegen eine Zahlungsklage eines Online Coaches verteidigte. Dieses Urteil eröffnet Teilnehmern solcher Programme eine Vielzahl von Möglichkeiten, ihr Geld zurückzufordern oder Zahlungen …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, nicht voraussetze, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… nicht beauftragt hatte. In einem Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die Zahlungsklage der Tierklinik abgewiesen, in einem anderen Falle hat er der Klage stattgegeben (Az. 5 BV 14.1737; 5 BV 14.1846) . Nach dieser Rechtsprechung stellt …
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03.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… verweigert die „Beseitigung", da er die Auffassung vertritt, die Beschaffenheit der Leistungen sei ordnungsgemäß. Daraufhin tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück. Der Auftragnehmer erhebt Zahlungsklage gerichtet auf Restvergütung …
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28.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… gehindert, das ERA-Entgeltsystem einzuführen. Dieses sei aufgrund der darin enthaltenen betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen nur betriebseinheitlich umsetzbar. Das Arbeitsgericht hat den Zahlungsklagen stattgegeben …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… die gesetzten Fristen nicht verstreichen lassen, da es nicht ausgeschlossen ist, dass bei Verstreichen der Frist, zumindest nach der ersten bzw. zweiten Mahnung, eine Unterlassungsklage bzw. Zahlungsklage drohen könnte. Eine einstweilige …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Blockierung Schufa-Eintrag Abwehr der Forderung Wir haben bereits vielen Betroffenen geholfen, die Forderung der Digirights GmbH abzuwehren Selbst bei Zahlungsklagen der Digirights haben wir für unsere Mandanten viele Siege erkämpft. Unsere …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… herrührten. Es gab der Zahlungsklage des Versicherten statt. Das Landgericht hatte zuvor übrigens noch gegenteilig entschieden und dem Mobbingopfer den Anspruch auf Krankentagegeld versagt. Der BGH hat letztinstanzlich und endgültig dem gemobbten Arbeitnehmer Recht gegeben (Urteil vom 09.03.2011).
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Nr. 1 BGB erfolgen, wenn eine erhebliche Verletzung der Vertragspflichten besteht. Es muss aber dann die Kündigungsfrist nach § 573c BGB eingehalten werden. Mieter zahlt nicht - Räumungsklage & Zahlungsklage durch Vermieter Hat …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des BGH hat für Schuldner wie auch für Gläubiger besondere Bedeutung. Gläubiger sollten gleichzeitig mit einer Zahlungsklage auch einen Antrag auf Feststellung, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… Beherbergungsleistungen. Wir bitten alle betroffenen Betreiber, bzw. deren Rechtsanwälte, die bereits mit Zahlungsklagen gegen das LAF befasst sind, Kontakt mit uns zum Zwecke des Strategie-Austausches aufzunehmen.
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25.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Aussteller. Die Zahlungsklage des Vermieters wurde vom Landgericht München I und vom Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen im Wege der Revision auf. Der Mieter dürfe …
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14.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Darauf und auf weitere gewichtige Argumente sollten die Krankentagegeldversicherer hingewiesen werden. Hierzu sowie zur Frage einer vorsorglich zu erhebenden Zahlungsklage kann Sie ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt beraten und vertreten. Almuth Arendt-Boellert Rechtsanwältin
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… einer der ersten sein werden, der von Waldorf Frommer eine Zahlungsklage über den Restbetrag erhält. Geben Sie keine modifizierte Unterlassungserklärung ab, wenn Sie den Täter nicht kennen Gerade dann, wenn Sie nicht wissen, wer den Film überhaupt …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… kann dem Abgemahnten gem. § 97a Abs. 4 UrhG (neue Fassung) ein Erstattungsanspruch bzgl. der eigenen Rechtsanwaltskosten zustehen, der im Rahmen einer Widerklage oder im Wege einer Zahlungsklage ggü. The Archive AG geltend gemacht werden …
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27.10.2009
von ROBEL & FRANCKE Rechtsanwälte
… alle Ansprüche, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Zusammenhang stehen, gerichtlich geklärt haben wollte. Dass Gehaltsforderungen an sich nur mit einer Zahlungsklage gerichtlich geltend gemacht werden können, ist für …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
… Verfahrenswert. Bei „normalen“ Zahlungsklagen handelt es sich hierbei um den Betrag, der gerichtlich geltend gemacht wird. Da bei der einvernehmlichen Scheidung jedoch kein Geldbetrag geltend gemacht wird, hat der Gesetzgeber hierzu besondere …
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10.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sind, da die Tabellensätze keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind enthalten (Leitlinien OLG Dresden, Ziff. 1.1). Das OLG Koblenz gab der Zahlungsklage einer geschiedenen Ehefrau gegen ihren Ex-Mann statt. Dieser hatte sich geweigert …