298 Ergebnisse für Zahlungsklage

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Die Kündigung und Räumung nach dem neuen Mietrecht
Die Kündigung und Räumung nach dem neuen Mietrecht
| 09.09.2013 von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
… eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen …
BGH - überraschende Entgeltklausel für Internet-Branchenbuchverzeichnis unwirksam
BGH - überraschende Entgeltklausel für Internet-Branchenbuchverzeichnis unwirksam
| 18.09.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage sei daher zu Recht als unbegründet abgewiesen …
Zahlungsausfälle vermeiden
Zahlungsausfälle vermeiden
| 05.04.2012 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… auch jetzt noch der Zahlung sofort die Forderung an Ihren Rechtsanwalt/Rechtsanwältin zur Betreibung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder der Zahlungsklage abgegeben wird ohne weitere Schritte. Mehr Mahnungen oder längere Mahnabstände …
Sieg für Verbraucher: Mahnbescheid von Digirights Administration GmbH abgewehrt
Sieg für Verbraucher: Mahnbescheid von Digirights Administration GmbH abgewehrt
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Klage erhoben. Am Ende hat die Firma Digirights Administration GmbH hat in den o.g. Verfahren ihre Zahlungsklage zurückgenommen oder ein klageabweisendes Urteil bekommen. Unser Mandanten hatten somit in allen genannten Verfahren gewonnen …
Streaming- Abmahnungen durch Kanzlei U+C  für The Archive AG (Streaming von redtube-Filmen):
Streaming- Abmahnungen durch Kanzlei U+C für The Archive AG (Streaming von redtube-Filmen):
| 12.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… der eigenen Rechtsanwaltskosten zustehen, der im Rahmen einer Widerklage oder im Wege einer Zahlungsklage ggüb. The Archive AG geltend gemacht werden könnte. Mittels negativer Feststellungsklage könnte der Abgemahnte feststellen lassen …
Filesharing-Abmahnungen im Jahr 2016: Kurzüberblick zur aktuellen Rechtslage
Filesharing-Abmahnungen im Jahr 2016: Kurzüberblick zur aktuellen Rechtslage
| 04.01.2016 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch bekannt, dass in manchen Fällen Zahlungsforderungen …
Sicherheitsleistung nach § 650f BGB - Besser alles richtig machen!
Sicherheitsleistung nach § 650f BGB - Besser alles richtig machen!
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nach Abnahme den Anspruch auf Sicherheitsleistung bedenken, insbesondere wenn die Zahlungsklage über den Werklohnanspruch durch die Gerichte immer noch nicht entschieden ist. Carsten Seeger
Glücksspiel im Internet: So erhalten Sie Ihr Geld zurück
Glücksspiel im Internet: So erhalten Sie Ihr Geld zurück
| 30.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Spieler ihre Einsätze über Kreditkarten getätigt und ihre Kartenrechnungen dann nicht bezahlt. Amtsgericht München geht voran Vorreiter ist hier das Amtsgericht München, das im Jahr 2018 eine Zahlungsklage gegen einen Spieler abgewiesen hat …
Amtsgericht Frankfurt weist Filesharing-Klage ab
Amtsgericht Frankfurt weist Filesharing-Klage ab
| 25.10.2013 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit einer aktuellen Filesharing-Entscheidung die Zahlungsklage eines Musikunternehmens gegen den Inhaber eines Internetanschlusses abgewiesen. Dem Rechtsstreit war eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen …
Mieter-Fallen: Wie Mieter typischerweise ihre Wohnung verlieren
Mieter-Fallen: Wie Mieter typischerweise ihre Wohnung verlieren
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vom Vermieter zurück, etwa mit einer Zahlungsklage verbunden mit einer Instandsetzungsklage. Meist ist das zwar mit gewissem Aufwand verbunden, man riskiert aber nicht, dass man die Wohnung wegen Zahlungsrückstands verliert. 3. Tätlichkeiten …
Fristlose Kündigung durch den Vermieter bei Nichtzahlung von erhöhten Betriebskosten
Fristlose Kündigung durch den Vermieter bei Nichtzahlung von erhöhten Betriebskosten
| 24.07.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage
Bei Prozesskostenhilfe - auch im Arbeitsrecht - keine Extratouren ohne sachlichen Grund!
Bei Prozesskostenhilfe - auch im Arbeitsrecht - keine Extratouren ohne sachlichen Grund!
| 27.10.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auch das BAG: Die Rechtsverfolgung durch die Antragstellerin war mutwillig i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO, da sie ihre Kündigungsschutzklage in einem gesonderten Verfahren erhoben und nicht die bereits anhängige Zahlungsklage erweitert hat …
Achtung Auschlussfristen – Verjährung von Ansprüchen im Arbeitsverhältnis – Verhandeln kann helfen
Achtung Auschlussfristen – Verjährung von Ansprüchen im Arbeitsverhältnis – Verhandeln kann helfen
| 30.01.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… darauf, dass er eine einvernehmliche Lösung anstrebe. Nach erfolglosen vorgerichtlichen Vergleichsverhandlungen, die bis zum 25.11.2015 andauerten, erhob der Arbeitnehmer am 21.01.2016 die Zahlungsklage beim Arbeitsgericht. Mit der Begründung …
Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Schimmelbefall
Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Schimmelbefall
| 30.09.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls …
Mietsicherheit (Kaution) bei Wohnraummietverhältnissen (Höhe, Anlage, Rückzahlung, Zinsen)
Mietsicherheit (Kaution) bei Wohnraummietverhältnissen (Höhe, Anlage, Rückzahlung, Zinsen)
| 10.10.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… muss damit rechnen, dass der Vermieter Zahlungsklage erhebt und er dann die Kosten tragen muss. Fachanwaltstipp Mieter: Ein Einbehalt der letzten Mietforderungen unter Verweis auf die Kaution ist unter Kostengesichtspunkten sehr riskant …
CAC Finanz AG: anwaltliche Vertretung der Gläubiger im Insolvenzverfahren
CAC Finanz AG: anwaltliche Vertretung der Gläubiger im Insolvenzverfahren
| 05.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… der Akzenta AG gewählt (er vertritt dort die Interessen von 250 Anlegern). Mehrfach gelang es ihm, Forderungen und Zahlungsklagen von Insolvenzverwaltern mit Erfolg abzuwehren (z. B. Landgericht München I, Urteil vom 26.05.2017 – 6 O 20256 …
OLG Oldenburg: Keine Mithaftung für den Autokredit des Ex-Partners
OLG Oldenburg: Keine Mithaftung für den Autokredit des Ex-Partners
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… auf Hiergegen wandte sich die Frau an das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Der OLG-Se­nat gab nunmehr der Frau Recht und wies die Zahlungsklage der Bank ab. Nach Ansicht des OLG sei die Frau keine echte Darlehensnehmerin, sondern habe lediglich …
Schutz vor Mietnomaden
Schutz vor Mietnomaden
| 24.07.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… die Wohnung zu räumen. Tut er das nicht, müssen Sie Räumungsklage einreichen. Am besten gleich zusammen mit einer Zahlungsklage wegen Mietrückständen. Daneben können Sie den Mieter noch wegen Einmietbetrugs oder Mieteingehungsbetrugs …
Schiffsfonds „Auguste Schulte“: Insolvenzverwalter nimmt Klage zurück und verhindert Urteil des LG
Schiffsfonds „Auguste Schulte“: Insolvenzverwalter nimmt Klage zurück und verhindert Urteil des LG
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Auguste Schulte“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG hat die Zahlungsklage – ohne nähere Begründung – zurückgezogen. Hintergrund: Mit Beschluss vom 07.11.2012 hatte das Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen …
CLLB Rechtsanwälte erstreiten bundesweit erstes Urteil gegen Anbieter von Online-Casinospielen!
CLLB Rechtsanwälte erstreiten bundesweit erstes Urteil gegen Anbieter von Online-Casinospielen!
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… seiner Verluste. Entsprechend dem Auftrag des Spielers wurde vor dem zuständigen Landgericht Traunstein eine Zahlungsklage gegen den Betreiber der Casino Seite „Mr. Green“ eingereicht. Der Spieler hatte dort im Laufe der letzten drei Jahre Verluste …
Kaiserin-Augusta-Hof Grundstücksgesellschaft b.R.: Insolvenzverwalter fordert von Anlegern 400.000 €
Kaiserin-Augusta-Hof Grundstücksgesellschaft b.R.: Insolvenzverwalter fordert von Anlegern 400.000 €
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… im Insolvenzverfahren der Akzenta AG gewählt (er vertritt dort die Interessen von 250 Anlegern). Mehrfach gelang es ihm, Forderungen und Zahlungsklagen von Insolvenzverwaltern mit Erfolg abzuwehren (z. B. Landgericht München I, Urteil …
Mit welchen Kosten hat der Mandant bei einem Rechtsstreit zu rechnen?
Mit welchen Kosten hat der Mandant bei einem Rechtsstreit zu rechnen?
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… wer wieviel gewonnen und wer wieviel verloren hat. Hat der Kläger vollständig gewonnen, weil seiner Zahlungsklage über 10.000 EUR in voller Höhe stattgegeben wurde, muss der Gegner den kompletten Topf an Kosten alleine tragen; wird die Klage nur …
IDO Verband fordert 232,05 EUR abmahnbezogene Kosten - zu viel?
IDO Verband fordert 232,05 EUR abmahnbezogene Kosten - zu viel?
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Zahlungsklagen hinsichtlich der nicht gezahlten Abmahngebühren bei den zuständigen Landgerichten einreicht, um eben genau diese Überprüfung der Höhe der geforderten Abmahngebühren zu vermeiden. Wie kann ich Ihnen helfen? Sie haben Fragen? Melden …
Stellenabbau bei Siemens: Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten?
Stellenabbau bei Siemens: Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten?
| 23.05.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sofort vollstreckt werden kann. Ohne Kündigungsschutzklage ist der Arbeitnehmer gegebenenfalls gezwungen, nach Ende des Arbeitsverhältnisses Zahlungsklage zu erheben, was dann natürlich entsprechend länger dauert. Bei einer Insolvenz besteht …