193 Ergebnisse
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22.07.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Christiane Frey
Corona hat uns vor Augen geführt, dass auf einmal die Welt ganz anders sein kann. Das Thema Krankheit und Tod ist damit viel präsenter in unser Leben gekommen. Es hat viele von uns zum Nachdenken bewegt. Patientenverfügung, …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb gehört zur Arbeitszeit i. S. d. § 87 I Nr. 2 BetrVG, wenn diese Kleidung besonders auffällig ist und deshalb nicht bereits auf dem Arbeitsweg getragen werden braucht. Hierfür kommt es …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 17.04.2013, 10 AZR 281/12 Um einen Anspruch auf freiwillige Leistung auszuschließen, genügt es nicht, die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung" zu bezeichnen. Denn damit wird lediglich zum Ausdruck …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Immer wieder werde ich von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern von Unternehmen gefragt. Brauche ich überhaupt einen Arbeitsvertrag, auch wenn ich nur eine Person anstelle und was kommt da rein? Natürlich brauchen wir einen …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit hat keinen Bestand, wenn der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat. Dann muss der Arbeitgeber nähere Umstände …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch ohne Geltung des Kündigungsschutzgesetzes hat eine Klage gegen eine Kündigung manchmal Aussichten auf Erfolg. So unter anderem bei einem Verstoß der Kündigung gegen das AGG. Einen solchen Fall hatte jüngst das BAG zu entscheiden: BAG, …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
Das Thema dieses Beitrags Dieser Beitrag beschäftigt sich mit „Leben und Arbeiten in Deutschland“ und stellt den allgemeinen Teil des Rechts der Arbeitsmigration dar. Damit sind die Vorschriften und Verfahren gemeint, die für alle …
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23.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Nun wird also 3 G am Arbeitsplatz eingeführt. Was heißt dies eigentlich für Arbeitgeber. Welche Veränderungen ergeben sich dadurch? Den und anderen Fragen bin ich auf den Grund gegangen und habe 8 Hinweise, kurz und knackig zusammen …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Röhner
Von Zeit zu Zeit ist es gut, sich der Grundlagen eines Rechtsgebietes zu vergewissern. Zum Beispiel der Frage: Wenn ein Baumangel feststeht – wie berechnet sich dann eigentlich der Schaden? Lange Zeit glaubte man zu wissen, wie das geht. …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Muss ich im Urlaub für den Chef erreichbar sein? Was ist, wenn ich ein Diensthandy habe? Urlaub ist Urlaub . Auch das Beantworten von Telefonaten und E-Mails ist nämlich Arbeit und beeinträchtigt grundsätzlich die Erholung. Der Arbeitgeber …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Sachverhalt Die beklagte AG übernahm den Vertrieb einer Aktienneuemission für eine weitere Aktiengesellschaft (Anlagegesellschaft), an der sie über eine Tochterfirma indirekt beteiligt war. Die Beklagte sollte für die Kapitalbeschaffung im …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Altlasten und Bodenschutz – worum geht es? Aufgrund gewerblicher und industrieller Nutzung sind viele Grundstücke, die in Deutschland auf dem Immobilienmarkt erworben werden können, mit schädlichen Stoffen, so genannten Altlasten, belastet. …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die nicht rechtzeitige Mitteilung eines Umzugs an die Agentur für Arbeit führt zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis zur Meldung der neuen Anschrift. So entschied kürzlich das Sozialgericht Koblenz mit zwei Urteilen vom …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Hersteller von E-Autos werben in den Verkaufsprospekten meist recht vollmundig mit der behaupteten Reichweite des Fahrzeugs oder der Ladekapazität in kWh. Häufig stellen Käufer von E-Autos nach dem Kauf ernüchtert fest, dass die Angaben …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Welche Vorkehrungen müssen in Bezug auf den Datenschutz getroffen werden? Wie oben bereits angekündigt, machen die Themen Datenschutz und Sicherheit von Daten nicht an der Unternehmenstür halt. Gerade bei der Einrichtung eines …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt am Ende des Arbeitsjahres, spätestens zum 31.März, falls der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Das war im deutschen Arbeitsrecht bislang weitverbreitete gängige Praxis. Am …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Urlaub verjährt nicht automatisch – das hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 20.12.2022 festgelegt. Dabei ging es um eine Steuerfachangestellte, die über mehrere Jahre 101 Urlaubstage angesammelt hatte und diese aufgrund des …
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02.10.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Ein Beurkundungsverfahren bei einem Notar oder einer Notarin ist ein wichtiger Schritt in vielen rechtlichen Angelegenheiten. Ob beim Kauf einer Immobilie, der Gründung eines Unternehmens oder der Errichtung eines Testaments - die …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – was nun? – Ruhe bewahren! Bewahren Sie einen kühlen Kopf! Nur eine wirksame Kündigung beendet Ihren Arbeitsvertrag! Nicht jede Kündigung ist wirksam und gegen unwirksame Kündigungen sollten Sie sich …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Schriftform Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung, Kündigung per WhatsApp oder in sonstiger ähnlicher Form bei der kein im Original unterschriebenes Schriftstück übermittelt wird, ist unwirksam. Die Kündigung …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Nachfolgend erhalten Sie ein Muster für die Kündigung Ihres Arbeitsvertrages. Dieses müssen Sie leicht anpassen! Beachten Sie dazu bitte auch die wichtigen Hinweise zur Verwendung der Vorlage. Übergabe-Zeuge oder Einwurf-Zeuge oder …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 Leitsätze 1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Einordnung Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in Deutschland ist vielschichtig und kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Geschäftsführer müssen bei der Erfüllung …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die von ImmobilienScout24 auf dem gleichnamigen Internetportal von den dort angemeldeten Maklern verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Damit sind die dort abgeschlossenen Maklerverträge …