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03.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer" als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes einstufen. Wenn man als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes gilt, …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundsätzlich aufgrund der Anzahl an Gesetzen ein recht überschaubarer Rechtsbereich ist, verfügen doch nur sehr wenige Eigentümer über entsprechende Kenntnisse und Verpflichtungen, wie sich viele …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist vor allem durch den Zugewinnausgleich im Scheidungsfall gekennzeichnet. Grundgedanke hier ist, dass das während der Ehe von beiden Eheleuten erwirtschaftete Vermögen im Fall der …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Bislang wurde über die Beiordnung als Pflichtverteidiger erst nach Anklageerhebung entschieden. Damit ist nun Schluss. Die sogenannte PKH-Richtlinie der EU sieht vor, dass die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Viele haben Arbeitnehmer, wenn sie vom Arbeitgeber oder Kollegen gemobbt werden, die Vorstellung, es solle eine Klage („Mobbingklage„) gegen den Arbeitgeber angestrengt werden. Mit einer solchen Mobbingklage hat ein Arbeitnehmer das Ziel …
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30.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell lassen Sony Music, Universum Film oder Constantin Film Inhaber von Internetanschlüssen von der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte abmahnen. Betroffene Anschlussinhaber sollten... 1. ... durchatmen und Ruhe bewahren. Es …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Tarifverträge können nicht nur durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften geschlossen werden. Auch ein einzelner Arbeitgeber kann mit einer Gewerkschaft einen nur in seinem Unternehmen anwendbaren Tarifvertrag schließen, einen so …
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24.09.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Auch Volljährige können nach deutschem Recht adoptiert werden. In ihren Grundzügen ist die Erwachsenenadoption der Minderjährigenadoption nachgebildet. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede, gerade im Hinblick auf die mit der Annahme …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Wann genau die Miete fällig ist, d. h. diese zu zahlen ist, ist nicht immer jedem Mieter und teilweise auch Vermieter bekannt. Denn manchmal entscheidet nur ein Tag, ob der Mieter sich mit seiner Mietzahlung in Verzug befunden hat, was …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Arbeiten trotz Krankschreibung – Welche Konsequenzen erwarten mich? Egal ob aus Pflichtgefühl oder weil sich der gesundheitliche Zustand bereits verbessert hat: Arbeitnehmer stellen sich oftmals die Frage, ob sie ihre Arbeit wieder …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt erneut ein Fall eines ungewollten Abovertrags zur Prüfung und Verteidigung gegen die „The Dating Corp LTD“ (Heiße Affäre) vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Wie gerät man in den …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber innerhalb der vereinbarten Probezeit das Arbeitsverhältnis unmittelbar mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen. Wie verhält es sich jedoch mit möglichen offenen Urlaubstagen? Hat …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion erfolgte …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Der Umgang mit Kokain ist in Deutschland grundsätzlich strafbar. Straflos ist nur der Konsum. Aber auch bei Besitz, Erwerb, Einfuhr, Ausfuhr etc. sieht das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Möglichkeiten - § 31a BtMG - vor, Strafverfahren …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
KEINE ANRUFUNG DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES AM 22.03.2024: DAS GESETZ WIRD ZUM 01.04.2024 IN KRAFT TRETEN! Der Bundestag hat das Cannabisgesetz in dritter Lesung beraten und verabschiedet. Das Gesetz soll dann zum 01.04.2024 gelten. Das …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
1. Was versteht man unter der Vaterschaftsanfechtung? Die Vaterschaftsanfechtung erfolgt in einem Verfahren vor dem Familiengericht . Es zielt auf die Feststellung ab, dass der bisherige Vater im Rechtssinne nicht der leibliche Vater des …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wenn Eltern gegenseitig feststellen, dass die gemeinsame Basis für ein gemeinsames Zusammenleben nicht mehr vorhanden ist, dann leiden zumeist die Kinder am meisten darunter. Eine Trennung der Eltern und die fast schon zwangsläufig folgende …
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04.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
1. Was ist Hausrat? Zum Hausrat gehört alles, was die Eheleute und die gemeinsamen Kinder zum täglichen Leben benötigen. Gemeint sind damit alle Gegenstände, die dem gemeinsamen Miteinander zuträglich und zur Bewältigung des Alltags …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Tilidin ist ein Schmerzmittel aus der Gruppe der Opioide. Der Stoff fällt grundsätzlich unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), und zwar als verkehrs- und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel. Das bedeutet, dass Tilidin nicht per se …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Vermittlungsverträgen der PLUS CARDS Ltd. = ICC Ltd auf Seiten wie CrediSeven.com oder Credichamp24.com (bzw. CROWD24.ME) bei der Suche nach Schufa-freien Krediten. Die Zusammenarbeit erfolgt dabei mit Schufaheld und …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ohne Abschluss eines Ehevertrages leben Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Viele Ehegatten sind mit dem Modell des Zugewinnausgleichs durchaus einverstanden, wollen aber bestimmte Vermögensmassen, z.B. den Wert oder den …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
Blitzer A3 Heumar: Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, der die Blitzerpanne betrifft? Sie sind angeblich zu schnell gefahren? Was ist aus anwaltlicher Sicht zu tun? Wir klären auf: Welcher Fehler wurde bei der Messung durch den …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Verbandsstrafrecht durch die europäische Hintertür? – Wie die DSGVO zur strafrechtlichen Haftungsverschärfung für Unternehmen führen kann. In Deutschland galt bisher der Grundsatz „societas delinquere non potest“, nur der Mensch ist …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht, dass eine Mietkaution in einem Mietverhältnis hinterlegt werden muss, findet sich doch in fast jedem Mietvertrag eine derartige Vereinbarung, nach der im Wohnraummietverhältnis bis zu drei …