145 Ergebnisse für Hartz 4
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
… Bescheiden über die Hartz IV Leistungen. Denn das Bundessozialgericht hat entschieden (BSG v. 12.12.2013- B 4 AS 87/12 R) , dass zu den Werten der Wohngeldtabelle ein Aufschlag von 10 Prozent vorzunehmen ist. Dieser Sicherheitsaufschlag schafft …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Keine Sippenhaft bei Hartz IV-Sanktionen, oder: Eltern haften nicht für ihre Kinder!!! Eltern haften nicht für ihre Kinder. Meine Mandanten und ihr 21. jähriger Sohn beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
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28.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Jobcenter und Sozialamt müssen die angemessene Grundmiete sowie Heiz- und Nebenkosten von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern zahlen. Auch die neue Mietangemessenheitstabelle des Jobcenters Dresden wurde nun in aktuellen Entscheidungen …
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24.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Arbeit aufzunehmen, für drei Monate gestrichen. Betroffen waren davon auch die zum Regelbedarf beim ALG II bzw. Hartz IV zählenden Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU). In einer Bedarfsgemeinschaft berechnen sich die KdU dabei …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… Schwierigkeiten in Deutschland ALG II zu bekommen. Mittlerweile existiert eine schier unüberschaubare Fülle von Gerichtsentscheidung die Ausländern auf Arbeitssuche mal Hartz IV zusprechen und mal nicht. Erhebliche Zweifel …
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27.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Empfängern von Sozialhilfe und Hartz IV, die ein möbliertes Zimmer gemietet haben, darf deshalb nicht die Miete gekürzt werden. Die Gründe geben Einblick in die zwei verschiedenen staatlichen Hilfen. Weil das von einem Sozialhilfeempfänger …
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06.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitskleidung für Hartz IV-Empfänger decken SGB II-Leistungen nur bei typischer Berufskleidung ab. Friseurbesuche werden überhaupt nicht einkommensmindernd berücksichtigt. Die Gedanken der Frau waren nicht abwegig. Sie übte …
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19.06.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… Bildungsmaßnahme, in der Schul- oder Hochschulausbildung befinden oder Arbeitslosengeld II (Hartz 4) beziehen Von der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres hat ein Kind Anspruch auf frühkindliche Förderung …
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18.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird für einen Job der Besitz eines Führerscheins vorausgesetzt, muss das Arbeitsamt dem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis erstatten. Das Arbeitsamt muss Arbeitssuche dabei unterstützen …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Am 16.05.2012 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass alleinstehenden Hartz IV - Beziehern in Nordrhein-Westfalen 50 qm Wohnfläche zustehen ( Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R ). Das LSG sei, so die Begründung des 4. Senates …
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03.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Lebensversicherung stellt Vermögen dar, das erst verwertet werden muss, bevor man Hartz IV beanspruchen kann. Um für ihr Alter vorzusorgen, erwerben viele Bürger unter anderem eine Kapitallebensversicherung. Denn heutzutage reicht …
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16.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einem Hartz-IV-Empfänger, der die ihm für die Unterkunft zur Verfügung gestellten Mittel zweckentfremdet, können diese zur Direktzahlung an den Vermieter entzogen werden. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis bestätigte …
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13.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… habe nie Unterhalt gezahlt, sondern von Hartz IV gelebt, obwohl er in der Lage gewesen sei, einer Tätigkeit nachzugehen. Im Übrigen habe er sein Kind über zwei Jahre hinweg nicht gesehen, sodass kein Vertrauensverhältnis zwischen Vater …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… Bescheid über Hartz IV, Nachweise über sonstiges Einkommen, Mietvertrag und die Kontoauszüge der letzten 4 Wochen. In Dresden ist zuständig das Amtsgericht Dresden, Berliner Str. 13, 01067 Dresden. Sollte die Widerspruchsfrist einmal überschritten …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… nach dem Sozialgesetzbuch II (ALG II / Hartz IV) in der Region Hannover veröffentlicht. In dieser Liste werden die ursprünglich anerkannten Unterkunftskosten reduziert. Ebenfalls erfolgt nunmehr eine Aufgliederung nach einzelnen Städten. Die wohl …
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09.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie in unserem Newsletter 4 vom 07.04.2011 berichtet, hatte das Bundessozialgericht (BSG) unsere Revisionsverfahren gegen die Abschaffung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung zugelassen …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… diese Leistungen zumeist in Form des Arbeitslosengeldes II nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II/„Hartz IV") oder in Form der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. als Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… parat haben. Diese Ausreden wurden auch schon von anderen angeführt und hatten keinen Erfolg. Folgendes Urteil soll dies verdeutlichen: Der Empfänger von Arbeitslosenhilfe oder von Arbeitslosengeld (ALG I, ALG II, Hartz IV) hat anzuzeigen …
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06.06.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… rückwirkend die Regelsätze im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) angepasst. Diese „5-€-Erhöhung" hat größte mediale Aufmerksamkeit sowohl in der Tagespresse wie auch in der juristischen Fachliteratur …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Obwohl das Bundessozialgericht am 18.01.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden hat, dass privat Versicherte Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf die volle Übernahme ihrer Beiträge durch das Jobcenter bis zur Höhe des Basistarifs haben …
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31.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer als Hartz-IV-Empfänger privat krankenversichert ist, kann eine Übernahme seiner Versicherungsbeiträge in voller Höhe verlangen. Dies muss nämlich der Träger der Grundsicherung des entsprechenden Arbeitsuchenden gewähren, entschied …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) verbüßt, hat Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II - Hartz IV). Die Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen bei einer Freiheitsentziehung, insbesondere Haft …
Bundessozialgericht: Privat versicherte Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf volle Beitragsübernahme
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundessozialgericht hat heute durch Urteil vom 18.01.2010 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden, dass privat versicherte Hartz-Empfänger Anspruch auf Übernahme der vollen KV-Beiträge durch das Jobcenter haben. Geklagt hatte …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Wenn die Beitragsbemessungsgrenze von 4.125 EUR Bruttomonatsgehalt für ein Jahr überschritten worden ist, kann gewechselt werden. Bislang war dies erst nach einem 3-jährigen Überschreiten möglich. 4. Ambulante Behandlung Es besteht weiter die Möglichkeit …