280 Ergebnisse für Nichterfüllung
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass Gläubiger im Falle der Nichterfüllung des Plans durch den Schuldner ein Mahn- oder Klageverfahren einleiten müssen, um die ihnen zustehenden Zahlungen zwangsweise beizutreiben. Wichtigkeit der Einbeziehung aller Gläubiger : Der Plan …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Rechtstipps aus dem Strafrecht Was ist Schwarzarbeit? Schwarzarbeit wird definiert als das Hinterziehen von Steuern, das Nichterfüllen der Meldepflicht oder das Unterlassen der Abführung von Sozialabgaben. Das Gesetz zur Bekämpfung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Betrug, Qualitätsmängeln oder Nichterfüllung von Dienstleistungen. a. Erläuterung des Verfahrens Das Charge-Back-Verfahren beginnt, wenn ein Karteninhaber eine Transaktion auf seiner Kreditkartenabrechnung identifiziert, die er für ungültig …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… unter. Statt des Erfüllungsanspruchs entsteht ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Geschäfts, der nach § 104 Abs. 2 InsO berechnet wird. Dieser kann sowohl vom Vertragspartner als auch vom Insolvenzverwalter geltend gemacht …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… nicht erforderlich, weil der Arbeitnehmer die ihm vorgeworfene Schlecht- oder Nichterfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung nicht steuern und damit in Zukunft auch nicht abstellen kann. Beispiele sind krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nichterfüllung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers Verletzung der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Erben Nichtbeantragung einer Nachlassinsolvenz im Falle der Überschuldung des Nachlasses Verletzung der steuerlichen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… dieser Angelegenheit und drohte bei Nichterfüllung mit der klageweisen Durchsetzung der Löschungsbewilligungsanspruchs. Durch diese erfolgreiche Intervention konnte die Kanzlei Dr. Araujo Kurth ihren Mandanten zu ihrem Recht verhelfen …
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09.01.2024
… die Erfüllung des Bauträgervertrags ablehnt, kann der Erwerber einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung geltend machen. In der Praxis werden bei Bauträgerinsolvenzen oft Restabwicklungsvereinbarungen zwischen dem Insolvenzverwalter …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kann aus verschiedenen Gründen entstehen, darunter Geschäftsaufgabe, Insolvenz, falsche Angaben im Antrag, Nichterfüllung der Förderbedingungen und andere. Nachfolgend soll ein Überblick über wesentliche Gründe getätigt werden …
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02.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
… Nichterfüllung der Gegenleistung Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags ist selbstredend nur dann möglich, wenn der Vertrag tatsächlich nicht erfüllt wurde, die Gegenleistung zu Ihrer Leistung also noch nicht erbracht wurde. Wenn Sie also eine Ware …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. (2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, kann der andere Teil eine Forderung wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Bedingungen sind oft vertraglich festgelegt. Dieses Recht ermöglicht es einer Partei, sich unter bestimmten Umständen vom Vertrag zu lösen. Gründe für den Rücktritt : Typische Gründe für einen Rücktritt können die Nichterfüllung vertraglicher …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… beschäftigt sich mit den möglichen Gründen für eine Kontosperrung und den Handlungsmöglichkeiten, die Betroffenen zur Verfügung stehen. Von Verdachtsmomenten auf Betrug oder Geldwäsche bis hin zu Überschuldung oder Nichterfüllung …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Haftung im Steuerrecht ist ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der Steuereinnahmen des Staates. Sie dient dazu, bei Nichterfüllung steuerlicher Pflichten durch den Steuerschuldner, eine andere Person hierfür …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Rechte des Darlehensgebers (z.B. Zinsansprüche, Informationsrechte) als auch die Pflichten des Darlehensnehmers müssen klar definiert sein. Regelungen bei Nichterfüllung: Was passiert, wenn das Unternehmen die Bedingungen für die Umwandlung …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Verwertung einer Sicherungsabtretung: Anfechtung der Sicherungsabtretung: Bei Vorliegen von Mängeln im Abtretungsvertrag. Einrede der Nichterfüllung: Wenn die gesicherte Forderung noch nicht fällig …
17.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… aus dieser Funktion ist ebenso wie bei Betriebsratsmitgliedern durch Vorschriften erschwert und kann nur aus einem wichtigem Grund erfolgen, etwa bei Nichterfüllung der Aufgaben, Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflichten oder Interessenkonflikten …
Schadensersatzanspruch des Vermieters erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in denen es um die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung von Leistungspflichten durch den Schuldner geht. In solchen Fällen muss der Gläubiger in der Regel dem Schuldner zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zu kündigen ist und nicht den versprochenen Leistungen entspricht. Nichterfüllung von Versprechen: Die Partnervermittlung liefert nicht die versprochenen Matches oder Dienstleistungen. Was Sie tun können 1. Dokumentieren Sie alles: Bewahren …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… auf einen zu ersetzenden Betrag in Höhe von 1501,19 €. Abschließend wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass bei Nichterfüllung der Ansprüche gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird sowie die Futtermittelaufsichtsbehörde informiert wird. Wie reagiere …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… ist dabei nicht notwendig und bei einer Frist unter einem Monat auch gegenstandslos. Art. 12 Abs. 3 DSGVO schreibt die Monatsfrist vor. 3. Besteht trotz unbestimmten Antrags vor Gericht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… dass die Nichterfüllung dieser Pflicht durch den Verkäufer eine Pflichtverletzung darstellt und Gewährleistungsansprüche des Käufers nach sich zieht. Die vorgenommenen Änderungen im Gesetz stärken erneut den ohnehin schon EU-weit großgeschriebenen …
12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… werden . Es ist wichtig zu beachten, dass eine Organschaft nur durch aktives Zutun der beteiligten Personen entsteht und dass die Organschaft im Körperschaftsteuerrecht strengen Anforderungen unterliegt . Bei Nichterfüllung …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gegen Übernahme von Verkehrssicherungspflichten sowie Instandhaltung die Benutzung des Weges mit landwirtschaftlichen Maschinen „wie bisher“ gestattet worden war, hatte die Klägerin zuvor wegen Nichterfüllung der Gemeindepflichten gekündigt …