210 Ergebnisse für BGB
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… eine Gutschrift dieses Betrages taggleich zur Belastung, § 675u Satz 2 BGB. Kreditinstitute verweigern die geschuldete Erstattung bzw. Gutschrift in solchen Fällen zunächst regelmäßig unter Verweis auf einen angeblich bestehenden gleich …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der Verbraucher bei einer längeren Festzinsbindung nach 10 Jahren und 6 Monaten, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, steht daher eine Prolongation an. Diese Anschlussfinanzierung oder Zinssicherungsvereinbarung wird manchmal bereits Jahre vorher vereinbart …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Grundsätzlich schuldet die Bank bei nicht durch den Kunden autorisierten Verfügungen eine Gutschrift dieses Betrages taggleich zur Belastung, § 675u Satz 2 BGB. Banken und Sparkassen verweigern die geschuldete Erstattung bzw. Gutschrift …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… den 28.07.2020 weitere Grundsatzentscheidungen angekündigt. Dort werden Entscheidungen zur Frage der sog. Deliktszinsen, § 849 BGB und der Haftung bei Erwerb nach dem 22.09.2015 erwartet. Auch zur Haftung bei sog. Thermofenstern bei Fahrzeugen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… bei nicht durch den Kunden autorisierten Verfügungen eine Gutschrift dieses Betrages taggleich zur Belastung, § 675 u BGB. Kreditinstitute verweigern das in solchen Fällen allerdings zunächst regelmäßig unter Verweis auf einen angeblich bestehenden …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… vom Kunden nicht autorisierte Verfügungen auslösen, so sind diese von den Banken an den Kunden zu erstatten bzw. dem Kunden zum Buchungstag wieder gutzuschreiben, § 675u BGB. Keine Haftung des Kunden bei normaler Fahrlässigkeit Eine Haftung …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… da das Darlehen eine Laufzeit von 25 Jahren oder mehr hat. Läuft daher die Festzinsbindung aus oder kündigt der Verbraucher bei einer längeren Festzinsbindung nach 10 Jahren und 6 Monaten, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wird regelmäßig …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… ist, dass die fehlerhafte Belehrung auch zum Entfall des Nutzungsersatzanspruchs nach § 357 Abs. 7 BGB führt, ist noch unsicher. Immobilienfinanzierungen Hier muss man unterscheiden. Im Zeitraum 11.06.2010 bis 29.07.2010 hat der BGH bislang die Ausschlussfrist …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Festzinsbindung oder bei Kündigung einer längerer Festzinsbindung nach 10 Jahren und 6 Monaten, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (bei gesunkenen Zinsen) stellt sich daher die Frage einer sog. Anschlussfinanzierung. Erfolgt diese bei derselben Bank, so …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… Miete bleibt fällig In nahezu allen Mietverträgen wird der 3. Werktag als Fälligkeitstermin für die monatlich zu entrichtende Miete vereinbart. Dies entspricht auch den Vorgaben des Gesetzgebers in § 556b Abs. 1 BGB. Ihr Anspruch …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… wie sonnenklar doch alles sei (und daher auch nicht beim EuGH vorzulegen sei). Der Begriff der Finanzdienstleistungen in § 312b BGB aF umfasse die Anschlussfinanzierung nach Auffassung des BGH nicht, BGH, 15.01.2019 – XI ZR 202/18: „Diese Auslegung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Abs 5 BGB aF ins Leere laufen zu lassen. Auch dort hatte der EuGH dem BGH eine fehlerhafte Auslegung im Lichte der Richtlinie vorgeworfen. Diese strikte Haltung des XI. Zivilsenats ist zwar nicht zwingend, wie etwa die Entwicklung zu § 439 …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeit in Zeiten negativer Renditen Beim Verkauf einer Immobilie während laufender Zinsbindung des finanzierenden Darlehens können Kreditinstitute nach § 490 Abs. 2 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. In Zeiten …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Haftung von VW bei EA189 einheitlich bejaht Eine Haftung der Volkswagen AG nach § 826 BGB für vor Bekanntwerden des Dieselskandals erworbene Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA 189 ist inzwischen Konsens an den Gerichten. Haftung bei Erwerb …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… zum Buchungstag wieder gutzuschreiben, § 675u BGB. Keine Haftung des Kunden bei normaler Fahrlässigkeit Eine Haftung des Kunden nach § 675v BGB scheidet dagegen regelmäßig aus, da dies eine grob fahrlässige Verletzung …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nicht durch den Kunden autorisierten Verfügungen sind vom Kreditinstitut an den Kunden zu erstatten bzw. dem Kunden zum Buchungstag wieder gutzuschreiben, § 675u BGB. Keine Haftung des Kunden bei normaler Fahrlässigkeit Eine Haftung des Kunden …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… autorisierten Verfügungen sind vom Kreditinstitut an den Kunden zu erstatten bzw. dem Kunden zum Buchungstag wieder gutzuschreiben, § 675u BGB. Keine Haftung des Kunden bei normaler Fahrlässigkeit Eine Haftung des Kunden nach § 675v BGB scheidet …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Aber auch danach ist eine Klage voraussichtlich noch möglich, da nach ganz überwiegender Auffassung Ende 2018 noch keine Verjährung eintrat, so aktuell etwa LG Weiden, Urteil vom 29.11.2019 – 11 O 248/19 Rn., 46f: „§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… einer vorzeitigen Rückzahlung nutzt oder nutzen muss, §§ 490, 502 BGB. Da die Banken insoweit regelmäßig (vom BGH gebilligt) nach der sog. Aktiv-Passiv-Methode den Zinsschaden ermitteln und die Rendite für sichere Anlagen inzwischen negativ …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… dieser Modelle Ansprüche nach § 826 BGB gegen die Volkswagen AG als Hersteller dieses Motors möglich. Nutzen Sie unsere Erfahrung im Abgasskandal und handeln Sie jetzt! Wir führen Dutzende gerichtliche Verfahren gegen die vom Abgasskandal …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
… allerdings erst dann erfolgen, d. h. dem Arbeitnehmer zugehen (§ 130 Abs. 1 BGB) , wenn die Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 und Art. 4 …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… das Kreditinstitut durchzusetzen, die bei nicht vom Kontoinhaber autorisierten Verfügungen den belasteten Betrag nach § 675u Satz 2 BGB wieder gutschreiben müssen. Das Fälschungsrisiko trägt nach der gesetzlichen Wertung in § 675w BGB …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Gegen eine solche Belästigung stehen dem Unternehmen daher Unterlassungsansprüche nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu, so jedenfalls die bislang einhellige Rechtsprechung. Kein Schutz …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nahezu kontinuierlich gefallen sind, bietet dies den Darlehensnehmern jetzt aber auch Chancen, so RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Denn nach § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2 HS BGB ist nämlich spätestens 10 Jahre nach Vereinbarung …