335 Ergebnisse für Eigentum
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… gegenüber den Eigentümern erstellt werden und andererseits zahlreiche Beschlüsse der Eigentümerversammlung basieren. Wenn sich eine solche Abrechnung nachträglich als fehlerhaft herausstellt, muss sie nachgeholt werden. Aber was geschieht …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und das Unternehmen sei Inhaber zahlreicher beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter diversen Waren- und Dienstleistungsklassen eingetragenen Marken mit den Zeichen „FRIDA KAHLO“ und „FRIDA“. Abmahnung der ZIERHUT IP …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… instandgesetzt, die Versicherung in Anspruch genommen und der Selbstbehalt, zuletzte EURO 7.500 je Schadenfall, wurde in der Jahresabrechnung nach Miteigentumsanteilen auf alle Eigentümer verteilt. Das gefiel der Klägerin …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Armin Müller
… die einen Unterlassungsanspruch begründet. Grundsätzlich sollten Sie zur Frage von Belästigungen durch Bellen wissen, dass in den meisten Fällen nur der Grundstückseigentümer oder Vermieter (als Eigentümer) gegen den Nachbarn eines störenden Hundes vorgehen …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… besteht, über den man über sien eigenes Grundstück zu seinem Wohnhaus gelangen kann. In solchen Fällen kommen Eigentümer dann nur über das Grundstück des Nachbarn zum eigenen Haus.Vorliegend hat der Bundesgerichtshof (BGH) gerade die Regelung …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Gebrauchsmuster oder andere Patente sind Beispiele für Rechte an geistigem Eigentum (engl.: intellectual property – IP). Die Eintragung eines Schutzrechts kann auch für Ihr neu gegründetes Unternehmen eine gute Idee sein. Vergessen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… dem Bürgerlichen Gesetzbuch als auch dem Handelsgesetzbuch vorgehen. Zu nennen sind hier vor allem das Wechsel- und Scheckrecht und das Wertpapierrecht, das Recht des geistigen Eigentums und das Urheberrecht , das gesamte Finanzdienstleistungsrecht …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Verfassungsrechtliche Grundlagen und Prinzipien des Erbrechts Im Art. 14 Abs. 1 GG wird die sog. Erbrechtsgarantie festgelegt: «Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… die es ihnen erlaubten, auf einige der Rechte zu verzichten, die anderen gewährt wurden. Zu diesen einzigartigen Rechten gehörte beispielsweise die Tatsache, dass die Unternehmen als Eigentümer der ursprünglichen Software den Quellcode …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… eine Stiftung hat keine Eigentümer. Vielmehr ist die Stiftung als eine eigene Einheit zu betrachten. Wenn ein Unternehmer stirbt, schadet sein Tod der Stiftung nicht. In der Stiftung gibt es keine Anteile, die vererbt und versteuert werden müssen …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… zum Schutz des Lebens, der körperlichen, mentalen und persönlichen Integrität, des Eigentums oder des Vermögens anderer Personen. Und wer ein Schutzgesetz verletzt, der macht sich anderen gegenüber unter Umständen schadensersatzpflichtig …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… ZR 284/19) ging es um eine Teileigentumseinheit, die ein Eigentümer zu Wohnzwecken nutze. Der wurde auf Unterlassung verklagt – und die Klage wurde abgewiesen. Unterschied im Sachverhalt: Mischnutzung Auf den ersten Blick mag …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… aber auch dieser wird nicht beschlossen. Beschlossen wird vielmehr über "die Vorschüsse zur Kostentragung... und den Rücklagen", § 28 Abs. 1 WEG. Und in dem Kontext macht der Absatz 2 wieder Sinn: Wenn am Ende des Jahres feststeht, dass ein Eigentümer zu viel gezahlt hat …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum ( EUIPO ) beträgt die Grundgebühr für eine Klasse 850 EUR, für die zweite Klasse 50 EUR und ab der dritten Klasse 150 EUR je Klasse. Zu diesen Kosten können noch Anwaltsgebühren hinzukommen …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… es der Verwaltung zugutehalten, dass sie der Gemeinschaft nur Geld sparen wollte. Denn das Angebot, der dann schließlich engagierten Firma lag 10 % unter dem, was die Eigentümer der Wunsch-Firma zahlen wollten. Aber nicht lange nach Durchführung …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
Zwangsversteigerungen stellen oftmals eine interessante Möglichkeit zum Erwerb eines Grundstücks dar. Aber anders als beim Grundstückskauf vom Eigentümer lassen sich die Details des Erwerbs nicht vertraglich regeln. Außerdem …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Ein kurzer Augenblick der Unaufmerksamkeit und es ist passiert: man hat beim Einparken oder Ausparken ein fremdes Fahrzeug beschädigt. Ist man stets verpflichtet die Polizei zu informieren? Wie lange muss man auf den Eigentümer …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… anderem auch Grundstücke aufzuführen sind, die zum Zeitpunkt des Erbfalls im Eigentum des Erblassers standen. Darüber hinaus hat der Pflichtteilsberechtigte auch Ansprüche auf Wertermittlung durch den Erben. Bei Immobilien wird regelmäßig …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… eine Immobilie weggeben, sich aber durch ein umfassendes Nießbrauchsrecht weiter das wirtschaftliche Eigentum sichern. Verkauf gegen Leibrente Eine gute Alternative zur Schenkung kann der Verkauf gegen eine lebenslange Leibrente sein. So …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Prozent. Die 10-Jahres-Frist beginnt jedoch nicht zu laufen, wenn der Beschenkte der Ehegatte des Erblassers ist und auch nicht, wenn der Schenker sich das wirtschaftliche Eigentum zum Beispiel durch einen Nießbrauch vorbehält. In diesen Fällen …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
… privat verwertet würden. Zur Entnahme der drei Hardware-Komponenten und zu deren privatem Verkauf sei er im Übrigen berechtigt gewesen, da das beklagte Land mit der Freigabe der Hardware zur Entsorgung das Eigentum daran aufgegeben habe …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… spezialisiert, sondern auch auf die Verteidigung der Rechte der Verletzten eines Verkehrsunfalls sowie Opfer von Eigentums- und Vermögensdelikten. Rechtsanwältin Jacqueline Ahmadi gehört zu den wenigen Anwälten, die sich nicht nur sehr gut …
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13.12.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Eigentümer der gesamten Nachlassgegenstände. Als Gesamthandsgemeinschaft ist eine Erbengemeinschaft aber nicht rechtsfähig, weil sie weder eine natürliche Person ist noch eine juristische Person. Der Gesetzgeber hat der Erbengemeinschaft …
25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gegen einen Holzpfosten, verlor zunächst das Bewusstsein und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Die Klägerin verlangte nun Schmerzensgeld von dem Eigentümer des Pferdes. Von der Tierhalterhaftpflichtversicherung hatte sie bereits ein freiwilliges …