387 Ergebnisse für Internet
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OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… dem geschädigten Spieler einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch zu, da das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet nach dem seinerzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag verboten gewesen sei. Der beklagte Anbieter …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auch die körperliche Unversehrtheit der übrigen Belegschaft zu berücksichtigen sei. Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 13.04.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 189/22 …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… verweigert hatte, klagte der Spieler vor dem Landgericht Frankenthal auf Zahlung. Ohne Erfolg, wie die 8. Zivilkammer des LG Frankenthal nun entschied. Für das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet bedarf …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… einiger Zeit Onlinehändler an, die FFP2-Masken im Internet angeboten haben. Was ist die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz? Bei der Behörde für Justiz- u. Verbraucherschutz handelt es sich um die in Hamburg ansässige …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… in diesem Zeitraum nicht. Auf die Klage verurteilte das LG Traunstein den Online-Glücksspiel-Anbieter nun antragsgemäß. Bekanntlich ist das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet nach dem seinerzeit gültigen …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte hilft Empfängern von Abmahnungen wegen des angeblich unerlaubten Ticket-Verkaufs im Internet. Wir haben eine über zehnjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Internetrechts und vertreten unsere …
11.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… genannten Grundsätzen in den Fällen angenommen, in denen es um die Verwendung eines "sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse" geht (vgl. auch BGH WRP 2005, 614 - Literaturhaus; s. auch BGH NJW 2005, 2315 …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Schwere Geringschätzung bei öff. Auftritten und im Internet 10.000 € LG Berlin, Urt. v. 15.11.2011, Az. 27 O 393/11 Vermieter bezeichnet Mieter als „Arschloch“, „Wichser“, „Hausbesetzer“ 800 € LG Bonn, Beschl. v. 14.01.2020, Az. 6 T 17/10 …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… wird kein neues Publikum erreicht Oftmals werden im Internet die zuvor benannten Voraussetzungen aber erfüllt sein. Denn es wird regelmäßig bei der Einbettung von Inhalten für die Wiedergabe dasselbe technische Verfahren verwendet werden …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die einen User im Internet zuordnen und verfolgen. Vorliegend wurde u.a. eine Erstellung von Nutzungsstatistiken und das Ausspielen zielgruppenbasierter Werbung durchgeführt. All diese Cookies wurden direkt beim Nutzer der Website gespeichert …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Urhebernennung im Internet (gewerblich) verwendet zu haben. Gefordert wird binnen Frist (Zitat): · „ das Foto von der Website unverzüglich zu entfernen und die Bilddatei auf dem Server zu löschen. · sich durch Unterzeichnung einer strafbewehrten …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Wer darf was wie nutzen? Bei den schier unendlichen Möglichkeiten, die das Internet heute bietet, ist vielen Nutzer*innen oft nicht klar, dass sie durch unbedachtes Teilen und Verbreiten von Inhalten Urheberrechte verletzen können …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… die Ware, die Kunden über das Internet bei verschiedenen Restaurants bestellten, mit dem eigenen Fahrrad ausgeliefert. Zusätzlich nutzte zumindest einer der beiden auch sein eigenes Smartphone, wozu er sich mittels Allgemeiner …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Vordrucke im Internet, um den Arbeitsaufwand für den alten Vermieter gering zu halten. Manche Vermieter verlangen hierfür auch eine Gebühr. Diese darf nach Auffassung der Rechtsprechung ein Betrag in Höhe von 50 € nicht überschreiten …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… zum Einkaufen ins Internet. So stieg der Brutto-Umsatz von Waren im E-Commerce um ganze 14,6 Prozent auf 83,3 Milliarden Euro. Damit hat das geänderte Konsumverhalten dem Online-Handel im Corona-Jahr 2020 ein kräftiges Wachstum beschwert …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… nicht erbringt. Der Arbeitnehmer macht beispielsweise häufig Rauchpausen in seiner Arbeitszeit oder nutzt während der Arbeitszeit Internet oder E–Mail für private Zwecke. Der Arbeitgeber kann dieses Verhalten zunächst abmahnen. Je …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief Verträge über das Internet werden in der Regel sehr schnell und unkompliziert abgewickelt – ob Online-Angebote wie Streaming-Dienste, Zeitschriften-Abonnements …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterschreiben Sie keinesfalls die mitgeschickte Unterlassungserklärung ungeprüft, da diese oftmals unseres Erachtens zu weit gefasst ist. Auch sind Internet-Tools/ Anleitungen zum selbstabändern sehr gewagt. Auch die geltend gemachten …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Soziale Medien sind beliebt, um andere Menschen am eigenen Leben teilnehmen zu lassen. Solange Rechte Dritter nicht tangiert werden und man sich selbst bewusst ist, dass das Internet „nie vergisst“, erscheint dies unbedenklich. Rechtlich …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer. Kündigungsbutton Weiterhin soll es möglich sein, dass im Internet geschlossene Verträge durch einen sog. Kündigungsbutton auch online gekündigt werden können. Dies soll in § 312k BGB neu …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… diverse Marken-, Patent- und Geschmacksmusterrechte, welche sie geschützt wissen will. Dazu bedient sie sich u.a. der Kanzlei HEUMANN Recht- und Patentanwälte aus München. Abmahngefährdet sind Anbieter von Fahrzeugteilen im Internet …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Anbieter von Armbanduhren/Schmuck im Internet (eBay und Co.), wenn beispielswiese Plagiate/ Design-Nachahmungen verkauft werden. Der Vorwurf lautet u.a. auf Verkauf von Fälschungen/Plagiaten und eine dementsprechende Markenrechts bzw. Design …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Lacoste S.A. ist vor allem für Polos mit dem Markenlogo mit dem Krokodil bekannt. Die Firma hält insoweit diverse Markenrechte für das Zeichen „LACOSTE“ und das typische Lacoste Krokodil. Abmahngefährdet sind Anbieter von Modeartikeln im Internet …