212 Ergebnisse für Landgericht
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15.10.2014
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte obsiegt gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht Essen. Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG verurteilt, eine Beteiligung am geschlossenen Fonds „Hannover Leasing Wachstumswerte 3“ rückabzuwickeln (LG Essen …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… des Verfahrens. Wenn die erstinstanzliche Verurteilung durch das Landgericht stattgefunden hat, so ist die Revision ohnehin das einzige Rechtsmittel welches man eingelegen kann. Die Revision geht dann zum Bundesgerichtshof (BGH), der das Urteil …
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15.09.2014
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm – Az. 4 O 343/13 – hat entschieden, dass Bankkunden bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Darlehen auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen können. Machen Bankkunden von diesem Recht Gebrauch, so …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu informieren, die Freistellungsansprüche an die Klägerin ab. Der Drittwiderbeklagte ist heute noch in der Geschäftsführung der Klägerin tätig. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Drittwiderklage auf Feststellung …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eingereichte Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg. Auf Berufung des Versicherers wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Mahnung den gesetzlichen Anforderungen genüge. Auf die hiergegen eingelegte Revision hat …
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13.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… Zinssicherungsgebühr (Zins-Cap-Gebühr). Die von der apo-Bank verwendete Zinsklausel im Rahmen ihrer Zins-Cap-Darlehen wurde vom Landgericht Duisburg für unwirksam befunden (Urteil vom 01.12.2011, Az. 1 O 124/11) . Die apo-Bank wurde verurteilt …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ihre Mitwirkung mit von ihr geworbenen Kunden geschlossen wurden, Provisionszahlung sowie Auskunft darüber, welche Geschäfte mit Kunden aus ihrem Bezirk geschlossen worden waren. Die Klagen wurden vor dem Landgericht …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Untersuchung eine „sexuelle“ Handlung sein kann; beispielsweise wenn hierbei Körperöffnungen oder Geschlechtsteile berührt werden. Das Landgericht Kaiserslautern verurteilte im Jahre 2012 einen Mann, der seiner 9-jährigen Tochter im Rahmen …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchiseverträge von Subways wirksam, aber widerrufbar Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.11.2013, Az. 14c O 129/12) hatte sich vor Kurzem mit der Wirksamkeit der Vertragswerke eines Franchiseunternehmens in der Systemgastronomie …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Garantievereinbarung zum 01.11.2011 und den Handelsvertretervertrag fristgerecht zum 30.06.2012. Die Klägerin verlangte nun diejenigen Garantiezahlungen, die nicht durch verdiente Provisionen gedeckt waren, zurück. Nachdem das Landgericht der Klage …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu verhindern. Allerdings sind nicht alle Versuche und Einschränkungen, die Hersteller dabei den Händlern auferlegen wollen, rechtens. Insbesondere der Ausschluss von bestimmten Vertriebswegen ist – wie eine jüngere Entscheidung des Landgerichts …
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19.03.2014
von SH Rechtsanwälte
… Altersbedingte und altersangemessene Vorschäden sind jedoch aus Sicht des Oberlandesgerichts Celle, Urt. v. 20.08.2009, Az.: 8 U 10/09 , nicht zu berücksichtigen. Das OLG Celle führt hierzu treffend aus: „… Zutreffend ist das Landgericht …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Zahlungsklage von der Beklagten die Zahlung seines Ausgleichsanspruchs. Nachdem das Landgericht die Beklagte nur in Höhe der Differenz von Einstandszahlung und Ausgleichsanspruch verurteilt hatte, sprach das OLG dem Kläger auf seine Berufung hin …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass sie die Rückgewähr der erstrangigen Grundschulden teilweise hätte verlangen können. Ihr sei dadurch ein Schaden in Höhe von 300.000 € entstanden, der klageweise geltend gemacht wurde. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage jeweils …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und die damit verbundenen Risiken nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Nachdem das Landgericht die Klage zunächst abgewiesen hat, verurteilte das Kammergericht in der Berufungsinstanz die Beklagte. Entscheidung Dabei stellte das Gericht klar …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… vor Amts- und Landgerichten in Essen, im gesamten Ruhrgebiet und auch bundesweit als Pflichtverteidiger. Die Frage, ob Sie mich als Pflichtverteidiger „beiordnen" lassen können, erfragen Sie einfach telefonisch bei mir und ich leite …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Hauptpreisabsprache und berief sich auf Verjährung. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht als Berufungsinstanz haben der Klage stattgegeben. Wegen der grundlegenden Bedeutung der Angelegenheit wurde Revision zum BGH zugelassen. Begründung …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Die Klage wurde 2002 rechtskräftig abgewiesen. Nach Aufkommen der Kickback-Rechtsprechung nahm der Kläger die Beklagte erneut - diesmal gestützt auf die fehlerhafte Beratung zur Rückvergütung - auf Schadenersatz in Anspruch. Das Landgericht …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… er zu risikohaft sei. Außerdem stelle spätestens der Rat im Jahre 2010, die Anteile zu halten, eine Pflichtverletzung dar. Das Landgericht hatte die Beklagte im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten wurde das Urteil …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und dass der Werklohn bar gezahlt wird. Es traten erhebliche Werkmängel auf, weshalb die Klägerin den Beklagten auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung in Anspruch nahm. Vor dem Landgericht hatte die Klage Erfolg, auf die Berufung …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… nicht im Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, wird die Anklageschrift oder der Strafbefehl dem Amts- oder Landgericht durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Mandant ist nunmehr „Angeschuldigter in einem Strafverfahren". In diesem „Zwischenverfahren" stellt …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bei einem anderen Versicherer ab. Sodann forderte er im Klagewege die Übertragung seiner Altersrückstellungen auf seinen neuen Versicherer. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde gegen …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Der Kläger erhob Feststellungsklage, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, den Risikozuschlag zu erheben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kammer begründete ihre Entscheidung damit, dass schon durch die Reduzierung …
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30.07.2013
von SH Rechtsanwälte
… des Anlegers ausreichend berücksichtigt wurden. Auch haben Banken regelmäßig über die an sie gezahlten Rückvergütungen (Kick Backs) aufzuklären. So gaben die Richter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 27.04.2012 ( 1 O …