212 Ergebnisse für Landgericht
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22.07.2016
von SH Rechtsanwälte
… Lebensversicherung gegenüber dem Versicherungsmakler beim zuständigen Landgericht Essen, Az.: 19 O 303/15 , für einen von uns vertretenen Mandanten erstreiten. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unsere Mandantin hatte im Jahr 2004 …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Klägerin das Ziel, die Beklagte zu verurteilen, den Wechsel ohne Vereinbarung eines Mehrleistungsausschlusses und eines Risikozuschlags durchzuführen. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Der BGH hat nun die dagegen …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vom Versicherungsvertrag. Daraufhin erhob der Versicherungsnehmer Klage vor dem Landgericht und forderte neben dem Ausgleich seiner Rechnungen auch die Feststellung, dass der Vertrag nicht durch den Rücktritt aufgehoben sei. Das Oberlandesgericht …
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02.06.2016
von SH Rechtsanwälte
Rechtskräftig konnte die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte vor dem Landgericht Münster (Urteil vom 13.04.2016 und Az. 014 O 252/15) nunmehr einen Erfolg für seine Mandanten gegen die Sparkasse Beckum-Wadersloh …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… durch einen unabhängigen Sachverständigen festgestellten Mängeln am Gemeinschaftseigentum. Die Beklagte verweigerte dies unter Hinweis auf den Ablauf der Gewährleistungsfrist. Das Landgericht hat die von der WEG erhobene Klage wegen Verjährung abgewiesen …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… und landgerichtlichen Entscheidungen enthalten. Die neuen Vorgaben der Gerichte, die insgesamt dem Abgemahnten zu Gute kommen, werden somit gerne ignoriert. Hinzu kommt der Umstand, dass immer wieder (ältere) Entscheidungen, beispielsweise …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… noch Zitate von älteren BGH-Urteilen sowie amts- und landgerichtlichen Entscheidungen enthalten. Aufgrund der zwischenzeitlichen Gesetzesänderung, wonach eine etwaige Klage am Wohnort des Schuldners zu erheben ist, führen solche …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Versicherungsbeiträge. Sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht haben diese Ansicht abgelehnt und festgehalten, dass der Eigentümer ursprünglich den Versicherungsvertrag geschlossen hat und deshalb als Versicherungsnehmer anzusehen sei …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Bezirksregierung ein, der der ihre Versetzung in den Ruhestand „mit dem Ablauf des 30.11.2012“ angeordnet wurde. Der Versicherer lehnte Leistungen ab. Die auf Rentengewährung gerichtete Klage der Versicherungsnehmerin wurde vom Landgericht …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Rentenzahlung ein, woraufhin der Kläger Klage auf Zahlung der Renten erhob. Das Landgericht hat erstinstanzlich der Klage stattgegeben. In der Berufungsinstanz wies das OLG darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung wegen fehlender …
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26.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, wogegen der Versicherer in Berufung ging. Die Berufung wurde vom OLG zurückgewiesen, so dass der Kläger nunmehr Schadenersatz erhält. Dabei hält der erkennende Senat fest, dass sowohl nach altem …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einer Frist von einem Monat nach der Beschlussfassung Anfechtungsklage zum Landgericht erheben, ansonsten wird der Beschluss wegen Fristablaufs wirksam. Im Klageverfahren prüft das Gericht, ob der Beschluss formell und materiell …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… unrichtige und damit wettbewerbswidrige Aussagen zu tätigen. Nachdem das Landgericht beide Beklagten erstinstanzlich verurteilt hat, verfolgte nur der ursprüngliche Beklagte zu 2.) (im Weiteren „der Beklagte”) das Berufungsverfahren, die Beklagte …
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15.03.2016
von SH Rechtsanwälte
… Zahlungen. Bislang war bei den Landgerichten umstritten, wie hoch die Nutzungsentschädigung für den Verbraucher zu berechnen ist. Der Bundesgerichtshof knüpft in dem Beschluss an seine bisherige Rechtsprechung an und erklärt …
07.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… unwirksam war. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, wogegen die Beklagte Berufung einlegte. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Dabei hat das OLG den Kläger als Handelsvertreter eingeordnet, weil …
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03.02.2016
von SH Rechtsanwälte
… die Sparkasse erhoben. Das Landgericht Wiesbaden (LG Wiesbaden) gab dem Kunden Recht und verurteilte die Sparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen. Hiergegen legte die Nassauische Sparkasse Berufung ein. Das OLG Frankfurt blieb …
18.01.2016
von SH Rechtsanwälte
… eine eigene Belehrung anhand der Gesetzeslage zu schaffen, die eindeutig und vollständig ist. Das Landgericht Köln hat in seinen Entscheidungen vom 26.02.2015 – 15 O 454/14, vom 25.06.2015 – 22 O 63/15 und 08.10.2015 – 22 O 396/14 entschieden …
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18.01.2016
von SH Rechtsanwälte
… Zu diesen Gerichten gehörte bis zuletzt das Landgericht Köln, obwohl das Oberlandesgericht Köln schon seit längerer Zeit als fehlerhaft ansieht. Nunmehr hat das Landgericht Köln seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und sieht die Belehrung …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… Interessant ist nunmehr die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Landshut. Mit seinem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 01.12.2015, Az. 12 S 2603/15 , weist das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass die Aufzeichnungen der Dashcams …
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22.12.2015
von SH Rechtsanwälte
… eine unzulässige Rechtsausübung dar. Die 6. Kammer des Landgerichts Essen folgt demnach der eindeutigen Rechtsprechung des BGH und weist darauf hin, dass jegliche inhaltliche Abweichung von der Musterbelehrung die Schutzwirkung derselben entfallen lässt.
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Insolvenzverwalter von der Geschäftsführerin die Zahlung der verbliebenen 30.000 EUR. Nachdem das Landgericht Kleve die Klage abgewiesen hatte, hat das OLG Düsseldorf die Beklagte zur Zahlung verpflichtet, wobei ihre weitergehenden Rechte nach Zahlung …
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28.10.2015
von SH Rechtsanwälte
ApoBank wegen fehlerhafter Zinsänderungsklausel bei CAP-Darlehen durch Landgericht Düsseldorf erneut zu Schadensersatz verurteilt. Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) zählt mit einer Bilanzsumme von über 35 Milliarden Euro …
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23.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Ein gekündigter Darlehensvertrag kann auch nach Auffassung des Landgerichts Essen noch widerrufen werden, wenn eine Forderung der Bank bereits tituliert wurde. Für Kreditnehmer besteht die Möglichkeit, auch nach einer berechtigten …
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22.10.2015
von SH Rechtsanwälte
… Banken stellen auf den Zeitpunkt, ab dem die durch das Forward-Darlehen vereinbarten Konditionen gelten. Das Landgericht Bochum hat nunmehr mit Urteil vom 14.09.2015 entschieden, dass auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Forward-Darlehens …