212 Ergebnisse für Landgericht
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… das Landgericht Braunschweig die Klage abgewiesen. Nun hat auch der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig die Entscheidung bestätigt und geurteilt, dass der Autohändler keinen Austausch vorzunehmen hat. Der Kläger hätte auch keine …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ist ein Vorlagebeschluss des Landgerichts München. Dieses hat unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in dem Vorlagebeschluss angefragt, ob der Anschlussinhaber aufgrund des Schutzes …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nötigung: Ich bin unschuldig verurteilt worden: Berufung / Revision / Wiederaufnahmeverfahren Sie wurden unschuldig durch das Amtsgericht, dem Landgericht wegen sexueller Nötigung verurteilt? Wir werden Rechtsmittel der Berufung …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… darum, dass man um Ihr Recht kämpft und die Unschuld verwiesen wird. Wir sind bekannt dafür, dass wir im Ermittlungsverfahren, vor dem Amtsgericht, dem Schöffengericht oder dem Landgericht den vollen Einsatz bringen und Verfahren nach § 170 II …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Beschuldigtenvernehmung zur Polizei oder Anklageschrift durch das Gericht wegen schweren und besonders schweren Raubes, § 250 StGB Der schwere und der besonders schwere Raub sind in § 250 StGB geregelt und stellen eine Qualifikation zum …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eingetreten sei, dass der Kläger nicht mehr berufsunfähig ist. Der Versicherungsnehmer klagte auf Weitererbringung der BU-Rente. Das Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens auf Grundlage des Gutachtens die Klage …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
… Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Die Revision beim BGH hatte Erfolg. Der Senat hat der Klage stattgegeben. Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
In der Werbung muss neben dem Endpreis auch der Grundpreis (Preis je kg) für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben werden. Dies gilt nach Auffassung des Landgerichts Koblenz vom 24.10.2017, Az.: 9 O 111/16 auch für einen Elektro …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und dass diese Regelung der Anordnung eines Vorausvermächtnisses entgegenstehe. Die Klage hatte sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Beide Gerichte sind dabei übereinstimmend davon ausgegangen …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… Nur wenn die Ermittlungen genügenden Anlass zur Anklageerhebung bieten, wird eine solche an das Amtsgericht/Landgericht geschickt. Genügender Anlass zur Anklageerhebung setzt voraus, dass kein Verfahrenshindernis besteht …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Rentenzahlungen ein. Der Kläger klagte daraufhin auf Feststellung, dass die Leistungspflicht aus der BU-Versicherung fortbestehe. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, vor dem Oberlandesgericht hatte sie Erfolg. Kernpunkt …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… in dessen Bezirk sich die Mieträume befinden, je nach Streitwert das Amts- oder das Landgericht. Das Gericht wird die Klage zunächst dem Mieter zustellen. Danach hat der Mieter meist eine Frist von zwei Wochen, um dem Gericht …
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
… sie durch Versäumnisurteil vom Landgericht Bochum dazu verurteilt (Az.: I 1 O 459/16) , die von den SH Rechtsanwälten durchgeführte Berechnung der Restschuld nach Widerruf zu akzeptieren. Zudem hat sie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ebenfalls …
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04.04.2017
von SH Rechtsanwälte
… auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim, nachdem Fehlsichtigkeit regelmäßig keine Krankheit sei. Zudem gebe es mit der Brille eine Sehhilfe, die die Fehlsichtigkeit vollständig beheben könne. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof am 29.03.2017 – IV …
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09.03.2017
von SH Rechtsanwälte
… von Darlehensverträgen auch gerichtlich geltend zu machen und Urteile der Landgerichte vom Oberlandesgericht überprüfen zu lassen. SH Rechtsanwälte haben in den vergangenen 3 Jahren eine Vielzahl von Widerrufsfällen erfolgreich bearbeitet. Wir stehen Ihnen gerne jederzeit für Fragen und Beratungsgespräche zu Ihrem konkreten Fall zur Verfügung.
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Es stützte seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass der beklagte Versicherer schon grundsätzlich frei darin sei, die einseitig erteilten Vollmachten und Zusagen für die Zukunft zu widerrufen …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auch wenn er interne Volljuristen beauftragt – keine Anwaltszulassung hat und damit vor Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem BGH nicht postulationsfähig ist. Ist der Versicherer selbst in dem amtsgerichtlichen Verfahren mitverklagt …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… Sie sich eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses und eine Kopie des Durchsuchungsprotokolls geben. Was mache ich nach einer Hausdurchsuchung? Konsultieren Sie mich. Ich werde überprüfen, ob gegen den Durchsuchungsbeschluss eine Beschwerde zum Landgericht …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… ob gegen den Durchsuchungsbeschluss eine Beschwerde zum Landgericht in Betracht kommt oder welches weitere Vorgehen zu bestimmen ist. Meist ist die Hausdurchsuchung das Erwachen, denn Sie werden sich bewusst, dass gegen Sie schon eine ganze …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… seinem Bruder und dem Käufer aus, zahlte jedoch die Maklerprovision nicht. Der Kläger nahm daraufhin den Beklagten auf Zahlung in Anspruch. Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Zum Hintergrund des Falls: Bei der Erstellung einer gewerblich genutzten Internetseite nehmen viele die Dienste eines Webdesigners in Anspruch. So auch der Kunde in einem Fall, über den das Landgericht Bochum am 16.08.2016 (9 S 17/16 …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Meldung des Versicherungsfalls in 2014. Bezüglich der Differenz erhob die Klägerin Klage. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss …
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21.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Verbraucher durften ihren Kredit auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen, wenn die Widerrufsbelehrung Fehler hat. Die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte konnte vor dem Landgericht Duisburg (Urteil vom 09.09.2016 …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… seiner Bestellung als Vorstand und machte geltend, dass der Vertrauensentzug auf unsachlichen Gründen beruht habe und daher wirkungslos sei. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, weil der Vertrauensentzug nicht offensichtlich …