212 Ergebnisse für Landgericht

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Private Krankenversicherung - Vorsicht bei der Augenoperation!
Private Krankenversicherung - Vorsicht bei der Augenoperation!
| 28.02.2013 von SH Rechtsanwälte
Bei der sog. Katarakt-Operation bzw. der sog. LASIK-Operation verweigern die privaten Krankenversicherer immer wieder die Zahlung der Kosten, als nicht notwendig. Nunmehr hat das Landgericht Köln (Urt. v. 18.07.2012, 23 O 213/11 …
8:0 - Bankkunde vs. Kreditbearbeitungsgebühren.  Holen auch Sie sich Ihr Geld von der Bank zurück
8:0 - Bankkunde vs. Kreditbearbeitungsgebühren. Holen auch Sie sich Ihr Geld von der Bank zurück
| 20.02.2013 von SH Rechtsanwälte
… von Amtsgerichten und Landgerichten hervor. Achtung! Verbraucher ist auch, wer eigenes Vermögen verwaltet und ein Darlehen zwecks Investition in fremdgenutzten Immobilien aufnimmt. Ob Kredite für Eigentumswohnungen, das eigene Haus oder Darlehen …
Verstoß gegen das AMG - Ermittlungsverfahren & Strafverfahren - bundesweite Strafverteidigung
Verstoß gegen das AMG - Ermittlungsverfahren & Strafverfahren - bundesweite Strafverteidigung
| 06.02.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… setzen, denn wir vertreten Mandanten als Experten im BtM-Bereich nicht nur regelmäßig vor dem Amts- oder Landgericht Essen, sondern im gesamten Ruhrgebiet und auch bundesweit als Pflichtverteidiger. Bei Fragen, wie und ob Sie uns …
Crystal Meth - Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren bei Besitz / Handel / uneraubter Einfuhr von BtM
Crystal Meth - Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren bei Besitz / Handel / uneraubter Einfuhr von BtM
| 05.02.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Und nun sollten Sie sich mit unserer Kanzlei in Verbindung setzen, denn wir vertreten Mandanten als Experten im BtM-Bereich nicht nur regelmäßig vor dem Amts- oder Landgericht Essen, sondern im gesamten Ruhrgebiet und auch bundesweit …
Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklagen des Geschäftsführers zuständig sein
Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklagen des Geschäftsführers zuständig sein
| 05.02.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Arbeitsgerichts, so dass die Streitigkeiten im Regelfall vor dem Landgericht, sofern eingerichtet dort bei der Kammer für Handelssachen geführt werden. Anknüpfend an diese Gesetzeslage lehnen wohl die Mehrzahl der Arbeitsgerichte nach der Abberufung …
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Beschlusses. Entscheidungen: Amts- und Landgericht wiesen den entsprechenden Antrag mit der Begründung zurück, dass die Nutzung der Gewerbeeinheit als Gebets- und Gemeindehaus nicht mit der vorherigen Nutzung als Supermarkt vergleichbar sei …
Zahnarzt haftet bei fehlerhafter Aufklärung über Risiken
Zahnarzt haftet bei fehlerhafter Aufklärung über Risiken
| 29.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… lassen. Folge der Behandlung war eine dauerhafte Schädigung der im Kiefer verlaufenden Nerven. Das Landgericht hatte der von der Klägerin erhobenen Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung, dass der Zahnarzt zum Ersatz der in Zukunft …
Wohngebäudeversicherer müssen bei ungewissem Schadenzeitpunkt nicht zahlen
Wohngebäudeversicherer müssen bei ungewissem Schadenzeitpunkt nicht zahlen
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… diese auf eine Reihe von Indizien, die seiner Ansicht dafür sprachen, dass der Schaden nach dem 01.07.2003 eingetreten sei. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen. Die vom Kläger erhobene Berufung hatte keinen Erfolg …
Die Arbeitsunfähigkeit in der Restschuldversicherung
Die Arbeitsunfähigkeit in der Restschuldversicherung
| 10.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ihr für die Vergangenheit und bis zum Ablauf der Versicherung die vertraglich versprochene Leistung zu erbringen. Das Landgericht hatte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens der Klage insoweit stattgegeben, als dass Leistungen …
Zum nachträglichen Wettbewerbsverbot des Versicherungsvertreters
Zum nachträglichen Wettbewerbsverbot des Versicherungsvertreters
| 03.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… außerdem die Zahlung von Schadenersatz für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots im Zeitraum bis zum 29.02.2009. Das Landgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, wobei …
Zur Haftung für die fehlerhafte Vermittlung einer privaten Krankenversicherung
Zur Haftung für die fehlerhafte Vermittlung einer privaten Krankenversicherung
| 11.12.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das Landgericht die Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, gab das Oberlandesgericht nun der Berufung des Klägers statt und stellte fest, dass die Beklagten zum Schadenersatz verpflichtet sind. Dabei ging das Gericht davon aus, dass der Vermittler …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
| 07.12.2012 von SH Rechtsanwälte
… der Beklagten eine Filmfondsbeteiligung in Höhe von 10.000 € zuzüglich 5% Agio. Im November 2009 schloss er mit der Klägerin eine als „Abtretungsvertrag über Schadensersatzansprüche/Forderungsverkauf" bezeichnete Vereinbarung. Das Landgericht
Provisionsanspruch bei mehreren eingeschalteten Maklern
Provisionsanspruch bei mehreren eingeschalteten Maklern
| 30.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Inhalt der von ihnen mündlich geschlossene Maklervertrag haben solle, insbesondere über die Voraussetzungen für das Entstehen des Provisionsanspruchs. Erstinstanzlich hatte das Landgericht Beweis erhoben und war zu der Überzeugung gelangt …
Unzulässigkeit von Entgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen
Unzulässigkeit von Entgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen
| 29.10.2012 von SH Rechtsanwälte
… nach der Wirksamkeit solcher Klauseln dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung, nachdem das Oberlandesgericht Dresden mit seinem Urteil vom 29.09.2011 der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Leipzig, welche der bereits …
Fehlerhafte Geschäftsadresse ist abmahnfähig
Fehlerhafte Geschäftsadresse ist abmahnfähig
| 19.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mahnte dies ab und beantragte, nachdem die Antragsgegnerin keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Antrag wurde durch das Landgericht zurückgewiesen, wogegen der Antragssteller sofortige …
Unzulässige Umgehung von Verbraucherschutzvorschriften im Onlinehandel
Unzulässige Umgehung von Verbraucherschutzvorschriften im Onlinehandel
| 18.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… unabdingbaren gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtungen ab, die Antragsgegnerin gab jedoch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Das Landgericht hat die nachfolgende Klage mit der Begründung abgewiesen, dass zum einen kein …
Zur Haftung der Treuhandgesellschafterin für fehlerhafte Beratung des Anlageberaters
Zur Haftung der Treuhandgesellschafterin für fehlerhafte Beratung des Anlageberaters
| 17.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… handeln würde, „die todsicher eine gute Rendite erwirtschaften würde und keinerlei Risiken aufweise". Da die fehlerhafte Beratung nachgewiesen werden konnte, verurteilte das Landgericht die Beklagte zur Zahlung der geleisteten …
Zur Haftung des Versicherungsmaklers für die Vermittlung einer Nettopolice
Zur Haftung des Versicherungsmaklers für die Vermittlung einer Nettopolice
| 05.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Berufungsverfahren durch das Landgericht bestätigt. Die Klägerin nahm daraufhin den Vermittler sowie die Makler-GmbH auf Schadenersatz in Anspruch. Nachdem die Klage vom Landgericht zurückgewiesen worden war, hatte sie in der Berufungsinstanz …
Konkurrentenschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen
Konkurrentenschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen
| 04.09.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Hörgeräte im verkürzten Versorgungsweg eine Konkurrenztätigkeit und erhob Klage zum Landgericht, mit der sie begehrte, die Vermieterin zu verpflichten, auf die Einhaltung der Konkurrentenschutzklausel hinzuwirken sowie festzustellen …
Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren
Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren
| 16.07.2012 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Gleiches gilt natürlich, wenn Sie eine Anklageschrift durch das Amts- oder Landgericht zugestellt bekommen haben. Sie brauchen jetzt jemanden, der Ihre Sprache spricht. Cannabis wird von den Gerichten …
Verteidigung von Sexualstraftaten
Verteidigung von Sexualstraftaten
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… dem Amts- oder Landgericht durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Mandant ist nunmehr „Angeschuldigter in einem Strafverfahren" . In diesem „Zwischenverfahren" stellt der Richter die Anklage dem Verteidiger und seinem Mandanten …
Berufung - Revision - Wiederaufnahmeverfahren
Berufung - Revision - Wiederaufnahmeverfahren
| 13.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist..." - holen wir es wieder raus Kanzlei für Strafrecht: Louis & Michaelis: Berufung & Revision Amtsgericht, Schöffengericht und Landgericht fällen auch Urteile, welche ungerecht bzw …
Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
| 12.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Untersuchungshaft befindet. Wenn Sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten haben oder eine Anklage zum Amtsgericht, Schöffengericht oder Landgericht, dann nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit uns auf. Gegebenenfalls …
Bundesweite Strafverteidigung bei: Telefonüberwachungen - Hausdurchsuchung
Bundesweite Strafverteidigung bei: Telefonüberwachungen - Hausdurchsuchung
| 11.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wir Ihnen Auszüge aus unseren Erfahrungen bieten. Wir vertreten Mandanten vor dem Amtsgericht, dem Schöffengericht und dem Landgericht Essen, Duisburg, Dortmund, Düsseldorf, Krefeld, Unna, Hagen, Kleve, Oberhausen, Mülheim, Münster, Mülheim …