212 Ergebnisse für Landgericht
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… von der Höhe des Streitwerts das Amtsgericht oder das Landgericht am Ort der Mieträume zuständig. Wenn der Vermieter aufgrund eines Mahnverfahrens einen Vollstreckungsbescheid oder aufgrund einer Klage ein Urteil gegen den Mieter erwirkt hat …
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21.09.2015
von SH Rechtsanwälte
In den Rechtsschutzbedingungen der Versicherer bestehen immer wieder Ausnahmen vom Versicherungsschutz. Oftmals besteht Streit darüber, ob ein solcher Ausschlussgrund vorliegt oder nicht. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 17.5.2013 …
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29.07.2015
von SH Rechtsanwälte
… kann ein ausdrückliches Anerkenntnis, eine Entscheidung aus Kulanz oder aber auch ein fingiertes Anerkenntnis. Das Landgericht Dortmund, Urteil vom 6.2.2014 - 2 O 249/13 hat sich hierzu umfassend geäußert: Zum Sachverhalt …
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16.07.2015
von SH Rechtsanwälte
… kann auch nicht mit Bereicherungsansprüchen gegenüber dem Kontoinhaber aufrechnen. So hat es im Dezember 2014 das Landgericht Berlin entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin (Kontoinhaberin) erteilte der Beklagten (Bank) einen Dauerauftrag zur monatlichen …
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15.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Landgericht Essen verurteilt Sparkasse Essen zu Schadensersatz in Höhe von 2 x 14.790,00 € wegen unterlassener Aufklärung über Vertriebsprovisionen zweier Beteiligungen an der HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG SH Rechtsanwälte …
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14.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Er forderte sodann im Klageweg die Erstattung der von ihm getätigten Aufwendungen. Das Landgericht Hamburg hatte die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Hiergegen richtete sich die Berufung der Beklagten. Das OLG Hamburg hat …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Somit erging das Urteil nunmehr nur gegen einen Aufsichtsrat. Nachdem das Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, legte der Insolvenzverwalter der A-AG Berufung ein, die im Ergebnis erfolgreich war. Entscheidung Das OLG sah …
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01.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… Fassung nicht erforderlich (OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2015 – 31 U 126/14) . Zu Recht differenzierter betrachten das Landgericht Dortmund, Urteil vom 05.02.2015 – 7 O 274/14 –, und auch das Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22.08.2014 – 1 O 268 …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bis zum Jahr 2018 fortbesteht, dem Beklagten zu untersagen, während der Laufzeit des Vertrags zur Klägerin in Wettbewerb zu treten und die Zahlung offen stehender Forderungen. Landgericht Limburg Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Limburg …
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28.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… diese Belehrung zur Verfügung gestellt und seine/ihre Vertragsurkunde, der schriftliche Kreditantrag oder die Abschrift der Vertragsurkunde oder des Kreditantrags ausgehändigt wurde.“ Erstinstanzlich hatte das Landgericht Essen mit Urteil …
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20.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… Meinung, vergleiche Landgericht Bonn, Beschluss vom 4.9.2013 – 5 S 52/13 , Prölss-Martin VVG Kommentar § 188 Rn. 2). Insofern anders das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. 9. 2008 – 3 O 206/06 . Danach muss …
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19.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… das Landgericht Berlin über die Berufung einer Bank zu entscheiden, die in erster Instanz gegenüber ihrer Kundin verloren hatte. Die Bankkundin hatte in ihrer Eigenschaft als Klägerin direkt gegenüber der Bank die Zahlung einer von der Bank …
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13.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… vernichtet werden, um die Versicherungssumme zu erlangen. Oftmals ist umstritten, welche Anforderungen an eine ausreichende Sicherstellung der Wiederherstellung zu stellen sind. Das Landgericht Wiesbaden hat nunmehr in einem Urteil Hinweise …
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10.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass eine von vielen Volksbanken in Kreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Diese Belehrung unterrichtet den Verbraucher nicht ausreichend über den Lauf der Widerrufsfrist …
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17.03.2015
von SH Rechtsanwälte
… 349/13.) Anders hierzu mittlerweile das OLG Schleswig, Urt. v. 26.02.2015 – 5 U 175/14 . 2.) Fußnote 1: „Nicht für Fernabsatz“ Diese Fußnote ist nicht in der gesetzlichen Musterbelehrung enthalten. Das Landgericht München I hat …
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06.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Karlsruhe hat im Jahre 2014 die Klage einer Bankkundin abgewiesen, welche die Erstattung eines Betrages in Höhe von 9.000,- EUR begehrte. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
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03.03.2015
von SH Rechtsanwälte
… zur Beitragserhöhung eine Vertragsstrafe i.H.v. XX zu zahlen. Das Landgericht Dortmund, Urteil vom 10. 7. 2014 - 2 O 261/13 hat nunmehr entschieden, dass diese Vertragsklauseln unwirksam sein sollen. Sie verstießen gegen § 19 VVG. Danach müssten alle …
Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse - Landgericht Ulm stärkt die Rechte von Bausparern
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02.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 26.01.2015 (Az.: 4 O 273/13) in vollem Umfang einer Feststellungsklage eines Bausparers der Sparkasse stattgegeben und damit die Position vieler Bausparer gestärkt. Dem klagenden Bausparer wurde …
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26.01.2015
von SH Rechtsanwälte
… auf eine Entscheidung des Landgerichts Mainz. Die Kanzlei SH Rechtsanwälte ist der Ansicht, dass die Kündigung in den Fällen, in denen die Bausparsumme noch nicht in voller Höhe erreicht wurde, unwirksam ist. Die Vorschrift des § 489 I Nr. 2 …
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21.01.2015
von SH Rechtsanwälte
… vermeiden könne. Im Streitfall wird dann diese Vereinbarung von Banken, Sparkassen und sonstigen Kreditinstituten als Grund dafür vorgebracht, dass ein Widerrufsrecht dadurch überholt sei. Das Landgericht Essen hat im April 2014 diesen Grund …
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19.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach Auffassung des Landgerichts Kassel verletzt eine Bank ihre Pflicht, den Anleger über die ihr zufließenden Provisionen aufzuklären, auch dann, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen über die Höhe des zu zahlenden Agios stattgefunden …
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23.12.2014
von SH Rechtsanwälte
… ist die Rechtsprechung mit der Frage befasst, ob diese Versicherungsklauseln zulasten der Versicherten wirksam sind. Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 5.2.2014 - 12 O 336/12) hat in einem Fall die Zulässigkeit bejaht. Geklagt hatte …
02.12.2014
von SH Rechtsanwälte
… Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist. Liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als 2 Monate nach der Kündigungserklärung muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden. Das Landgericht Berlin …
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03.11.2014
von SH Rechtsanwälte
… den Verjährungsbeginn (Urteile vom 15.06.2010, Az.: XI ZR 309/09, und vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 504/07) . Deshalb ist es umso unverständlicher, weshalb einige Amts- und Landgerichte die Verjährungsfrage zugunsten der Banken entschieden hatten …