212 Ergebnisse für Landgericht
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18.07.2013
von SH Rechtsanwälte
… nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Das zuständige Amtsgericht Wedding wies die Klage ebenso wie das Berufungsgericht (Landgericht Berlin) ab. Beide Gerichte stützten sich in Ihren Begründungen im Wesentlichen darauf …
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17.07.2013
von SH Rechtsanwälte
… Die Anmietung war mit Kosten in Höhe eines Betrages von 5390,95 EUR verbunden. In dieser Zeit legte der Geschädigte täglich lediglich 6 km/Tag zurück. Der BGH wies die Sache zur Entscheidung zurück an das erkennende Landgericht. Gewichtiger …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von der Beklagten als Vertriebsorganisation des F. die Anlagegelder zurück. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Im Berufungsurteil führte das OLG dabei aus, dass der F. aufgrund seiner eingeschränkten Kompetenzen und niedrigen …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
… lässt sich ferner ableiten, dass bei einem unauffindbaren Testament grundsätzlich der Strengbeweis gilt. Zumindest ein Zeuge muss die Testamtensurkunde selbst gesehen und deren Inhalt wahrgenommen haben (Bayrisches Oberstes Landgericht FamRZ …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auf die Kostenausgleichsvereinbarung. Die Klägerin nahm sie daraufhin auf Zahlung in Anspruch. Widerklagend verlangte die Beklagte Rückzahlung der von ihr erbrachten Ratenzahlungen. Zu Recht! Das Landgericht entschied, dass die von der Klägerin verwandte …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wird. Dies Vorgehen entsprach nach den Feststellungen des Landgerichts dem gemeinsamen Tatplan der Geschäftsführerin mit dem Angeklagten. Die A-GmbH geriet damit in Liquiditätsschwierigkeiten und letztlich in die Insolvenz. Das Landgericht Berlin …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… beteiligt. Im Jahre 2009 erklärte er den Widerruf und erhob Klage auf Feststellung, dass er aus der Gesellschaft ausgeschieden sei. Dem hat das OLG - anders als das erstinstanzliche Landgericht - stattgegeben. Das Gericht stützt dies darauf …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die finanzielle Schieflage sei bereits im Jahre 2003 erkennbar gewesen und der Geschäftsführer der Beklagten habe das falsche Testat bedingt vorsätzlich abgegeben. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage unter dem Gesichtspunkt abgewiesen …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… errechneten Ablaufleistung. Der rechtlichen Argumentation folgte das Landgericht und beschloss die Erhebung des für die Überhöhung angebotenen Sachverständigenbeweises. Im Ergebnis führt dies dazu, dass - wenn das gerichtliche …
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13.05.2013
von SH Rechtsanwälte
… kann der eigentlich geschuldete Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz und sogar darunter reduziert werden. Das hat das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 01.12.2011, Az.: 1 O 124/11, im Rahmen eines sog. „Zins-Cap Darlehens" entschieden …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht abgeschlossen waren. Daraufhin verweigerte die Beklagte die Versicherungsleistung wegen arglistiger Täuschung. Entscheidung: Nach Ansicht des Landgerichts zu Recht! Das Gericht sah in der Ausstellung einer Rechnung - und keines …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.12.2012, III - RVs 155/12) einen durchgreifenden Rechtsfehler, hob das Urteil vollständig auf und verwies die Sache sodann zurück zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts …
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22.04.2013
von SH Rechtsanwälte
… hinausgeht ist umstritten. Bundesweit haben sich Gerichte mit dieser Frage bereits beschäftigt. So hat etwa das Landgericht Gießen entschieden, dass Schrammen, Kratzer und Beulen im Rahmen eines Leasingvertrages zur vertragsgemäßen Abnutzung …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Das Landgericht hat die Klage vollständig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Klage gegen den Geschäftsführer abgewiesen und die Vermittlungsgesellschaft und den Versicherer zum Schadenersatz verurteilt …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… berief sich im Weiteren auf die vorsätzliche Falschbeantwortung der Fragen und verweigerte den Versicherungsschutz. Die Klage des Klägers ist vor dem Landgericht und Oberlandesgericht erfolgslos geblieben. Der BGH hob das Berufungsurteil …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… nicht im Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, wird die Anklageschrift oder der Strafbefehl dem Amts- oder Landgericht durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Mandant ist nunmehr „Angeschuldigter in einem Strafverfahren". In diesem „Zwischenverfahren …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, die Bestandscourtage entsprechend der Courtagevereinbarung des Versicherungsmaklers mit dem übertragenden Versicherer zu erfüllen. Die Feststellungsklage wurde vom Landgericht abgewiesen, die Berufung des Maklers hatte keinen Erfolg. Der Senat …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… mit Strafe bedroht. Wege der Einfuhr von BtM nach Deutschland Meine Kanzlei liegt in NRW, also ist der Normalfall, dass ich meine Mandanten wegen Einfuhrschmuggel von BtM vor allem vor dem Amtsgericht und Landgericht in Kleve, Geldern …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Vorab dürfen wir Ihnen Auszüge aus unseren Erfahrungen bieten. Wir vertreten Mandanten vor dem Amtsgericht, dem Schöffengericht und dem Landgericht Essen, Duisburg, Dortmund, Düsseldorf, Hagen, Kleve, Oberhausen, Mülheim, Münster, Mülheim …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… für das Foul mit der roten Karte bestraft und des Feldes verwiesen. Dies äußere Geschehen soll trotz der Tatsache, dass der Kläger nach der Einschätzung sowohl des Landgerichts als auch des Senats nicht ausreichen, um eine vorsätzliche …
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18.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Fehlerhafte Anlageberatung bei der Vermittlung von Lebensversicherungsfonds - Sparkassen unter Druck - Klagewelle droht. Das Landgericht Wuppertal hat die Städtische Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… lassen wollte. Mit Erfolg! Das Landgericht führte aus, dass die Regelung des § 205 Abs. 6 VVG seinem Wortlaut nach lediglich die Fälle erfasst, in denen der Versicherungsnehmer die ihn treffende Versicherungspflicht für sich selbst …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das erstinstanzliche Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben den Antrag zurückgewiesen. Dabei haben beide Gerichte sich ausdrücklich nur darauf gestützt, dass ein Verfügungsgrund schon nicht gegeben sei, also eine besondere …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Anhörung vor dem Landgericht eingeräumt hatte, dass er vor dem Schadenfall mit Dritten über die Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Frostschäden gesprochen hatte, das Risiko also kannte, und dann trotz einer längeren …