122 Ergebnisse für Vertrag
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16.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Es ist zwar noch völlig offen, ob das BVerfG dem folgen würde, aber so bestehen wieder Chancen auch für diejenigen, die nicht fristgerecht widerrufen haben, weil sie keine Kenntnis von einer Widerruflichkeit ihres Vertrags hatten. Wir prüfen für …
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07.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags auch zum Widerruf des finanzierten Kaufvertrags. Je nach Zeitpunkt des Vertrags (ab dem 13.06.2014) muss der Kunde dabei noch nicht einmal Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten …
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04.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… im Vertrag der Lauf der Widerrufsfrist abhängt, nicht oder fehlerhaft genannt werden. Auf die in vielen Verträgen der ING DiBA fehlende Gesamtlaufzeit als fehlende Pflichtangabe wurde bereits in vielen Rechtstipps hingewiesen, z. B. https …
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24.05.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… nach Zeitpunkt des Vertrags (ab dem 13.06.2014) muss der Kunde dabei noch nicht einmal Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten, anderenfalls muss er einen der Fahrleistung entsprechenden Ausgleich im Rahmen der Abwicklung leisten …
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30.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… nach einem Manteltarifvertrag richten; dieser sah während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. In § 3 des Arbeitsvertrags war geregelt, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten. In § 8 des Vertrags war ohne Bezugnahme …
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27.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… nun in einem aktuellen Urteil vom 16. März 2017 (Az.: VII ZR 197/16) entschieden, dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede …
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23.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… des Widerrufsrecht gemacht. In Immobiliardarlehensverträgen der ING DiBa mit ratierlicher Tilgung (Annuitätendarlehen) fehlen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 EGBGB § 6 Abs. 1 und § 9 EGBGB. So fehlt in diesen Verträgen die Angabe …
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20.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Tests aufgesucht. An beiden Tagen konnte er das Abspielen eines Baustellenradios im Thekenbereich wahrnehmen und verlangte den Abschluss entsprechender Verträge zwischen der Klägerin und der Beklagten. Die Beklagte entgegnete, sie habe …
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18.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… auch bei Immobiliardarlehensverträgen. In zahlreichen von RA Koch untersuchten Verträgen der ING DiBa findet sich aber häufig im Darlehensvertrag nur eine Angabe der Zinsfestschreibung, die aber nicht der Vertragslaufzeit entspricht. Diese ist i.d.R …
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09.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Prozentbetrag von der Schlussrechnungssumme nach dem vom Generalunternehmer vorformulierten Vertrag in Abzug gebracht werden kann, kann zukünftig von einer Unwirksamkeit dieser Klauseln also sogenannte Preisnebenabreden ausgegangen werden …
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20.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… erklärten Kündigung wegen Zahlungsverzugs gezahlt wurde. Der BGH entschied, dass jedenfalls bei Verträgen bis 10.06.2010 § 497 Abs. 1 BGB eine Spezialregelung darstellt, die die Ansprüche der Bank nach einer verzugsbedingten Kündigung …
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08.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das unendliche Widerrufsrecht besteht bei vielen Verträgen fort. Denn das Erlöschen des Widerrufsrechts, das der Gesetzgeber am 21.03.2016 gesetzlich auf Druck der Bankenlobby gesetzlich geregelt hat, betrifft nur …
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05.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… unterliegen. Denn die Rückzahlungspflicht und eine Verzinsung ist nach den Regelungen des Vertrags nahezu immer gegeben. Handelt es sich aber um Verbraucherdarlehen, so wären die Studenten bei Abschluss dieser Verträge auch über ihr bestehendes …
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01.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… vom 12.10.2016, 19 U 192/15 . Er bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des LG Gießen in dieser Sache. Dem Vertrag lag die von allen Genossenschaftsbanken (mit leichten Abweichungen im Einzelfall) im Zeitraum 2006 bis 10.06.2010 …
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29.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei grundpfandrechtlich besicherten Darlehen, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bestehen weiter gute Chancen zum Widerruf dieser Verträge. Für diese gilt die Ausschlussfrist zum 21.06.2016 gemäß Art 229, § 38 Abs. 3 EGBGB …
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01.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… ausgeübt. So können weiterhin alle Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, widerrufen werden. sowie vorher geschlossene Verträge, wenn sie nicht durch ein Grundpfandrecht besichert sind Gerade …
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20.06.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruf von Darlehen auch nach dem 21.06.2016 Auch nach dem 21.06.2016 lebt der Widerrufsjoker. So können weiterhin alle Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, widerrufen werden. Auch Verträge, die vorher …
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17.06.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… fadenscheiniger und juristisch nicht relevanter Ablehnungsgründe. Koch: „Wir haben 1000 Widerrufsbelehrungen geprüft und gehen – wie die Verbraucherzentrale Hamburg – davon aus, dass mindestens 80 % der betroffenen Verträge erfolgreich widerrufbar …
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12.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… verbundenen oder zusätzlichen Verträgen, §§ 358, 359 a BGB). In der Berufungsinstanz (jeweils das OLG Stuttgart) war der klagende Verbraucherschutzverband (es handelte sich nicht um einen Darlehenswiderruf, sondern um eine wettbewerbsrechtliche …
26.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… der Verträge bei Widerruf klargestellt. Ob dies vollständig auch für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen gilt (insbesondere die Nutzungshöhe), bleibt weiter offen. Weiter haben zahlreiche Senate des OLG Frankfurts den Einwendungen …
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18.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… sodass die Beispielsaufzählung durch die Angabe falsch wird. Art 247 EGBGB § 9 dazu: „(1) Bei Verträgen gemäß § 503 des BGB sind [...] abweichend von den §§ 3 bis 8, 12 und 13 die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 …
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15.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Abweichende Mitteilungspflichten bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1) Bei Verträgen gemäß § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind in der vorvertraglichen Information und im Verbraucherdarlehensvertrag …
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11.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… eingeschwenkt haben, dass eine Verwirkung auch bei abgewickelten Verträgen aufgrund des fehlenden Umstandsmoments regelmäßig ausscheidet. Es erfordert fachkundige Unterstützung für den Darlehensnehmer, will er den Banken qualifiziert entgegentreten …
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11.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… bis 10.06.2010) unzulässig ist. Danach heißt es in der Widerrufsbelehrung unter „Besondere Hinweise“: „Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.“ Ein solcher …