301 Ergebnisse für einsichtnahme
Suche wird geladen …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… wäre der Abwicklungsvertrag unwirksam. Zumindest berichtet die Legal Tribune Online , Reichelt stehe in Verdacht unternehmensinterne Dokumente an sich genommen zu haben und diese Dritten zur Einsichtnahme vorgelegt zu haben. Fraglich bleibt …
|
30.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… der Gesellschafter aber die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Geschäftsräumen der GmbH. Vor Ort können alle Unterlagen studiert werden. Wann kann der Geschäftsführer die Informationen verweigern? Stellen Sie sich einmal …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… durch Einsichtnahme in die Versicherungsbedingungen vergewissern und beim Versicherungsvermittler bei Zweifeln nachfragen, doch von dieser Regel bestehe eine Ausnahme: wenn der Versicherungsvermittler erkennt oder erkennen muss …
|
09.02.2023
… Flurbereinigungsbehörde erstellt dann den Flurbereinigungsplan, der öffentlich bekannt gegeben wird und vier Wochen zur Einsichtnahme ausliegt. Widerspruch kann nur im Anhörungstermin erhoben werden (§ 59 Abs. 2 S. 1 FlurbG …
|
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… natürlich die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: Sie haben das Recht auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakte und können eine Beschwerde gegen die Kontopfändung beim Ermittlungsrichter einlegen. Die Staatsanwaltschaft trägt die Beweislast für …
|
08.02.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.11.2022 – C-37/20, C-601/20, entschieden, dass die Informationen im Transparenzregister von der breiten Öffentlichkeit nicht mehr uneingeschränkt eingesehen werden dürfen. Eine Beschränkung der Einsichtnahme …
|
05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Handelsregisterauszuges; 2.2. Prüfung der alten und neuen Gesellschaftsverträge; 2.3. Einsichtnahme in die Gesellschafterliste; 2.4. Beachtung der Gesellschafterstruktur der letzten 5 Jahre; 2.5. Klärung von bestehenden Optionen, Bezugsrechte …
|
31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen (einschließlich der Entscheidung über deren Weitergabe an Dritte) Das Notvertretungsrecht besteht jedoch nicht bei getrennt lebenden Ehegatten, wenn der vertretene Ehegatte dies ablehnt …
|
17.01.2023
… der Rechte von Betroffenen ist der Auftraggeber verantwortlich. 5.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in angemessenem Umfang selbst oder durch Dritte, insbesondere durch die Einsichtnahme …
|
10.01.2023
… Rechtsform des Unternehmens gegebenenfalls Stammkapital Jedermann ist zur Einsichtnahme in das Handelsregister berechtigt, eine besondere Begründung ist nicht erforderlich. Es hat damit in erster Linie Publikationsfunktion. Eine weitere …
|
19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Personalangelegenheiten, Personalakten etc. Der Anspruch auf Auskunft und Einsicht umfasst die Einsichtnahme in sämtliche Originaldokumente der Gesellschaft. Dies ist wörtlich zu nehmen. Es besteht eben nur ein Anspruch auf Einsicht …
|
19.12.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… wobei sie eine vorherige Einsichtnahme in die Dateien oder Konten zu unterlassen haben. Das Problem dieser Gestaltungsmöglichkeit besteht aber darin, dass die Einhaltung der Auflage grundsätzlich nicht kontrolliert wird, wodurch der Wille …
|
09.12.2022
… kann eine Einsichtnahme abgelehnt werden. Müssen die Angaben Dritter dadurch geschützt werden oder kann die Einsicht einen gesundheitlichen Schaden beim Patienten bewirken, können solche Ausnahmefälle vorliegen. Es ist jedoch immer eine Begründung …
|
05.12.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… lediglich den Grundbuchstand zum Zeitpunkt seiner letzten Einsichtnahme im Grundbuch, die üblicherweise am Vortag stattgefunden hat. Es wäre sehr hilfreich für die Parteien, wenn spanische Notare Transaktionen vollständiger abwickeln könnten …
|
31.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
… auf deren Einsichtnahme auch die Anleger ausweislich der AGB Anspruch hatten. Hätte die PIM ihm dies verweigert, hätte er dies der Klägerin und dem Zedenten mitteilen müssen, weil dies Aufschluss über die Seriosität des Angebots der PIM hätte geben können …
|
03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Informationen allerdings schädlich war oder nicht, stellt sich in aller Regel erst nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte heraus. Die Strafverteidigung muss nach Auffassung des Autors stehts nach dem „Prinzip des sichersten Weges“ erfolgen …
|
18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
… werden der Staatskasse auferlegt . Legt der Verteidiger - nach Erlass eines Strafbefehls gegen seine Mandantin - für seine Mandantin Einspruch gegen den Strafbefehl ein und erkennt der Verteidiger nach Einsichtnahme in die Akten …
|
10.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… erteilen lassen! Wenn Sie trotz Einsichtnahme des Bebauungsplans unsicher sind, was hinsichtlich der Bebaubarkeit des Grundstücks gilt, kann es sinnvoll sein, einen Bauvorbescheid mittels einer Bauvoranfrage zu beantragen. Dies gilt für …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
… des Gründungsaktes und der Beschäftigtenliste, die beim übernehmenden Rechtsträger weiterhin beschäftigt sein werden, zu veröffentlichen. In dieser Phase ist es notwendig, die Einsichtnahme und Vervielfältigung der Unterlagen durch Mitglieder …
|
20.09.2022
von Rechtsanwalt Volker Nann
… Allein die Tatsache, dass ihm die Einsichtnahme verweigert worden sei, entbinde ihn nicht von der Haftung. Vielmehr sei es Aufgabe eines Geschäftsführers für eine Organisation zu sorgen, welche ihm die Wahrnehmung seiner Geschäftsführerpflichten …
|
16.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… sich häufig Grundbesitz des Schuldners. Durch Einsichtnahme in das Grundbuch wird festgestellt, dass Grundschulden eingetragen sind, die den Wert des Grundbesitzes erheblich überschreiten. Dennoch kann es sich lohnen, die Rückgewähransprüche …
|
02.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… der Anordnung überprüfen zu können. Vor der Einsichtnahme müsse ein Betroffener auch keine Anhaltspunkte für eine mögliche Fehlerhaftigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung vortragen, da er diese vor Prüfung der Anordnung ggf. gar …
|
21.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses ( § 19 Abs. 3 GwG) und die Staatsangehörigkeit. Zur Einsichtnahme in das Transparenzregister sind seit dem 01.01.2020 alle Mitglieder der Öffentlichkeit nach Registrierung (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 GwG …
|
21.06.2022
… einen solchen Grundbuchauszug nicht vor, kann er Sie schriftlich zur Einsichtnahme ermächtigen. Bringen Sie in Erfahrung, welche Belastungen (z. B. Wohnrecht, Grundschuld, Hypothek, Vorkaufsrecht etc.) auf dem Objekt liegen oder ob Rechte Dritter …