300 Ergebnisse für einsichtnahme
Suche wird geladen …
|
02.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… eine Regelung zur Einsichtnahme und zum Anspruch auf Kopien der Patientenakte. Allerdings ist nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO eine Kopie der personenbezogenen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Konkret heißt es in Art. 15 Abs. 3 …
|
28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird. Im vorliegenden Fall, BGH, Urt. v. 15.09.2023, V ZR 77/22, hatte die beklagte Verkäuferin der Käuferin …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… wenn und soweit er nach den Umständen die berechtigte Erwartung haben darf, der Käufer werde durch die Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen. Im konkreten Fall bejahte der BGH eine Aufklärungspflicht …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Noreen Koschella
Seit Einführung des Patientenrechtegesetzes im Februar 2013 ist das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation gesetzlich festgeschrieben (§ 630g BGB). Daher ist es Ihr gutes Recht, Einsicht in Ihre Patientenakte …
|
08.10.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… durch die Einsichtnahme in die Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung feststellen. 1. Fälligkeit der Abrechnung a) Formelle Wirksamkeit Voraussetzung für die Fälligkeit der Betriebskostennachzahlung ist der Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung …
|
30.09.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… nicht bei der Polizei zu erscheinen. Wir hätten zuerst Akteneinsicht beantragt und uns eine Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Nach der Einsichtnahme in die Ermittlungsakte hätten wir festgestellt, dass der Mandantin …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis …
|
21.09.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… hierdurch seine Aufklärungspflicht nur dann erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis …
|
13.09.2023
… Verkäufer und Käufer wurden auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Baulaustenverzeichnis hingewiesen 5. Die Parteien sind über den Eigentumsübergang im angegebenen Erwerbsverhältnis einig. Sie bewilligen und beantragen jedoch …
|
31.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ist nicht ersichtlich, inwieweit die vom Betriebsrat vorgebrachten Aufgaben die verlangte regelmäßige monatliche Einsichtnahme bedingen. Das hat das LAG zutreffend erkannt.“ Quelle: Beck-online.de Betriebsrat muss Notwendigkeit darlegen …
|
30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… ruhig, auch nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 die Möglichkeit einer Einsichtnahme in Geschwindigkeitsmessdaten grundsätzlich bestätigt hatte. Nun liegt uns in einem unserer Bußgeldverfahren ein neuer Beschluss …
|
25.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… auf Einsichtnahme gegenüber (BAG v. 24.8.2023 - 2 AZR 17/23). Arbeitnehmer haben auch am Arbeitsplatz ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Das beinhaltet das Recht , mitzubestimmen, welche persönlichen Informationen sie teilen möchten …
|
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… das Bestehen oder die Reichweite eines Wegerechts herrschen, sind weitere Nachforschungen erforderlich, um den Sachverhalt aufzuklären. Hilfreich können beispielsweise Einsichtnahmen in Bau- und Katasterpläne oder die Befragung von Zeugen …
|
04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… der Gesellschaft zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Mitglieder und berechtigte Dritte bereitzuhalten heißt es in § 31 Genossenschaftsgesetz. CO.NET-Vorstand versichert an Eides statt, dass die Liste der Mitglieder der CO.NET nicht mehr …
|
27.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… mit der erstmaligen Einsichtnahme in das Bildmaterial zugewartet und es bis dahin vorgehalten hat.“ Wahrheitswidriges Täuschen in Bezug auf die Arbeitszeit rechtfertigt grundsätzlich fristlose Kündigung Wer wahrheitswidrig über seine Arbeitszeit …
|
09.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und dem Arbeitnehmer eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorzuwerfen ist. Zudem sei, wie im vorliegenden Fall, grundsätzlich irrelevant, wie lange der Arbeitgeber mit der erstmaligen Einsichtnahme in das Bildmaterial zugewartet …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… Grundverordnung kein Beweisverwertungsverbot. Insbesondere sei es auch irrelevant, wie lange der Arbeitgeber mit der erstmaligen Einsichtnahme in das Bildmaterial zugewartet habe und ob er es bis dahin vorgehalten habe. Der Fall wurde ans …
|
02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
… auf Einsichtnahme in die Akten der Staatsanwaltschaft zur Abgabe von Erklärungen zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung zum Stellen von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung zur Ablehnung von Richtern und Sachverständigen zur Befragung …
|
09.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… im Widerspruch zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Herbst 2022. Als Umsetzung dieser Entscheidung wurden die Rechte der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme in das Transparenzregister zum Schutz personenbezogener …
|
17.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… sein Tagebuch physisch absichert, reduziert man das Risiko einer unbefugten Einsichtnahme. Es ist jedoch zu beachten, dass im Falle einer Beschlagnahmung auch ein physisches Tagebuch geöffnet und durchsucht werden kann. Darüber hinaus …
|
12.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo Klepp
… Verfahrenskosten auf den Verurteilten zukommen. Bis zum Beginn der Verhandlung kann der Einspruch zurückgenommen werden. Deshalb kann ein Einspruch zur Fristwahrung und Einsichtnahme in die Ermittlungsakte sinnvoll sein. In der Verhandlung …
|
09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die sich nach ihrer Kapitalbeteiligung richtet. Informationsrecht: Jeder Gesellschafter hat das Recht, jederzeit Auskunft über die Geschäftsführung und den Stand der Gesellschaft zu verlangen. Dies umfasst auch das Recht auf Einsichtnahme …
|
07.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… verpflichtet, dem Sachverständigen alle Auskünfte zu erteilen, Zutritt zu den Vermögenswerten sowie die Einsichtnahme in alle Unterlagen zu gestatten. Ist ausreichend Vermögen zur Abdeckung der Verfahrenskosten vorhanden …