131 Ergebnisse für energieversorgung
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… soll den fairen Wettbewerb insbesondere in neuralgischen Wirtschaftszweigen (z. B. Telekommunikation, Logistik, Gesundheitswesen, Energieversorgung) sicherstellen. Durch Unternehmenskäufe und Fusionen kann es zu signifikanten Veränderungen …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auch die Leistungsverwaltung zur Daseinsvorsorge, die unmittelbar für die Daseinsvoraussetzungen der Allgemeinheit oder ihrer Glieder sorgt, etwa im Bereich kommunaler Energieversorgung, der Gesundheitsvorsorge oder der Müllentsorgung. Dabei …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… auf Klagen gegen Energieversorger, die rechtswidrig die Preise erhöht hatten. Betroffen waren über 300.000 Kunden. Geklagt hatten 194 in sehr aufwendigen Einzelklagen. Sie alle gewannen die Prozesse. Der Rest ging leer aus. Auch in Hamburg meldet …
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04.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Vertrages möglich, wobei eine solche Erhöhung jedoch nicht höher als 5.000.000 RSD (bzw. 10.000.000 RSD in öffentlichen Auftragsvergaben im Bereich der Landwirtschaft, Energieversorgung, des Verkehrswesens und der Postdienstleistungen …
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10.12.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… in der Regel einige Zeit, da Abrechnungen der Energieversorger oder Fremdunternehmen selbst lange auf sich warten lassen. Dennoch muss der Vermieter die in § 556 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) festgelegten Fristen und Bestimmungen einhalten …
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12.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… IT-Sicherheit längst jedoch nicht mehr nur kritische Bereiche wie die Energieversorgung. Ohne vernetzte Computer sind arbeitsteilige Wirtschaft wie staatliche Verwaltung bereits jetzt nicht mehr funktionsfähig. Die viel beschworene …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… durch den Energieversorger nicht angeboten, ebenso wie die Belieferung von Entnahmestellen mit Münzzählern, Chipkartenzählern, Wandlern und Doppel- oder Mehrfachtarifzählern.“ Nach § 307 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner …
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27.02.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Prospekt prognostizierte Eigenkapital in Höhe von 10,4 Millionen Euro von den Anlegern einzusammeln. Um die Errichtung des Bürokomplexes in Rotterdam und die für 15 Jahre vorgesehene Vermietung an den niederländischen Energieversorger Cofely …
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18.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Hausdach, von der der Mieter nicht profitiert, weil der Vermieter den Strom direkt an einen Energieversorger verkauft. Weiterhin sind Maßnahmen zur Gebrauchswerterhöhung oder Verbesserung der allgemeinen …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… und damit Gas verbrauchte. Bei der Energieversorgung handelt es sich um einen der seltenen Ausnahmefälle, bei denen ein Zahlungsanspruch entsteht, obwohl kein wirksamer Vertrag durch entsprechende schriftliche Vereinbarung zustande gekommen ist.
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04.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
… an wen sich der Energieversorger wenden kann, wenn das entsprechende Grundstück zum Beispiel verpachtet ist. Stromentnahme durch den Pächter In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) nun entschiedenen Fall hatte das Unternehmen seine Rechnungen …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof hat Anfang April 2014 entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam ist, wenn ein Vermieter bei einer kalenderjahrübergreifenden Rechnung eines Energieversorgers diese auf den Abrechnungszeitraum …
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25.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vor den Gerichten in der Vergangenheit eher düster aus. So hat der BGH 2004 die Haftung eines Energieversorgers verneint, obwohl dessen Mitarbeiter das 220-Volt-Netz des damaligen Klägers grob fahrlässig mit dem 400-Volt-Netz verbunden …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Rechtliche Voraussetzungen jeder Baugenehmigung sind etwa die Eignung des Bauplatzes, die korrekte Widmung, die Verkehrserschließung, die Wasser- und Energieversorgung samt Abwasserbeseitigung und die Nichtgefährdung durch Naturgefahren …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… damit, Verantwortung für eine nachhaltige Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien zu übernehmen. Die Kapitalanlagen der Windwärts sollen „wirtschaftlich rentabel" und „ethisch sinnvoll" sein. Die Anleger wurden …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… vertrieb ein Energieversorgungs-Unternehmen seine Produkte sowohl über Telefon als auch über die Haustür. Die Beklagte schloss mit der C. AG einen Kooperationsvertrag, wonach die C. AG die Vermittlung von Energieversorgungsverträgen zwischen …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch auf eine Bonuszahlung gegenüber einem Energieversorger bestätigt. Der für das Vertragsrecht zuständige 8.Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 17.04.2013 ( Aktenzeichen VIII ZR 225/12 ) entschieden …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Energien und grünen Technologien in den Bereichen Energieerzeugung, Energieversorgung und Energiespeicherung. Unternehmen, deren Anliegen und Auftrag es ist, den Energiebedarf der Industrie und der Gesellschaft nachhaltig zu gestalten …
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18.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Die Energieverbraucher haben Rückforderungsansprüche gegen ihren Energieversorger. Dies wird spätestens am 21.03.2013 klar. Der EuGH stellt sich hinter die deutschen Energieverbraucher. Mit Beschluss vom 9.2.2011 - VIII ZR 162/09 - hat …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… der Heizkosten deutliche Steigerungen im Vergleich zu den Vorjahren erkennbar. Heizkosten dürfen nicht nur auf der Grundlage der an den Energieversorger z.B. Gaslieferant gezahlten Kosten berechnet werden. Nach der Vorschrift des § 7 Abs.2 …
27.03.2018
von anwalt.de-Redaktion
… B. dann vor, wenn der Strom zwar auf dem Dach des Unternehmens erzeugt, aber dann vollständig an den örtlichen Energieversorger abgegeben wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Einzelhändlers mit einer Photovoltaikanlage …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… September 2012 - VIII ZR 279/11 über die Frage zu entscheiden, für welchen Zeitraum ein Strom- Sonderkunde gegenüber dem Energieversorger Geld zurückfordern kann, dass er aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel bezahlt hatte …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Grundsätzlich besteht für ALG II- und Sozialhilfebezieher die Möglichkeit Schulden bei ihren Energieversorgern (Strom & Gas) durch darlehensweise Leistungen des Amts auszugleichen. Hintergrund ist, dass eine unbeheizte …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zur Frage der Rechtsposition des Grundstückseigentümers im Fall eines unentgeltlichen oder rechtsunwirksamen Gestattungsvertrages zu Gunsten eines Energieversorgers oder Netzbetreibers: Hat ein Energie-Versorgungsunterhemen …