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28.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren versuchen Betroffene in der Regel in erster Linie, ein Fahrverbot zu vermeiden. Während in vielen Bundesländern die Amtsgerichte gegen erhebliche Erhöhung – in der Regel einer Verdopplung – der …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig. Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften im Inland? Auch …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB können auch Beteiligte sein, die das Rauschgift nicht selbst in das Inland gebracht haben. Der 1 Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 26.03.2019 – 1 StR 52/19 – bestätigt. Gesamtbetrachtung …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Im Zusammenhang mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr besteht die Gefahr, dass zur Geldstrafe auch ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB verhängt wird, im weitaus schlimmeren Fall kann der Entzug der Fahrerlaubnis die Folge …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die Kündigung, insbesondere die außerordentliche Kündigung, ist das schärfste Schwert des Arbeitgebers und führt fristlos zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat somit permanent die Sorge, dass ein Fehlverhalten, ob …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol ist nach der deutschen Rechtsordnung legal. Anders ist es, wenn ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht. Gemäß § 13 FeV ist ein ärztliches Gutachten in Bezug auf den Alkohol möglich, wenn Tatsachen eine …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
25 Jahre nach dem Mord an der Prostituierten Angelika B. hat die Staatsanwaltschaft Augsburg bereits am 31. Mai 2018 Anklage erhoben. Am 12.04.2019 sprach das Urteil im Prostituiertenmord von Angelika Baron den Angeklagten wegen Mordes für …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 06.09.2018 die Zulässigkeit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eines lettischen Bürgers, dem 2002 durch Strafbefehl aufgrund einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann die Bewährung wegen Nichterbringung von Abstinenznachweisen widerrufen werden? Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verneint. Im Beschluss vom 28. März 2019 – BVerfG 2 BvR 252/19 – hat die 3. …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kündigen Sie Ihre (geschlossene) Beteiligung vorzeitig, bevor Sie noch alles Geld verlieren, dass Sie dort ohnehin ggf. schon viel zu lagen einzahlen. Zumindest dann, wenn Sie das Geld für Ihre eigene Altersversorgung benötigen und den …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Unfall im Straßenverkehr mit Personenschaden stellt sich für Selbstständige die Frage, welche Ansprüche sie haben. Die Berechnung des Verdienstausfallschadens ist bei Selbstständigen nämlich viel komplizierter als bei …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Wer von einer Kündigung betroffen ist, will oft als erstes wissen, mit welcher Abfindung er rechnen kann. Wer hofft, im Internet auf diese Frage eine schnelle Antwort zu finden, wird schnell enttäuscht. Einfache Online-Rechner, mit denen …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung sind bei Beamten viel einschneidender als bei einem normalen Arbeitnehmer. Soweit der Beamte seine Beamtenstellung wegen Verurteilung zu einer vorsätzlichen Straftat von mindestens zwölf …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Monaten ist in den Medien zunehmend ein Anstieg der Gewalt gegenüber der Polizei und Rettungskräften zu verzeichnen. Gesetzlich sind solche Übergriffe in § 113 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt: Wer einem Amtsträger oder …
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13.04.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Einmal impfen und entwurmen: 64,50 Euro. Hexenschussbehandlung für den Hund: 50 Euro. Dazu Futter und andere Pflegeprodukte. Für den Unterhalt eines Haustieres kann schnell eine ordentliche Summe zusammenkommen. Für getrennt lebende Paare …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungen können für Minderjährige und Studenten besondere Ansprüche bestehen. Wenn ein Schüler für ein oder mehrere Schuljahre ausfällt, besteht sein Schaden in dem verspäteten Eintritt in das …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Heilbehandlungskosten allgemein Alle Arzt- und Behandlungskosten, die nach einem unverschuldeten Unfall anfallen, sind grundsätzlich auszugleichen. Es gibt jedoch Schadenspositionen, die vom Krankenversicherer des Geschädigten nicht …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Erneut erhalten Anleger Rundschreiben der Fondsinitiatoren der sogenannten F.I.P. Fonds. Vor langer Zeit hatten die Initiatoren drei Fonds gegründet den F.I.P. Finanz, den F.I.P. Garantie- und den F.I.P. Maxi Fonds. Jeweils drei hoch …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer festgenommen wird, befasst sich vor allem mit der Frage, wie er wieder auf freien Fuß kommen kann. Der Autor des Rechtstipps ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und hat zahlreiche Verteidigungen mit Personen in …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein wenig ansehnliches Zeugnis erhalten hat, muss dieses Zug um Zug gegen Herausgabe eines besseren einfordern. Notfalls gerichtlich. Was geht und was nicht geht, haben wir hier anlässlich eines aktuellen Falles zusammengefasst. Halten …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere wenn Verkehrsunfällen zu schwerwiegende Personenschäden verursacht haben, kommt es häufig zu Angeboten der Versicherungen, die mit einer Abfindung verbunden werden. Dies bedeutet, dass eine Nachforderung zu einem späteren …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden häufig zunächst Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend gemacht. § 253 Abs. 2 BGB ist Anspruchsnorm für sämtliche Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit. Der Grundgedanken ist …
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01.04.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
In modernen beruflichen und familiären Konstellationen gibt es zunehmend mehr Gründe, nicht Vollzeit, sondern nur in Teilzeit zu arbeiten. Nicht immer will oder muss man als Arbeitnehmer aber dauerhaft seine Arbeitszeit reduzieren. Oftmals …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über das berüchtigte Wettrennen gab es eine Neuauflage durch das Landgericht Berlin, in der es am 27.03.2019 erneut eine Verurteilung wegen Mordes ausgesprochen hat. In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2016 mitten in Berlin …