1.407 Ergebnisse für Behinderung
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Personen Wann mache mich wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen strafbar? Wer ich eine andere Person, die 1. wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eines Aushilfsfahrers oder die Ableistung des Fahrverbots während der Urlaubszeit. Die Darlegungslast des Betroffenen ist in diesem Fall recht hoch. 2. Besondere Umstände Kann der Betroffene aufgrund einer Behinderung keine öffentlichen …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist. Die Kündigung ist nicht sozial gerechtfertigt und damit unwirksam, wenn der Arbeitnehmer bei den Kriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Grad der Behinderung in der Gesamtschau gegenüber anderen für …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei einer Eigenbedarfskündigung darf der Mieter in der Wohnung bleiben, wenn ein Umzug für ihn eine nicht zumutbare Härte bedeuten würde. Dass ist etwa bei schweren Krankheiten oder Behinderungen der Fall. Schwere gesundheitliche …
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24.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Hörgeschädigte mit einem deshalb gegebenen Behinderungsgrad von wenigstens 60. Der Kläger gehöre trotz seines Grades der Behinderung von 70 und des Merkzeichens „G" nicht dazu. Außerdem habe er keinen anderslautenden Feststellungsbescheid …
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21.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… in dem Vertrieb der Tasche eine unlautere Rufausbeutung bzw. Rufschädigung i.S.v. § 4 Nr. 9 b) UWG und eine Behinderung des Absatzes eines ihrer eigenen Tasche gesehen. Entscheidung: Das LG hat sich nicht der Auffassung der Klägerin angeschlossen …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Bei einer solchen Sozialauswahl muss der Insolvenzverwalter sich vor allen nach Kriterien wie dem Lebensalter, der Dauer der Beschäftigung und eventueller Unterhaltspflichten bzw. Behinderungen …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Im Rahmen der Bewerbung hat der Behinderte keine Offenbarungspflicht gegenüber dem möglichen Arbeitgeber, es sei denn, er könnte aufgrund der Art seiner Behinderung die vorgesehene Tätigkeit nicht erbringen. Auch die unzulässig gestellte …
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19.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in bestimmten Fällen jeden, der wegen seiner Rasse, seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauung, seiner Behinderung, seines Alters oder seiner sexuellen Identität benachteiligt …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
… hieraus. Leider ist in zahlreichen Betrieben alles andere als eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bemerken. Nicht selten wird der Betriebsrat massiv durch den Arbeitgeber behindert. Eine solche Behinderung des Betriebsrats kann bereits …
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12.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung; das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause; das Recht auf Betreuung bei Behinderung. Bislang mussten die beteiligten Staaten …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… Dieses Spannungsverhältnis wird durch Artikel 6 Abs. 4 Bayerisches Denkmalschutzgesetz, wonach die Denkmalschutzbehörden bei der Entscheidung über Maßnahmen an Baudenkmälern auch die Belange von Menschen mit Behinderungen oder sonstigen …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, werden deshalb als Sozialhilfe nach dem SGB XII erbracht. Dieses Gesetz geht insoweit dem SGB VIII vor (§ 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII …
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01.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Feststellung einer Behinderung beantragt, als ihm kurz darauf von seinem Arbeitgeber betrieblich gekündigt wurde. Nachdem der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhoben hatte, erzählte er seinem Chef von dem Antrag, sodass …
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20.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Klage eines schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, der Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangt hat, weil er sich aufgrund seiner Behinderung benachteiligt …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einer leichten Behinderung (Grad 40) einen Stellplatz im näher gelegenen Parkhaus. Aufgrund des erhöhten Risikos für Frauen, Opfer eines gewaltsamen Übergriffs zu werden, wurden diese Stellplätze aber vorwiegend an Frauen vermietet …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Jan Marx
… seiner Behinderung in der Lage sei, das Fahrtenbuch zu führen. Der sowohl zeitliche als auch organisatorische Aufwand hierfür stehe nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck. Fazit: Im Bereich von Fahrtenbuchauflagen steht man gegenüber der Behörde …
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01.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Barrierefreiheit ist auch gesetzlich geregelt. Gemäß § 4 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) liegt Barrierefreiheit vor, wenn zum Beispiel ein Gebäude, Verkehrsmittel oder eine Informationsquelle für Menschen mit Behinderung in der allgemein …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Das Bundessozialgericht weist aber darauf hin, dass die Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente zweifelsohne ein besonderes Interesse an der vor die Antragstellung zurückwirkenden Feststellung des GdB (Grad der Behinderung) von 50 …
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03.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
… mit behinderten Bewerbern besetzt werden kann. Diese schlägt dem Arbeitgeber daraufhin in aller Regel geeignete, als arbeitssuchend gemeldete, Bewerber mit Behinderungen vor. Wer dieses Prozedere nicht beachtet, kann in einem möglichen …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… wegen der Behinderung vermuten lässt. Der Entscheidung des BAG lag folgender Fall zugrunde: Der schwerbehinderte Bewerber bewarb sich bei einer Gemeinde auf eine dort ausgeschriebene Stelle für eine Mutterschaftsvertretung. Der Bewerber …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… von der Beklagten wegen ihrer Behinderung benachteiligt wurde. Der Senat hat nicht entschieden, ob § 15 AGG bei unzulässig diskriminierenden Kündigungen überhaupt anwendbar ist.
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Zettel mit Erreichbarkeitshinweisen per Handy müssen je nach Behinderung grundsätzlich nicht beachtet werden. Besonders zu beachten sind Zeichen 286 der StVO (Eingeschränktes Halteverbot, auch Parkverbot) und Zeichen 283 der StVO …
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18.10.2011
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem Umfang oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Zum Zweck der Ermittlung …