1.388 Ergebnisse für Behinderung
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… oder wegen teilweiser Erwerbsminderung. Voll erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Kostenbeitragsverordnung. Das Alter des Kindes und die Art der Behinderung beeinflussen die Höhe der Zuzahlung. Denn die öffentliche Jugendhilfe (Sozialgesetzbuch VIII) ist für Maßnahmen der Eingliederungshilfe nur dann zuständig …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Schutz von Menschen mit Behinderung wird im deutschen Recht „groß geschrieben." (Auch weil die EU Druck macht!) Das Verbot der Diskriminierung ergibt sich vor allem aus dem Grundgesetz, aber auch aus spezialgesetzlichen Regelungen …
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18.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Schreib-/Lese-) Behinderung zu betrachten sein wird. Zusammenfassend eröffnet sich für den Arbeitgeber aber mit der vorstehend genannten Entscheidung des BAG eine weitere Kündigungsmöglichkeit - wenngleich auch nur in gewissen Konstellationen.
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zum Erliegen kam. Nach Ansicht des Kammergerichts musste der Mieter damit bei Vertragsschluss nicht rechnen. Dementsprechend war auch seine Minderung des Mietzinses (auf Null) berechtigt. Grundsätzlich gilt, dass die Behinderung des Zugangs …
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Steuervergünstigungen können Schwerbehinderte geltend machen, z. B. für Heilkuren, Hilfsmittel usw. Je nach Grad der Behinderung kann auch ein Pauschalbetrag geltend gemacht werden, 310 Euro bei einem Behinderungsgrad von 25 und 30 Prozent …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Anerkennung des rechtlichen Status der Schwerbehinderung mit den gesetzlichen Nachteilsausgleichen ist an den Grad der Behinderung von mindestens 50 gebunden. Mit verschiedenen gesundheitlichen Einschränkungen ist der Weg dahin oft …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Zum anderen hielten sie sich an die StVO, da sie ihre Fahrzeuge legal auf der Straße abstellten. Schließlich verwiesen sie auf die Verantwortlichkeit anderer Fahrzeughalter, die ihren PKW bei den vom Kläger vorgeworfenen Behinderungen …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Anspruchsberechtigte: 1. Schwerbehinderte: Gem. § 2 SGB IX gilt als schwerbehinderter, wer behindert ist und diese Behinderung eine erhebliche Schwere, nämlich einen Grad von mindestens 50 % erreicht. § 125 SGB IX gewährt …
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16.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… wird. Auf der Straßenbahnschiene darf man sich nur dann nach links einordnen, wenn es dadurch nicht zu einer Behinderung der Straßenbahn kommt (KG Berlin, 12 U 182/02). Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
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09.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… soll einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… im Hinblick auf gelegte Abschlagsrechnungen muss sofort reagiert werden und die Leistungen eingestellt werden. Es muss dann ein Zurückbehaltungsrecht und die Behinderung mangels Zahlung angezeigt werden. Hilfreich ist, den Kunden aufzusuchen …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht nicht geklärt. Die Weitergabe von Name, Adresse und Passnummer stellt sich zunächst wenig spektakulär dar. Doch es werden auch Daten zu Krankheiten, Behinderungen und Straftaten abgefragt. Zusätzlich …
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13.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… der Versicherten dann nicht auf einen Festbetrag beschränkt, wenn dieser für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (BVerfGE 106, 275) und mit dem Gerät ein deutlicher Gebrauchsvorteil im Alltagsleben einhergeht …
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18.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… ausreicht. denn bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zur Sachleistung begrenzt der Festbetrag die Leistungspflicht der Krankenkasse dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderungen …
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10.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Cielo Life beispielsweise nicht über die Zusatzfunktionen des Phonak micro-Savia. Auf diese war die Klägerin wegen ihrer Behinderung aber gerade angewiesen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zur Kostenerstattung für Ihre Hörgeräte haben.
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25.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreichend ist. Die Kassen lehnen ihre Leistungspflicht oftmals mit dem Hinweis ab, dass die Kosten für die Hörgeräteversorgung von der Rentenversicherung getragen werden müssen, weil …
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19.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die Bemessung des Schmerzensgeldes heranzuziehen. Dauerschäden wie berufliche Beeinträchtigungen und Behinderungen erhöhen den Schmerzensgeldanspruch deutlich. Dies gilt umso mehr bei dem Verlust von Gliedern oder Einschränkungen im Sexualleben …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… an der rechten Seite ausgewichenen Transporters vorbei zu kommen, wich er teilweise auf die Gegenfahrbahn aus, um mehr Platz zu schaffen. Da der Fahrer des Krankenwagens die mögliche Behinderung bereits bemerkt hatte, war dieser bereits …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… anfallen würden. Nur wenn die Eigenleistungen aufgrund des Alters, einer Krankheit oder Behinderung nicht möglich sind, müssen ggf. auch die Kosten für ein gewerbliches Umzugsunternehmen vom kommunalen Träger übernommen werden. Es sind allerdings …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Durch das Grundgesetz wurde seit dem 15.11.1994 verfassungsrechtlich festgelegt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung im Arbeitsleben nicht benachteiligt werden dürfen. Der Schutz vor Benachteiligungen wird hierbei …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… begründen (...) wie insbesondere eine Rechtsverfolgung primär im Gebühreninteresse oder eine Behinderungs- oder Schädigungsabsicht gegenüber dem Verletzer.(...)" Sodann bejahte das OLG Hamm anhand der konkret vorliegenden Umstände …
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28.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Dieses Ergebnis hätte dann durch eine Klausel im Testament, wonach diese Anfechtungsmöglichkeit ausgeschlossen ist, vermieden werden können. 5. Staat als „lachender Dritter" Pflege, Behinderung und Ähnliches können dazu führen …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
… erstattet? Antwort: Es werden Ihnen die erhöhten Wohnkosten erstattet, die durch die Behinderung erforderlich sind. Das können sein: Höhere Wohnungsmiete, nach erforderlichem Umzug Bauliche Veränderungen, z. B. für ein behindertengerechtes …