1.595 Ergebnisse für Beschlagnahme
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
… und Beschlagnahme von Gegenständen und begleitende Vernehmung von Personen für die Ermittlungsbehörden besonders erkenntnisreich, weil in diesen Situationen die Ermittler schon wegen dem Überraschungsmoment und ihrer Erfahrung im Vorteil sind. Damit …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme des Führerscheins wegen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Osnabrück zunächst die Beschlagnahme bestätigte hatte das Landgericht über die dagegen gerichtete Beschwerde zu entscheiden und gab dem Beschwerdeführer Recht. Das Landgericht entschied, dass die Handlungen der Polizeibeamten im öffentlichen …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Handelsplattformen im Internet zu sperren und einige hundert Server zu beschlagnahmen, um damit weitere Schäden bei den gutgläubigen Opfern in ganz Europa zu verhindern. Professionelles Betrügernetzwerk mit über 250 Online-Handelsplattformen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… sind. Zustellung per Gerichtsvollzieher und Beschlagnahme Die einstweilige Verfügung wurde unserer Mandantin per Gerichtsvollzieher zugestellt, welcher zugleich auch noch lagernde Schuhe, mit roten Sohlen) in Verwahrung genommen hat. Unsere Empfehlung …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. Was kann ich gegen die Beschlagnahme meines Smartphones tun? Werden Sie von einem Polizeibeamten aufgefordert …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Anfang September 2021 wurden deren Geschäftsräume in Hamburg durchsucht und ca. 40 Kartons mit potentiellen Beweismitteln zur Durchsicht und Auswertung mitgenommen. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Allerdings stellt sich dabei …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… als einzige Rechtsgrundlage § 99 StPO in Betracht, nach welcher die Beschlagnahme und – als weniger einschneidende Maßnahme - auch ein Auskunftsverlangen über Sendungen, die an den Beschuldigten gerichtet sind, von ihm herrühren oder für ihn …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… von wesentlicher Bedeutung ist (§§ 20 bis 25 BDG). Darüber hinaus kann die Beschlagnahme von Gegenständen und die Durchsuchung von Räumlichkeiten und Sachen durchgeführt werden, wobei es hier aufgrund des Richtervorbehaltes eines gerichtlichen …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Nachforschungen im privaten und beruflichen Umfeld, einer möglichen Sicherstellung bzw. Beschlagnahme des Führerscheins über sogar der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bis zum Erlass eines Strafbefehls oder der Erhebung einer Anklage …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… wäre vieles so schnell sicher nicht möglich gewesen. Aber auch diese Helfer haben Rechte. Gleiches gilt für Betroffene, deren Eigentum z.B. durch Sicherstellungen und Beschlagnahmen beeinträchtigt wurden. Für diesen Aspekt sind folgende …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme Ihrer IT-Ausrüstung sollten Sie Durchsuchungszeugen und eine genaue Protokollierung fordern sowie ohne zuvor mit einem Rechtsanwalt gesprochen zu haben - nichts unterschreiben oder freiwillig herausgeben …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erlitten haben. Durch § 95a StPO kann die Benachrichtigung Beschuldigter über richterliche Beschlagnahmen bei nicht beschuldigten Personen richterlich eingeschränkt eingeschränkt werden. Das erleichtert insbesondere auch den heimlichen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wie Durchsuchungen, Telephonüberwachungen oder Beschlagnahmen können angefochten werden. Beispiel für eine Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen im Vorverfahren: Eil-Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringung erfolgreich 6 …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die Befugnisse der Behörden (Durchsuchungsbeschlüsse, Beschlagnahmung von Beweismaterial, Vernehmung etc.) sind die Gleichen. Unterschiede bestehen allenfalls beim Strafmaß. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen das Zollstrafrecht? Bannbruch …
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14.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als Kontrollinstanz eingreifen und entsprechende Filme sogar beschlagnahmen. Zumeist werden Verbote und Beschlagnahmen auf § 131 StGB, der die sogenannte „Gewaltverherrlichung“ regelt, gestützt. Verfügt ein beschlagnahmter Film über …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… die Zeit der Beschlagnahme angerechnet wird. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB ist nämlich derjenige, der wegen eines Verbotenen Kraftfahrzeugrennens verurteilt wird, in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… aber die Musterbedingungen des GDV, die „DTV-Güterversicherungsbedingungen 2000/2011 – Volle Deckung“. Demnach sind Verlust oder Beschädigung der Güter versichert, nicht aber beispielsweise die Gefahren der Beschlagnahme, Entziehung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… rechnen, dass die Ermittlungsbeamten die Datenträger beschlagnahmen und auf andere Art und Weise versuchen werden, Zugriff darauf zu erhalten. So können etwa Anbieter von Telekommunikationsdiensten bei Ermittlungsverfahren zur Offenlegung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die Beamten überraschend, meist früh morgens, mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Tür, stellen die gesamte Wohnung auf den Kopf und beschlagnahmen alle Speichermedien, Laptops, Festplatten, Handys, etc. deren sie habhaft werden können …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dass das Protokoll detailliert ist, damit die Sachen exakt zugeordnet werden. Keinesfalls sollten Sie sich mit der Durchsuchung oder mit der Beschlagnahme von Gegenständen einverstanden erklären. Sie sollten ausdrücklich Ihren Widerspruch …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Zeit kam es zu
vermehrten Beschlagnahme von Cannabis Samen von Sensi Seeds , die in den Niederlanden von Kunden aus Deutschland bestellt worden sind. Ziemlich alle dieser Sendungen wurden vom Hauptzollamt Köln beschlagnahmt. Hierüber …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… unangekündigt, meist früh morgens, mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Haustür, durchkämmen Ihren gesamten privaten Wohnbereich (inklusive Keller, Garage, Auto, etc.) und beschlagnahmen alles, was gegen Sie verwendet werden …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Gesetzliche Herausgabeverpflichtung an den Eigentümer trotz Beschlagnahmung von Fahrzeugen bzw. Einziehung durch Gerichtsurteil Grundsätzlich kann Eigentum, das "zur Verwirklichung" einer Straftat eingesetzt wurde oder "notwendig" war, um …