1.569 Ergebnisse für Beschlagnahme
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… dass die Gegenstände nicht freiwillig herausgegeben wurden und dass einer Beschlagnahme widersprochen wird. Die Unterschrift des Protokolls sollten Sie verweigern. Der Beamte soll einfach „Unterschrift verweigert“ an die entsprechende Stelle …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… bei Gefahr im Verzug – ohne entsprechende Anordnung durchgeführt wird weil die Anordnung nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann. Im Rahmen der Durchsuchung kommt es durch die Ermittlungsbehörden dann zur Beschlagnahme der vorgefundenen …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Zufallsfunde sind in diesem Sinne Gegenstände, die auf das Vorliegen einer anderen Straftat hindeuten. Bei Funden, die tatsächlich zufällig geschehen, erlaubt § 108 Abs.1 StPO hingegen die einstweilige Beschlagnahmung. Ob diese Beschlagnahmung …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird oft berichtet, dass die Behörden drohen, die kompletten Server und PCs der Unternehmen zu beschlagnahmen und direkt mitzunehmen. Oft hängt an dem richtigen Verhalten hier nicht nur der Ausgang des Strafverfahrens, sondern …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Widersprechen Sie der Beschlagnahme Ihrer Unterlagen und Sachen durch die Polizei förmlich. Dann wird ein Richter über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme entscheiden. Machen Sie bitte zu der Sache ohne Ihren Strafverteidiger keine Angaben …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… vorläufige Maßnahmen gerichtlich anordnen lassen oder bei Gefahr im Verzug durch die Staatsanwaltschaft selbst anordnen. Rechtlich wird dies bei einzelnen Gegenständen gemäß § 111b StPO durch Beschlagnahme, ansonsten gemäß § 111 d StPO …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Beschlagnahme des Führerscheins waren aufzuheben. Dieser Fall zeigt wieder mal deutlich, dass es im Verkehrsstrafrecht ganz maßgeblich auf die sog. verkehrsrechtlichen Grundbegriffe ankommt, deren Vorliegen es stets gründlich zu prüfen gilt …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… oder irreführender Herkunftsangaben sowie des deutschen Markengesetzes soll eine falsche oder irreführende Kennzeichnung die Beschlagnahme der entsprechenden Ware durch den Zoll zur Folge haben. Die diesbezügliche Schwerpunktsetzung liegt …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… und Beschlagnahme gefundener Gegenstände ist in aller Regel sinnlos. Sie sind jedoch lediglich dazu verpflichtet, die Maßnahme zu dulden. Eine Mitwirkungspflicht oder Auskunftspflicht besteht nicht. Verhalten Sie sich demnach kooperativ …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… ich mich bei einer Hausdurchsuchung? Widerstand gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme gefundener Gegenstände ist in aller Regel sinnlos. Sie sind jedoch lediglich dazu verpflichtet, die Maßnahme zu dulden. Eine Mitwirkungspflicht …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… durch die Hausdurchsuchungen die auffällige Schutzbekleidung des Betroffenen auffinden und beschlagnahmen lassen. Beide Hausdurchsuchungen blieben in dieser Hinsicht erfolglos. Verurteilt wurde der Betroffene am Ende aufgrund eines anthropologischen …
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15.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… nicht selbst belasten muss, kann man das Pusten verweigern. Man muss daher der Atem- und Alkoholkontrolle keine Folge leisten. Allerdings kann die Polizei den Führerschein beschlagnahmen und eine Blutprobe anordnen lassen …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Wohnung des Beschwerdeführers zwecks der Auffindung und Beschlagnahmung etwaiger Motorradkleidung zur Identifizierung des Betroffenen an. Das BVerfG sah die nach voller Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch den Betroffenen erhobene …
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12.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Durchsuchungen, Beschlagnahmungen oder ähnliche Maßnahmen ausüben dürfen. Außerdem dürfen die Ermittlungsbehörden sich nicht des Geheimdiensts aufgrund dessen besonderer Möglichkeiten bedienen. Für beides war hier nichts ersichtlich …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Strafverfahrens, allerdings erst mit Bescheid vom 20.07. 2016. Anspruch auf Entschädigung wegen Beschlagnahme In dieser Einstellungsmitteilung wurde der Mandant auch darauf hingewiesen, dass ihm für den Fall …
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06.10.2016
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… werden. Wichtig ist, dass Sie genau darauf achten, dass die Polizisten genau aufschreiben, welche Gegenstände beschlagnahmt werden sollen. Im Falle der Beschlagnahme von Gegenständen widersprechen Sie und kreuzen Sie dies auch entsprechend …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Eils
… der Durchsuchungsmaßnahme: Werden die im Durchsuchungsbeschluss aufgeführten Beweismittel (und nur diese!) herausgegeben, besteht für eine weitere Durchsuchung kein Anlass mehr. Die Beschlagnahme nicht relevanter Unterlagen und sog. „Zufallsfunde“, also …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… wurde der Betroffenen mitgeteilt, dass die „Beschlagnahme“ des Führerscheins aufgehoben worden sei. Daraufhin erging gegen die Betroffene ein Bußgeldbescheid, in welchem eine Geldbuße von 500 EUR und ein Fahrverbot für die Dauer …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Patientenanwälten keinesfalls geteilt werden. Eine Strafanzeige gegen den Arzt bringt zwar eine für den Mandanten kostenlose Beschlagnahmung der Krankenunterlagen sowie eine Gutachtenerstellung im Auftrag der Staatsanwaltschaft mit sich, birgt jedoch …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse. Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist deshalb nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Zwangsverwalter weitergegebenen Kaution …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sind Verkehrsverstöße im Ausland nicht nur ein Vielfaches teurer als im Autoland Deutschland. Sie können sogar zur Beschlagnahme des eigenen Fahrzeugs, wie beispielsweise in Italien oder Dänemark, führen. Gerade im Urlaub sollten sich Fahrer daher …
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22.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… auf weitere zahlreiche vermögensmehrende Ansprüche (so beispielsweise gegen Herrn Malte Hartwieg sowie bezogen auf die umfangreiche Beschlagnahme in Lichtenstein) derzeit unangebracht ist”, ergänzt Fachanwältin Eva-Maria Ueberrück …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… und im Zahnarztstrafrecht bedeutet für den Arzt oder Zahnarzt einen großen psychischen Druck, da er nicht selten bereits im Ermittlungsverfahren mit der Durchsuchung der Praxisräume oder der Privaträume genauso rechnet wie mit der Beschlagnahme …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… nach wie vor aus China, zunehmend aber auch aus anderen aufstrebenden Volkswirtschaften. Der aktuellen Erhebung liegen Beschlagnahmungen durch den Zoll aus den Jahren 2011 bis 2013 zu Grunde. Eine immer größere Rolle nimmt demnach auch der Online-Handel …