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Beamtenrecht - Disziplinarverfahren
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren
03.06.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und …
Praxisübertragung und betriebliche Altersvorsorge
Praxisübertragung und betriebliche Altersvorsorge
23.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sehr geehrte/r Praxisverkäufer Sie wollten Ihre Praxis Mitte des Jahres übertragen. Sie fragen, was mit den Ansprüche der Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung passiert. 1. Betriebsübergang und § 613a BGB: Gemäß § 613a Abs. 1 …
Fall "Emmely": rechtfertigt ein kleiner Diebstahl eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
Fall "Emmely": rechtfertigt ein kleiner Diebstahl eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
18.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Kleindiebstahls . Der alte Fall des BAG 2 AZR 541/09 ist noch immer aktuell. Stichpunkte: Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Ergebnis: Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde …
betriebsbedingte Kündigung
betriebsbedingte Kündigung
21.09.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
War die Einführung von Kurzarbeit ein Mittel, mit dem kurzfristig die Personalkosten und bestehende Überkapazitäten in der Pandemiephase überbrückt werden konnten, stellt sich für viele Unternehmen mehr und mehr heraus, dass die …
Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bei Pöbeleien in privater Chat-Gruppe
Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bei Pöbeleien in privater Chat-Gruppe
28.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Auch in privaten Chat-Gruppen besteht kein uneingeschränkter Vertraulichkeitsschutz. Diese Erfahrung musste ein Arbeitnehmer machen, der in einer privaten Chat-Gruppe in menschenverachtender Weise pöbelte. Der Arbeitnehmer unterhielt seit …
Insolvenz und Urlaub/Urlaubsabgeltung - BAG ändert Rechtsprechung zugunsten der Beschäftigten
Insolvenz und Urlaub/Urlaubsabgeltung - BAG ändert Rechtsprechung zugunsten der Beschäftigten
11.11.2022 von Rechtsanwältin Maike Koch
Urlaubsansprüche sind jetzt „ geldwert “, wenn der Verwalter nach Masseunzulänglichkeitsanzeige die Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht: BAG, Beschluss vom 16.02.2021, Az. 9 AS 1/21 In der Insolvenz gibt es viele Fragen, die sich …
„Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts“, BAG Entscheidung vom 16.02.2023, AZR 450/21
„Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts“, BAG Entscheidung vom 16.02.2023, AZR 450/21
16.08.2023 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Am 16.02.2023 hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts sich im Zuge seiner Entscheidung mit der Vermutungsreglung des § 22 AGG auseinandergesetzt. In dem entschiedenen Fall stritten eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber darüber, ob der …
Verwertbarkeit der Aufzeichnungen offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Verwertbarkeit der Aufzeichnungen offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz
18.10.2023 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 29.06.2023 (Az. 2 AZR 296/22) formuliert das Bundesarbeitsgericht (BAG) Leitlinien zur Verwertung der Aufzeichnungen einer für den Arbeitnehmer offen erkennbaren Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. In der konkreten …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
15.03.2024 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – Az. 5 AZR 137/23 In Deutschland erhalten Arbeitnehmer*innen, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind, nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) von …
BAG: Zum Beweiswert einer AU-Bescheinigung
BAG: Zum Beweiswert einer AU-Bescheinigung
18.03.2024 von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Angelehnt an das Urteil des BAG vom 13.12.2023, 5 AZR 137/23: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor Kurzem in einem wegweisenden Urteil (5 AZR 137/23) über den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) entschieden. Über diese …
Die Vorbeugungs- und Eindämmungsmaßnahmen auf dem Arbeitsplatz zur Zeit des Covid-19
Die Vorbeugungs- und Eindämmungsmaßnahmen auf dem Arbeitsplatz zur Zeit des Covid-19
10.06.2020 von Rechtsanwältin Avv Barbara Miceli
Die italienische Regierung hat am 24. April 2020 mit den Vertretern der Sozialpartner ein gemeinsames Protokoll abgeschlossen, dass die allgemeinen Vorbeugungs-und Eindämmungsmaßnahmen auf dem Arbeitsplatz in Bezug auf die …
Baldige Änderungen im sog. Smart Working nach italienischem Gesetz
Baldige Änderungen im sog. Smart Working nach italienischem Gesetz
25.02.2022 von Rechtsanwältin Avv Barbara Miceli
Mit der baldigen Beendung der pandemiebedingten Notstandserklärung, welche vom italienischen Ministerpräsident für den 31. März 2022 angekündigt wurde, wird sich auch die Regelung des sog. Smart Working (d.h. Arbeit außerhalb der …
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Sie haben eine Kündigung erhalten und möchten wissen, welche Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage auf Sie zukommen? Auf z wei Faktoren kommt es an: Erstens, Ihr monatliches Bruttogehalt, und zweitens, dem Ablauf des Verfahrens. …
Erstattung einer Vermittlungsprovision nach Kündigung durch Arbeitnehmer?
Erstattung einer Vermittlungsprovision nach Kündigung durch Arbeitnehmer?
04.01.2024 von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer eingestellt. Das Arbeitsverhältnis war durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommen, dem der Arbeitgeber eine …
Schutz von Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz
Schutz von Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz
27.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In der Arbeitspraxis kann es – trotz einer langjährigen Betriebszugehörigkeit und eines hohen Engagements seitens des Arbeitnehmenden – aus unterschiedlichen Gründen zu Zerwürfnissen mit Vorgesetzten und Kollegen kommen. Dies kann …
Wann darf ein Geschäftsführer vor das Arbeitsgericht ziehen?
Wann darf ein Geschäftsführer vor das Arbeitsgericht ziehen?
11.11.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Mit dem Beschluss 7 Ta 387/13 vom 12.02.2013 hatte das LAG Hessen zu entscheiden, wann ein Geschäftsführer Arbeitnehmer ist und damit das Recht hat, vor dem Arbeitsgericht Klage zu führen. Eine Frau erhob Klage, weil sie als …
Rechtsanwälte foppt man nicht - und wieder grüßt das AGG
Rechtsanwälte foppt man nicht - und wieder grüßt das AGG
02.12.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das LAG Hamm hat am 25.7.2014 (10 Sa 503/14) über einen Fall zu entscheiden, der sich etwas skurril anfühlte. Eine große Kanzlei, die hauptsächlich Versicherungen vertrat, hatte eine Stelle für eine/einen Berufsanfänger/in ausgeschrieben. …
Schadensersatzanspruch wenn der Urlaub nicht gewährt wird?
Schadensersatzanspruch wenn der Urlaub nicht gewährt wird?
16.12.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In dem vom LAG Berlin-Brandenburg (21 Sa 221/14-12.06.14) entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer noch Resturlaub aus dem Jahr 2012 hatte. Da sein Arbeitsverhältnis inzwischen beendet war, wollte er die Abgeltung dieses …
Wer glaubt schon, was im Zeugnis steht?
Wer glaubt schon, was im Zeugnis steht?
23.12.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Jeder, der sich mit qualifizierten Zeugnissen beschäftigt weiß, dass vieles was da drin steht, oft nicht ganz der Wahrheit entspricht. Deshalb – so glaube ich – ist ein einfaches Zeugnis ehrlicher. Personaler schauen in der Regel ob die im …
Bezahlte Freistellung bei Erkrankung der Kinder
Bezahlte Freistellung bei Erkrankung der Kinder
03.02.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Klägerin zu deren Problem das BAG am 05.08.2014 (9 AZR 878/12) zu entscheiden hatte, ist Mutter von zwei Kindern unter 12 Jahren. Sie arbeitet in einem Betrieb, in dem der TVöD anzuwenden war auf 165,00 €-Basis. (An dieser Stelle sei …
Überlassung ist nicht mit tatsachlicher Beschäftigungszeit gleichzusetzen
Überlassung ist nicht mit tatsachlicher Beschäftigungszeit gleichzusetzen
10.02.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Zeitarbeit als Sprungbrett in einen neuen Job zu nutzen, ist das Ziel der meisten Leiharbeitnehmer. Vielen gelingt das auch. Wie sieht es aber mit dem Kündigungsschutz nach längerer Überlassung und späterer Übernahme aus? Das soll hier …
Sind Arbeitnehmer wirklich so gut wie ihr Zeugnis?
Sind Arbeitnehmer wirklich so gut wie ihr Zeugnis?
10.03.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In Sachen Zeugnisse hat das Arbeitsgericht Berlin Brandenburg einen Vorstoß gewagt, über den in diesem Blog bereits berichtet wurde. Nun können Arbeitgeber wieder etwas ruhiger schlafen, denn das BAG hat diesen Vorstoß relativiert und hält …
Arbeitgeber nutzt Mitarbeiter als günstige Kreditgeber
Arbeitgeber nutzt Mitarbeiter als günstige Kreditgeber
17.03.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Beteiligung an den Unternehmensgewinnen ist für Arbeitnehmer ein willkommenes Zubrot. Allerdings sollten sich die Bedingungen für die Auszahlung dieser Gratifikation in einem bestimmten Rahmen bewegen. Ein Kuriosum hatte sich die Firma W. …
Erst Image-Film - dann Schmerzensgeld?
Erst Image-Film - dann Schmerzensgeld?
26.01.2016 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das multimediale Zeitalter stellt Image-Broschüren und Flyer etwas ins Abseits. Sie werden immer häufiger vom Werbefilmen, die die Firmen, ihre Teams und das Portfolio ihres Tuns vorstellen, abgelöst. Die Abbildung von Mitarbeitern wirft …