1.588 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… Mail-Werbung betroffen, so kann darin sogar ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht gesehen werden, was ebenfalls Ansprüche gegen das werbende Unternehmen auslösen kann. Zulässigkeitsvoraussetzung für das Versenden von E-Mail-Werbung …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sie müssten sich über Sie lustig machen und eine riesen Fangemeinde oder gar die Öffentlichkeit mit diesem Bild betrauen, dann stellt dies einer Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und spezielle eine Verletzung des Rechtes …
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15.05.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… von Betroffenen aus ihren Suchergebnislisten zu löschen, wenn dadurch in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen eingegriffen wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Spanier, der in Zusammenhang mit einer 15 …
15.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… verantwortlich. In aller Regel wiegen das Persönlichkeitsrecht und der Datenschutz des Betroffenen schwerer als die Interessen des Suchmaschinenbetreibers, so dass eine Abwägung der beiderseitigen Interessen zugunsten des Betroffenen ausfällt …
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13.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… wenn er im Prozess beweisen will, dass er solche Anhaltspunkte hatte. Das LAG Hamm hat am 11.7.2013 (11 Sa 312/13) eine Entscheidung zum Thema Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei verdeckter Videoüberwachung getroffen. Revision beim BAG …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Die Veröffentlichung stellte ein Verstoß gegen die Schweigepflicht (§ 203 StGB) und eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Patienten dar. Allerdings hielt das Gericht der Kinderkrankenpflegerin zugute, dass sie sich selbst in einer emotionalen …
06.05.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) – Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn , Vizepräsident …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Google hat es nach Ansicht des OLG Köln (Az.: 15 U 199/11, Urteil vom 08.04.2014) zu unterlassen, Begriffe, welche das Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen, mittels der „autocomplete“-Funktion bei Suchanfragen einzublenden …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich ablichten ließ, eine Entlohnung erhielt. Wer ist der Träger dieses Persönlichkeitsrechtes? Natürliche Personen, lebende Menschen und verstorbene …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… haben Ausbilder die Persönlichkeitsrechte der Auszubildenden zu wahren. Zudem hat jeder Azubi einen Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“. Dabei handelt es sich um eine Ausbildungsvergütung, die monatlich gezahlt und meist …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
… des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei den Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer hervorgehoben und Einzelanforderungen an die Betriebsvereinbarung, auf deren Grundlage der Arbeitgeber in die Persönlichkeitsrechte …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21). Dieses Recht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt …
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24.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… der Beschwerde eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes von 10.000 Euro auf 2.000 Euro zu erreichen. Die Höhe des verhängten Ordnungsgeldes sei auf Grund der Verletzung von Persönlichkeitsrechten von fünf Personen und der großen Anzahl von Nutzern …
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20.03.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… verschaffen kann. Die Kenntnis der Abstammung stellt ein Persönlichkeitsrecht dar. Die biologische Abstammung kann im Hinblick auf die Gesundheit der eigenen Nachkommen von erheblicher Bedeutung sein. Mit Erreichen der Volljährigkeit …
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17.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
… wäre das ein möglicher Betrug. Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann durchaus mittels anderer Tatsachen infrage gestellt werden. Das Knipsen von Fotos stellt zwar einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht …
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13.03.2014
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… grundsätzlich das Beweisinteresse des Arbeitgebers höher sein müsse als das Interesse des jeweiligen Arbeitnehmers an der Achtung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies sei nur dann anzunehmen, wenn das gefilmte Verhalten …
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12.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gesetzlich gewollt Dass diese Einschränkungen der Überwachungsmöglichkeiten die Strafverfolgung erschweren, ist aufgrund des von der Verfassung garantierten Persönlichkeitsrechts hinzunehmen. Dieses Grundrecht schützt den privaten Lebensbereich …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… dem Kläger nach Auffassung des Gerichts ein Anspruch gegen die Beklagte zu, es zu unterlassen, seine Daten an die SCHUFA weiterzuleiten. Eine Weitergabe der Daten des Klägers würde den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen. Ihr Rechtsanwalt Lars Hämmerling
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
… bei Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte. ( BGH NJW 1995, S. 861; BGH NJW 1996, S. 984 ). Diese sind im Vergleich zu Beträgen, die ein Patient erhält, der schwerste Verletzungen erlitten hat, unverhältnis- mäßig hoch. Fazit: Ein Urteil …
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04.03.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… vor, die Persönlichkeitsrechte bzw. Namensrechte des Künstlers „CRO" durch die Verwendung seines Namens in den Tags verletzt zu haben. Auch verstoße unser Mandant gegen das Wettbewerbsrecht, da durch den Verkauf der Pandamasken und die Nutzung des Tag „CRO …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… von negativen Bewertungen Dem Interesse an der freien Meinungsäußerung und dem Informationsinteresse des Patienten steht das Persönlichkeitsrecht des Arztes bzw. dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das auch für …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der auf der CD vorhandenen Daten ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren, in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerde …
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30.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Rundumkontrolle verboten Eine grenzenlose Überwachung verhindert hier aber das Persönlichkeitsrecht. So ist eine Ortung mittels GPS oder Mobilfunk, selbst wenn sie dem Arbeitnehmer offengelegt wird und er damit einverstanden …
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27.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… der Geräte mit dem kürzlich stattgefundenen Diebstahl einer Textilmaschine. Den Beweis dafür blieb er allerdings schuldig. Im Übrigen wiegt eine solche Maschine mehr als eine Tonne ... Der Mitarbeiter sah seine Persönlichkeitsrechte derart …