257 Ergebnisse für Unterhalt

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Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei Kündigungen – 12 wichtige Tipps samt Muster! / Teil 1
Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei Kündigungen – 12 wichtige Tipps samt Muster! / Teil 1
| 08.01.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die Betriebsratsanhörung bei Kündigungen gewinnt in der arbeitsrechtlichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Denn die Anforderungen der Arbeitsgerichte an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung werden immer strenger. Aus unserer …
Illegales Filesharing: LG Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rspr. des EuGH
Illegales Filesharing: LG Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rspr. des EuGH
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
„Die sekundäre Darlegungslast ist kein Selbstzweck“: Landgericht Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Landgericht Berlin vom 25.07.2019, Az.: 16 S 29/18) Im genannten …
Nachversicherung Kind aus Leihmutterschaft (USA / Kalifornien) in der PKV – Abweichung zu OLG Celle
Nachversicherung Kind aus Leihmutterschaft (USA / Kalifornien) in der PKV – Abweichung zu OLG Celle
| 02.09.2019 von Rechtsanwalt Hans Modl
Die Streitfrage: Muss ein Kind, das aus einer Leihmutterschaft in Kalifornien entstammt, in der privaten Krankenversicherung (PKV) eines Elternteils in Deutschland nachversichert werden? Die Antwort des OLG München: Ja! Zum Sachverhalt: Wir …
Vorladung oder Anklage wegen Betrugs § 263 StGB erhalten?
Vorladung oder Anklage wegen Betrugs § 263 StGB erhalten?
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Betrug taucht nicht nur im alltäglichen Leben auf, sondern auch im Arbeitsleben bei Unternehmen. Ein Geschäftsführer beispielsweise, welcher bei einem Austauschgeschäft, wie dem Kauf von Gegenständen, weiß, dass er die bestellte Ware nicht …
Warnung vor Wera Medienservice SRL und Cold Calls mit Trickformular
Warnung vor Wera Medienservice SRL und Cold Calls mit Trickformular
| 09.08.2019 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Wera Medienservice SRL führt derzeit unerlaubte Werbeanrufe bei zahlreichen Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. In diesen Anrufen wird Bezug genommen auf eine angeblich bestehende Anzeigenkampagne und dadurch …
Vorsicht vor S&M Marketing GmbH und Deutscher Medien Verlag
Vorsicht vor S&M Marketing GmbH und Deutscher Medien Verlag
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die S&M Marketing GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Velid Masovic, Carl-Benz-Straße 35, 60386 Frankfurt, geht derzeit mit einer Doppelanrufmasche als Deutscher Medien Verlag auf Kundenfang. Das bedeutet, dass zurzeit zahlreiche …
Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
| 15.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
Warnung vor der Arkadia Verlag GmbH aus Geilnau
Warnung vor der Arkadia Verlag GmbH aus Geilnau
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Arkadia Verlag GmbH, Lahnstraße 89, 56379 Geilnau, versucht derzeit, Kosten für übernommene Verträge von Abofallenbetreiber einzutreiben. Diese Masche ist beliebt. Mit Cold Calls und Trickanrufen von ausländischen Gesellschaften wird …
Warnung vor MK Branchenfinder und Mürside Kahraman
Warnung vor MK Branchenfinder und Mürside Kahraman
| 01.07.2019 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor MK Branchenfinder und Mürside Kahraman MK Branchenfinder und Mürside Kahraman versuchen derzeit, zahlreiche Gewerbetreibende und Freiberufler in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. Dabei werden solche Unternehmen oder …
Verwirkung von Trennungsunterhalt bei unwahren Angaben
Verwirkung von Trennungsunterhalt bei unwahren Angaben
| 09.06.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.8.2017 entschiedenen Fall hat die Ehefrau, die nach der Trennung mit drei gemeinsamen Kindern im ehelichen Haus verblieb (von denen zwei bereits eigenes Einkommen erzielten), behauptet, über …
Abwehr eines für einen landwirtschaftlichen Betrieb nachteiligen Bebauungsplanes
Abwehr eines für einen landwirtschaftlichen Betrieb nachteiligen Bebauungsplanes
| 02.04.2019 von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Die Mandanten, die einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, haben sich mit einem Normenkontrollantrag gegen eine Änderung eines Bebauungsplans gewandt, der auf dem Nachbargrundstück eine Wohnbebauung festsetzt. Die Antragsbefugnis wurde …
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten
| 04.03.2019 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist nur dann relevant, wenn der Erblasser kein Testament und keinen Erbvertrag hinterlassen hat. Zunächst sieht das Gesetz vor, dass ein überlebender Ehegatte neben den sogenannten Erben erster Ordnung …
Warnung vor O.M.A. Verlags Marketing UG Osnabrück
Warnung vor O.M.A. Verlags Marketing UG Osnabrück
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die O.M.A. Verlags Marketing UG, Domhof 7, 49074 Osnabrück verunsichert derzeit zahlreiche Gewerbetreibende und Freiberufler in ganz Deutschland mit ihren Trickanrufen. Dabei wird ein bestehender Vertrag vorgegaukelt, der zunächst kostenlos …
Strafbefehl erhalten – was soll ich tun?
Strafbefehl erhalten – was soll ich tun?
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
„Ich habe einen Strafbefehl erhalten – was kann ich tun? Wie kann ich mich wehren?“ Dominik Kunkel , Rechtsanwalt und erfahrener Strafverteidiger in München, hilft Ihnen gerne. Was ist ein Strafbefehl? In rechtlicher Hinsicht steht ein …
Muss nach Renteneintritt weiterhin Unterhalt bezahlt werden?
Muss nach Renteneintritt weiterhin Unterhalt bezahlt werden?
| 15.11.2018 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Geschiedene Ehegatten können aus verschiedenen Gründen einen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt haben. Der häufigste Grund ist Unterhalt wegen nicht möglicher voller Erwerbstätigkeit aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder. Des …
Finatex Ltd. – BaFin schreitet ein
Finatex Ltd. – BaFin schreitet ein
| 04.12.2018 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Finatex Ltd., Großbritannien, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit zwei Verfügungen vom 02.10.2018 und vom 26.11.2018 die Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet. Von der …
QuickOnTV – verbotene Finanzdienstleistungen?!
QuickOnTV – verbotene Finanzdienstleistungen?!
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Haben auch Sie Vorzugsaktien dieses Unternehmens erworben? Die Chancen, das investierte Geld durch eine positive Kursentwicklung dieser Aktie zurück zu erhalten oder sogar eine Rendite zu erwirtschaften, halten wir für nicht gegeben. Die …
Insolvenz des Container-Finanzierers P&R – Persönliche Haftung der Anleger?
Insolvenz des Container-Finanzierers P&R – Persönliche Haftung der Anleger?
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Schreckgespenst der Insolvenz geht wieder um. Mit dem 19.03.2018 wurde klar, dass der Container-Finanzierer P&R zumindest in Teilen in die Insolvenz geht. Seit vielen Jahren kaufen Privatanleger Container als Kapitalanlage. Sie …
Auch wer sehr hohe Einkünfte hat, muss „sich ins Blatt schauen lassen“
Auch wer sehr hohe Einkünfte hat, muss „sich ins Blatt schauen lassen“
| 19.03.2018 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Bis vor kurzem mussten Unterhaltspflichtige, die mitgeteilt haben, sie seien unbegrenzt leistungsfähig, keine Auskunft über ihr Einkommen erteilen und keine Belege vorlegen. Denn bisher gingen die Gerichte davon aus, dass bei sehr hohen …
Ehegattenunterhalt bei Besserverdienern: Der Bundesgerichtshof setzt Maßstäbe
Ehegattenunterhalt bei Besserverdienern: Der Bundesgerichtshof setzt Maßstäbe
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Höhe des Ehegattenunterhalts bemisst sich gemäß der Unterhaltstabelle und Rechtsprechung nach den sogenannten ehelichen Lebensverhältnissen. Wie beurteilt sich dies, wenn der Unterhaltspflichtige sehr gut verdient und sogar angibt, er …
Product Placement im Social Media, was darf man, was nicht?
Product Placement im Social Media, was darf man, was nicht?
| 18.02.2018 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Der gezielte Einsatz von Werbung in den sozialen Medien ist eine nicht mehr wegzudenkende Strategie, um Produkte zu vertreiben. So werden fortlaufend Marketingtaktiken entwickelt und ausgebaut, um insbesondere durch die Einbeziehung von …
Digitaler Nachlass – Ordnung tut Not!
Digitaler Nachlass – Ordnung tut Not!
| 30.11.2017 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Sie unterhalten E-Mail-Accounts, pflegen Kontakte mit Hilfe von sozialen Netzwerken, nutzen Messenger-Dienste, telefonieren mobil, betreiben eigene Websites und Blogs, erledigen Bankgeschäfte online, kaufen in Online-Shops ein, zahlen über …
Die neue Düsseldorfer Tabelle – diesmal meist zugunsten der Zahlungspflichtigen
Die neue Düsseldorfer Tabelle – diesmal meist zugunsten der Zahlungspflichtigen
| 13.11.2017 von Rechtsanwältin Simone Nagl
Die neue Düsseldorfer Tabelle mit den neuen Unterhaltsbeträgen gilt ab dem 01.01.2018 und vermutlich wieder für ein Jahr. Diese ist abrufbar über die Homepage des Oberlandesgericht Düsseldorf. Zwar haben sich die Unterhaltsbeträge wieder …
Schleichwerbung bei Instagram: Foto mit Link muss als Werbung gekennzeichnet sein
Schleichwerbung bei Instagram: Foto mit Link muss als Werbung gekennzeichnet sein
| 20.07.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 13. September 2017, Az. 23 O 30/17 , entschieden, dass es sich um Schleichwerbung bei Instagram handelt, wenn Bilder mit einem Link zum Hersteller versehen sind und diese nicht als Werbung …