2.707 Ergebnisse für BGB
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Kann ein Rechtsanwalt seine Honorarforderung gegen einen Mandanten mit einer Forderung des Rechtsschutzversicherers auf Auszahlung unverbrauchter Gerichtskosten verrechnen? Diese Frage bejahte das Amtsgerichts Berlin-Mitte in seinem Urteil …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "DieKapitalberater", www.diekapitalberater.de, angeblich betrieben von "Die Kapitalberater Navellier & Associates. Inc" und mit angeblichem Sitz in Willhoop 3 in 22453 Hamburg und angeblicher Zweigstelle in …
13.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitnehmer müssen einen spontanen Schichtplanwechsel nicht hinnehmen. Weigern sie sich, riskieren sie weder eine fristlose noch eine fristgemäße verhaltensbedingte Kündigung, so entschied das Arbeitsgericht Berlin bereits am 5. Oktober …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter Sicher Sparen, www.sichersparen.com mit angeblichem "Kundencenter" in der Lange Straße 11 in Frankfurt am Main besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann tritt die Verjährung ein? Und wie berechnet sich der Ergänzungsanspruch? Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod, zukünftige Erben zu benachteiligen . Dazu beschenken sie Angehörige oder Dritte. Um gesetzlich berechtigte Erben zu …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Zinsportal nest-im.de, das sich "Nest by One Wall Street" nennt und angeblich in der Stresemannstraße 123 in 10963 Berlin ansässig war, liegt leider Betrug vor, wie inzwischen eindeutig fest fest. Dr. Späth & Partner …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Auch vor dieser Firma müssen wir warnend die Hände heben. Auch wir kommen in unserer Kanzlei kaum hinterher, uns auf Zurufe von Anlegern, Mandanten oder Warnhinweisen mit allen Anbietern zu beschäftigen, die es nach unserem Eindruck nicht …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht selten werden Angehörige durch den Erblasser per Testament vom Erbe ausgeschlossen . Dies bedeutet jedoch meist nicht, dass Sie als enterbte Person komplett leer ausgehen. Tatsächlich ist es so, dass viele Angehörige auch trotz …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Fincap Global Investments GmbH Die 17. Kammer des Landgerichts Bonn (Urteil vom 14.12.2023 - 17 O 284/23 - nicht rkr.) hat in einem von der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen geführten Verfahren die Fincap Global Investments GmbH mit Sitz in …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter von Festgeldanlagen, der Schweizer Firma "Zinsfox" erhärtet sich der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Auf den ersten Blick stellt sich "Zinsfox" auf …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Schweizer Kapitalanlageanbieter "Clariden Asset Management" aus Basel besteht der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Die Firma bot für Festgeld einen Zinssatz von …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für das Einlagengeschäft " TRAVELING GmbH (vormals: Travel INTERNET AG) " mit Sitz in Xanten hat die BaFin mit aktueller Mitteilung vom 02.02.2024 bekannt gegeben, dass sie mit Bescheid vom 09.01.2024 angeordnet habe, dass …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage entschieden, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, Bäume aufgrund der von ihnen verursachten Verschattung zu entfernen. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Anbietern für Kapitalanlagen Suxxess One GmbH und Block4you s.r.o mit angegebenem Sitz in Areal 23, Wallenmahd 23, Haus C3, 6850 Dornbirn, Österreich und auch in Prag, bestehen inzwischen Anhaltspunkte für einen fehlenden …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Geld zurück vom Online-Casino: Das LG Aschaffenburg hat den Online-Glücksspiel-Anbieter Tipico zur Rückzahlung von 11.574,58 Euro an einen Spieler verurteilt. Grund dafür ist, dass der Anbieter in dem Zeitraum, in dem der Spieler das Geld …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Kapitalanlageanbieter www.golden-mile.de besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Bereits am 08.12.23 hat die Finanzaufsicht BaFin ausdrücklich …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Kapitalanlageanbieter www.heptagoninvestments.com besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Schlimm zudem: Zusätzlich ist nun auch noch die …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall gerät, hat Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten seines Autos, auch wenn die Werkstatt Positionen berechnet, die tatsächlich nicht angefallen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in fünf …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter von Festgeldanlagen, der Firma "Visbeker Festgeldanlagen" besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Zwar stellt sich visbeker.de auf der …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter Bloxinvest, www.blox-invest.com, mit angeblichem Hauptsitz in der Talstraße 26 in Zürich, Schweiz und angeblicher Niederlassung in Düsseldorf besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
Ja, bei einem befristeten Mietvertrag wird die Dauer des Mietverhältnisses im Vertrag festgelegt. Beispiel: Das Mietverhältnis beginnt am 1. Dezember 2023 und endet am 30. September 2025. Ist diese Befristung wirksam vereinbart, endet das …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Viele Internetnutzer sind sich bewusst, dass sie ihren digitalen Nachlass regeln müssen, wissen jedoch oft nicht, wie. Hier sind ein Paar Ratschläge zur sinnvollen Regelung des digitalen Erbes. Gesamtrechtsnachfolge und Digitales Erbe Der …