2.703 Ergebnisse für BGB
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Signa Gruppe ist inzwischen Medienberichten der letzten Tage zufolge ( siehe z.B. Merkur.de vom 21.12.2023) eine erste Klage gegen mehrere Signa-Gesellschaften und bisherige Signa-Mitinhaber auf Zahlung von ca. 713 Millionen Euro …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 12 die Freiheit des Berufs und damit die unternehmerische Freiheit. Das betrifft auch die Gründung eines Unternehmens. Während dieses Prozesses stellt sich häufig die Frage nach der Wahl …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Hier sollten besonders Reihenhaus- und Doppelhaus-Eigentümer aufmerksam werden. Auch wenn Ihnen eine Fläche in einer Wohnungseigentumsanlage zur alleinigen Nutzung zugewiesen ist, können Sie auf dieser Fläche nicht einfach bauliche …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Für den Kauf von neuen Elektroautos gibt es künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr, denn die Bundesregierung hat die Umweltprämie mit sofortiger Wirkung gestoppt. 1. Was ist genau passiert? Die Bundesregierung hat die Kaufprämie für …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
Gesaltungsmittel Pflichtteilsverzicht Der Pflichtteilsverzicht ist genauso ein Gestaltungsmittel wie ein Erbvertrag oder ein Testament. Denn „Enterben“ gibt es nicht, geht es um die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge und Eltern. Deren …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Frage, wie viel Zeit zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Patienteneinwilligung vergehen muss, hat in der juristischen Praxis und Rechtsprechung immer wieder für Diskussionen gesorgt. Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Überweisungen sind heutzutage für die meisten Geschäfte, welche über den Bedarf des täglichen Lebens hinausgehen, eine übliche, effektive und kostengünstige Zahlungsoption. In der Regel funktionieren diese Transaktionen reibungslos, so dass …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen SparKapital (www.spar-kapital.de), angeblich ansässig in der Friedrichstraße 171 in 10117 Berlin, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die wichtigsten Punkte, die es bei einem Streit zwischen Gesellschaftern einer GmbH zu beachten gibt. Da auftretende Streitigkeiten regelmäßig sehr kompliziert sind, bietet es sich an, frühzeitig anwaltliche …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Microstock-Portal: AGB-Klausel kann Recht auf Urhebernennung einschränken Das Geschäftsmodel eines solchen Portals setzt regelmäßig voraus, dass Urheber auf ihr Benennungsrecht verzichten. Damit bleibt den Kunden der Aufwand erspart, für …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
ACHTUNG DROHENDE VERJÄHRUNG: 31.12.2023 Sehr geehrter Wirecard-Anleger, hiermit möchten wir Sie in Sachen Wirecard über die drohende Verjährung Ihrer Ansprüche am 31.12.2023 und die bis dahin nach wie vor bestehenden Handlungsoptionen …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Signa Gruppe könnten demnächst weitere Unternehmen zahlungsunfähig werden, so z.B. Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.welt.de vom 09.11.2023)) die Signa Development (Finance) in Luxemburg, Emittentin einer ca. 300 Mio. € …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2023 (9 AZR 187/22) geht es um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin, eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei, hatte mit der Beklagten einen Fortbildungsvertrag …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Büroimmobilienkonzern PREOS hatte seine Anleiherestrukturierung durchgesetzt, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Die Anleihegläubiger der 7,5 % PREOS_Wandelanleihe 2019/2024 (ISIN …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die rechtzeitige Erkennung und Diagnose von Krebserkrankungen sind von entscheidender Bedeutung für die Gesundheit und das Leben der Patienten. Wenn ein Arzt eine Krebserkrankung zu spät erkennt, kann dies schwerwiegende Konsequenzen haben. …
05.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen in Gestalt von Darlehensraten des einen Partners für Umbau und Erwerb eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses kommen nicht in Betracht, soweit diese Leistungen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall (III ZR 326/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Fall mit den Voraussetzungen befasst, unter denen das Mitverschulden …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
SEPA-Überweisungen (Single Euro Payments Area) sind eine beliebte Möglichkeit, Geld innerhalb der Europäischen Union zu überweisen. Doch herrschte bis vor kurzem Unsicherheit bezüglich der Frage, ob bei Altverträgen möglicherweise Gebühren …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Gesellschaft Signa Prime, einer Tochtergesellschaft der Signa Gruppe, war am Donnerstag, den 30.11.2023, eine Anleihe mit einem Emissionsvolumen von 201,5 Millionen Euro fällig. Zur (fristgerechten( Rückzahlung gibt es noch keine …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2023 (9 AZR 272/22) stärkt das Recht von Arbeitnehmern auf ein gutes Arbeitszeugnis, selbst nach erfolgten Korrekturen. Lesen Sie, wie dieses Urteil Ihre Rechte beeinflusst. Hintergrund des …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "European Asset Consult" (www.eu-a-c.com) mit angeblichem Sitz in Luxemburg und Köln besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern betont die Notwendigkeit der Schriftform bei Sonderkündigungsrechten. Erfahren Sie, was das für Ihren Arbeitsvertrag bedeutet! Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den anspruchbegründenden Umständen und der Person …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem sog. "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts hat die KfW für einige Förderprogramme einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp erlassen, was für Verunsicherung bei zahlreichen Betroffenen sorgt. Dr. Späth & Partner …