400 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Abfindung – Wann müssen Arbeitgeber zahlen? Eine Abfindung ist eine einmalige & freiwillige Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die den Jobverlust finanziell entschädigen soll. Einen gesetzlich verankerten Anspruch darauf gibt …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Arbeitsverträge sittenwidrig sind, weil der Arbeitnehmer zu wenig Lohn bekommt, ist eine nicht allzu seltene Praxis, die im Einzelnen juristisch schwierig zu beurteilen ist, allerdings in der letzten Zeit durch die Existenz des …
14.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
fristlose Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bei Amazon laut Arbeitsgericht zulässig In letzter Zeit gab es mehrere Fälle, in denen bei Amazon einem Mitglied des Betriebsrats wegen schweren Pflichtverletzungen (z.B. Arbeitszeitbetrug, …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 28.04.2023 einen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen der 3. Strafkammer hatte der 58-jährige Täter einer Bekannten in seiner Wohnung unbemerkt in …
08.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Coachings werden praktisch für alle Lebenslagen angeboten. Neben seriösen Anbietern gibt es auch unter den Online-Coaches schwarze Schafe, die vollmundig schnell große Erfolge versprechen und am Ende enttäuschte Teilnehmer zurücklassen. Für …
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08.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Clearstream stellt sich- im Gegensatz zu Euroclear - seit dem 11. EU- Sanktionspaket vom 23.06.2023 auf den Standpunkt, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit russischen Wertpapieren ohne Ausnahegenehmigung unzulässig seien, da dies gegen …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Drama um die Project Immobiliengruppe weitet sich aus. Der vorläufige Insolvenzverwalter Volker Böhm von der Kanzlei Schulze & Braun teilte am Freitag (01.09.2023) mit, dass nun 56 der 118 Objektgesellschaften Insolvenzantrag …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mehrere Gesellschaften der PROJECT-Gruppe haben Insolvenzanträge gestellt. Die vorläufigen Insolvenzverfahren wurden an den Amtsgerichten Nürnberg und Bamberg im August 2023 eröffnet. Neben den Käufern der Wohnungen haben die Insolvenzen …
17.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Berufskraftfahrer sind in besonderem Maße auf Ihren Führerschein angewiesen. Was geschehen kann, wenn sie diesen verlieren, zeigt exemplarisch die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.4.2023, Az. L8 AL …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Die Citibank, zuständig u.a. für den Umtausch von Lukoil ADR, teilt aktuell mit, dass die Bücher seit dem 08. August 2023, für folgende ADR wieder geöffnet sind: En+ Group IPJSC ISIN US29355E2081 PJSC Lukoil ISIN US69343P1057 PJSC Lukoil …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Update vom 24.04.2024 zu Umtauschmöglichkeiten von russichen ADR Für Mandanten, die im Herbst 2023 die Ausnahmegenehmigung bei der Bundesbank fristgerecht beantragt hatten, konnten wir in den letzten Monaten den Tausch für ihre Lukoil, …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Kündigung/Aufhebungsvertrag Stuttgart Bundesweit vertritt Rechtsanwalt Kemal Eser Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Kündigungen von Arbeitsverträgen und der Prüfung von Aufhebungsverträgen. Er ist seit 18 Jahren im …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rin Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 Abs. 1 BGB ein Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche die Straftatbestände als …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Umtausch vieler russischer ADRs kam zuletzt zum Erliegen. Die Bücher der ADR-Emittentinnen müssen um die ADRs bereinigt werden, die im Rahmen der Zwangskonvertierung in Russland umgetauscht wurden. BNY Mellon, die u.a. für den Umtausch …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommen Soldaten mit Vorgesetzten oder dem Dienstherrn nicht mehr zurecht odeer haben psychische Problem, bleiben sie gelegentlich auch dem Dienst fern. Im Folgenden wird auf die Tat und die Konsequenzen eingegangen. Ist ein Soldat krank …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat in den am 26.06.2023 verkündeten Urteilen den Klägern mehrerer Verfahren im Dieselskandal Schadenersatz neuer Definition zugesprochen, für den die Fahrlässigkeit des Herstellers reicht. Verbraucher kommen also nun …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Der derzeitige Fachkräftemangel sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitgeber verstärkt auf Dritte wie z.B. Personaldienstleister zugreifen, um noch Arbeitnehmer zu bekommen. Er treibt in der Folge auch juristische Blüten. Ein Beispiel dessen ist …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● von Buttlar Rechtsanwälte schließt erste Vergleiche für ihre Senec-Mandanten ab ● Landgericht Frankfurt verurteilt einen Händler ● Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises oder Neulieferung eines anderen Speichers möglich ● von Buttlar …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit dem 01.01.2022 gelten neue Rechte im Kaufrecht und somit auch bei Neuwagenkäufen. Im Folgenden werden kurz die wesentlichen Rechte dargestellt. Wenn Mängel am Neufahrzeug bestehen, kann der Käufer die Nacherfüllung fordern. Dies …
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07.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Immobilienkauf geplatzt – Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen Reservierungsvereinbarung mit Makler und Reservierungsgebühr: Wenn ein Kaufinteressent nach der ersten Besichtigung der Immobilie ernsthaft über den Kauf des Objekts …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft der Meßbeamte zu den Umständen der …