152 Ergebnisse für Miete

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Betriebskostenguthaben und deren Anrechnung als Einkommen auf Leistungen nach SGB II
Betriebskostenguthaben und deren Anrechnung als Einkommen auf Leistungen nach SGB II
| 10.09.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Stadtratsbeschluss der Landeshauptstadt Dresden vom 24.11.2011 in den meisten Fällen nicht die vollständige Miete übernimmt (siehe Newsletter vom 07.06.2012, Neue Angemessenheitswerte der Stadt Dresden für Kosten der Unterkunft rechtmäßig …
Ohne Mietzahlung kein Wohngeld
Ohne Mietzahlung kein Wohngeld
| 31.08.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wohngeld stellt nur einen Zuschuss zu tatsächlich gezahlten Mietaufwendungen dar. Wer gar keine Miete zahlt, kann daher auch kein Wohngeld verlangen. Gerade Familien haben das Problem, eine Wohnung zu finden, die zugleich groß genug …
Keine Doppelmiete bei Hartz IV
Keine Doppelmiete bei Hartz IV
| 10.07.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Das Jobcenter muss bei einem Hartz IV-Empfänger nicht für doppelte Mieten aufkommen, wenn sich bei einem Umzug die Mietzeiträume so überschneiden, dass für eine gewisse Zeit doppelte Mieten anfallen. So entschied das Sozialgericht (SG …
Kündigung eines Mietvertrags geschützter Mieter in der Republik Kroatien
Kündigung eines Mietvertrags geschützter Mieter in der Republik Kroatien
| 11.06.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… die Personen, die vorher ein Wohnrecht hatten, jetzt kraft Gesetzes geschützt wurden. Die Republik Kroatien hat den ehemaligen Wohnrechtsträgern und jetzt geschützten Mietern Rechte zugesichert, die bei weitem größer …
Renovierungskosten als Unterkunftsleistung?
Renovierungskosten als Unterkunftsleistung?
| 17.04.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Renovierungspflichten für den Mieter vor. Doch oftmals weiß der gar nicht, dass die Klauseln unwirksam sind und führt daher auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen durch. Ein Hartz-IV-Empfänger kann aber unter Umständen die Renovierungskosten …
Hartz IV: Direktzahlung der Miete an den Vermieter?
Hartz IV: Direktzahlung der Miete an den Vermieter?
| 26.01.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Weist die gemietete Wohnung Mängel auf, hat man den Vermieter darauf hinzuweisen und unter Fristsetzung dazu aufzufordern, den Mangel zu beseitigen. Unternimmt der Vermieter jedoch nichts, kann der Mieter die Miete mindern. Nach Ansicht …
Rechtsstreit, wenn die ARGE die Wohnungskosten ablehnt?
Rechtsstreit, wenn die ARGE die Wohnungskosten ablehnt?
| 11.01.2012 von GKS Rechtsanwälte
… und ortsüblichen Mieten für die Zuteilung von Wohngeld als „angemessene Kosten" anzusetzen. Laut Rechtsprechung darf sich diese Zuteilung nicht im untersten Bereich des örtlichen Mietspiegels bewegen. Der örtliche Mietspiegel - immer …
Familienrecht - Elternunterhalt
Familienrecht - Elternunterhalt
| 09.01.2012 von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… fiktive Miete der Unterhaltsverpflichtete für eine für ihn angemessene Wohnung zahlen würde. Bei Ehepaaren (ggf. mit Kindern) wird in aller Regel eine Wohnung bis zum Mietzins von 800 Euro zu Grunde gelegt werden können. Vom ermittelten …
Hartz IV – Rückforderung wegen Überzahlung?
Hartz IV – Rückforderung wegen Überzahlung?
| 20.12.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ein Mann in seinem Antrag auf Arbeitslosengeld II an, dass er in einer Zweizimmerwohnung ein Zimmer als Untermieter bewohne und monatliche Ausgaben (Miete, Betriebs- und Heizkosten) von 167,50 Euro habe. Das Arbeitsamt gewährte ihm jedoch …
Hartz IV: Anspruch auf Übernahme von Mietschulden?
Hartz IV: Anspruch auf Übernahme von Mietschulden?
| 08.08.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… liegenden Fall erhielt ein Mann ALG II, wovon er unter anderem die fällige Miete zahlen sollte. Stattdessen verwendete er das Geld für den Aufbau seiner Selbstständigkeit, da er diesbezüglich nicht vom Arbeitsamt gefördert wurde. Hierbei …
Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt
Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei. Dem Mieter sei …
Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII /  1.Teil: SGB II (ALG II / „Hartz IV“)
Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII / 1.Teil: SGB II (ALG II / „Hartz IV“)
| 20.07.2011 von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… Werte als angemessen an: Personenzahl Miete und Betriebskosten qm 1 Person 385 € 50 2 Personen 468 € 60 3 Personen 556 € 75 4 Personen 649 € 85 5 Personen 737 € 95 je weitere Person 88 € 10 Heizkosten werden in zustehender Höhe erbracht …
Hartz IV: Kein Anspruch auf ein zweites Kinderzimmer
Hartz IV: Kein Anspruch auf ein zweites Kinderzimmer
| 06.04.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auch die Miete für die neue Wohnung angemessen. Dem konnte das LSG jedoch nicht zustimmen. Der Lebensbedarf der vierköpfigen Familie sei auch mit einer Dreizimmerwohnung angemessen gedeckt. Somit müsse die Erforderlichkeit eines Umzugs verneint …
Regelmäßiges Umgangsrecht: Umzug in größere Wohnung möglich
Regelmäßiges Umgangsrecht: Umzug in größere Wohnung möglich
| 25.01.2011 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… bei ihm. Daraufhin wollte er in eine 64 qm große Wohnung umziehen und verlangte die Zusicherung der Kostenübernahme für den Umzug und für die Miete dieser Wohnung vom Jobcenter Dortmund. Diesen Antrag lehnte das zuständige Jobcenter jedoch …
Existenzminimum – was braucht man zum Leben?
Existenzminimum – was braucht man zum Leben?
| 12.08.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und Kleidung, Miet- und Heizkosten sowie Kosten für medizinische Notfallversorgung auch Aufwendungen für Freizeit und Kultur dazu. Aus diesem statistisch berechneten Wert wird wiederum die Höhe der Regelsätze errechnet. Diese Regelsätze …
Kündigungsrecht des Vermieters, wenn Zahlungen zu spät eingehen
Kündigungsrecht des Vermieters, wenn Zahlungen zu spät eingehen
| 23.06.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei …
Hartz IV: Volle Miete trotz Mit-Unterschrift der Eltern
Hartz IV: Volle Miete trotz Mit-Unterschrift der Eltern
| 17.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein junger Hartz-IV-Empfänger verlangte von der Arge die Übernahme der Miete seiner 37 qm großen Mietwohnung. Doch die Behörde weigerte sich, den vollen Mietzins zu übernehmen und wollte nur ein Drittel erstatten. Als Begründung verwies …
Fristlose Kündigung des Vermieters bei verspäteter Mietanweisung durch das Sozialamt zulässig?
Fristlose Kündigung des Vermieters bei verspäteter Mietanweisung durch das Sozialamt zulässig?
| 15.02.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Vermieter an. Damit ist die Fälligkeit der Miete eindeutig zwischen den Vertragspartnern geregelt. Zahlt der Mieter wiederholt verspätet, hat der Vermieter die Möglichkeit, die Zahlungssäumigkeit mit Kündigungsandrohung abzumahnen …
Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2009
Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2009
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… 224/08 AS). Wohnungskündigung Der Bundesgerichtshof hat eine überaus mieter- und sozialleistungsempfängerfreundliche Entscheidung getroffen. Ein Wohnraummietverhältnis darf vom Vermieter nicht fristlos gekündigt werden, wenn der zuständige …
Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Absatz 3 SGB II
Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Absatz 3 SGB II
| 02.10.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… an den Mieter zurückfließt. Zur Absicherung des Darlehens kann sich der Leistungsträger den Kautionsrückzahlungsanspruch abtreten lassen. Vertretbar erscheint es im Einzelfall auch wegen der Natur der Kaution als Sicherheitsleistung …
Kurz und knapp 116 (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht)
Kurz und knapp 116 (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht)
| 30.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Schmerzensgeldanspruch eines verunglückten Motorradfahrers wegen Nichttragen der Schutzkleidung anteilig herabgesetzt. (Urteil v. 23.07.2009, Az.: 12 U 29/09) Mieter verschleiert seine Finanzen Macht ein Mieter gegenüber dem Vermieter falsche Angaben …
Was bringt das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz?
Was bringt das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz?
| 19.02.2020 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zukünftig soll das WBVG auch neue, alternative Wohnformen einbeziehen und - unabhängig von der Wohnform - grundsätzlich für alle Arten der Kombination von Miete und Betreuung/Pflege gelten. Achtung: Nicht vom Schutzbereich des WBVG …
Kurz und knapp 65 (Sozialrecht, Unterhaltsrecht, Mietrecht, Sportrecht)
Kurz und knapp 65 (Sozialrecht, Unterhaltsrecht, Mietrecht, Sportrecht)
| 04.08.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus zweiter Ehe nicht stärker gewichten als die Interessen der Kinder aus erster Ehe. (Az.: 41 T 56/08) Neues zum Vermieterpfandrecht Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch steht dem Vermieter gegenüber einem säumigen Mieter ein Pfandrecht zu. Das gilt …
Kurz und knapp 47 (Mietrecht, Sozialrecht, Tierrecht, Beamtenrecht)
Kurz und knapp 47 (Mietrecht, Sozialrecht, Tierrecht, Beamtenrecht)
| 31.03.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Wasserschaden durch unsachgemäße Rohrreinigung Ein Mieter wollte einen verstopften Badewannenabfluss mit einer 38 cm großen Handpumpe reinigen. Wegen …