1.574 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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25.10.2022
… Das Bundesverfassungsgericht hat einen Anspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter auf Auskunft über den leiblichen Vater nach § 242 BGB für verfassungswidrig erklärt, da dies eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Art. 2 Abs. 1 …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… sie aufzuzeichnen. Aus Gründen der Dokumentation reicht ein Protokoll. Auch die Qualitätssicherung oder das Interesse einzelner Teilnehmer an einer gespeicherten Aufzeichnung reichen nicht aus, um den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht per Abwägung …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… von Bauwerken belangt werden. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Und wenn man zum Beispiel Gegenstände in der Location filmt oder fotografiert, die das Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen …
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13.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Hauseingang eines Mietshauses wurde eine Videokamera installiert, mit der von innen der Hauseingang überwacht wurde. Eine Mieterin empfand dies als einen unzulässigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht und verklagte den Vermieter …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… wenn ein Zusammenhang besteht, kann eine Zustimmung gleichwohl erfolgen, wenn der Schwerbehinderte etwa die Würde und das Persönlichkeitsrecht anderer Betriebsangehöriger verletzt hat. Soll das Integrationsamt einer krankheitsbedingten …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… er hat Sorge dafür zu tragen, dass seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz unversehrt bleiben. Damit sind nicht nur körperliche Beeinträchtigungen gemeint, sondern auch Diskriminierungen und Anfeindungen, die das Persönlichkeitsrecht angreifen …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Dies kann aber anders zu bewerten sein, wenn ein hinreichend überschaubarer und abgegrenzter Personenkreis vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 17.05.2016) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) & Schmerzensgeld Infolge …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… einer rechtswidrigen Schufa-Meldung zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 2.000,00 € mit Rücksicht auf die Schwere der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 19.11.2019, Az.: 13 O 116/19 …
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30.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Klägerin (der observierten Arbeitnehmerin) eine Geldentschädigung i.H.v. 1.000,00 € zugesprochen, weil das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt wurde. Das BAG hat sich nicht nur positioniert …
Konflikte, Schikane oder Diskriminierung unter Mitarbeitern: Organisationspflichten des Arbeitgebers
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte, Ehre, Gesundheit, verletzten. 2. Diskriminierungshandlungen und Mobbing-Formen Gerüchte …
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11.05.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… der Persönlichkeitsrechte des weniger oder nicht schuldigen Partners bzw. eine erhebliche Verletzung der persönlichen Interessen durch das Verhalten des an der Scheidung schuldigen anderen Ehegatten. Der immaterielle Schadensersatzanspruch …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… von „einer Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Änderungen geben. 1. Online-Durchsuchung und Quellen …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Meinungsfreiheit des Äußernden und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorzunehmen. Stellt eine Äußerung eine Formalbeleidigung (Beleidigung schon aufgrund der Form oder den äußeren Umständen der Äußerung ohne Rücksicht auf den Kontext …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zugrundelag, sei zwar auch durch die Aufnahmen der sog. Identifizierungskamera ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegeben weil hierdurch Lebensvorgänge beobachtet …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Jahren geahndet werden kann. Obwohl das Recht auf Selbsttötung eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und somit jedem Einzelnen zugesprochen wird, stellt es ebenso eine höchstpersönliche Entscheidung dar. Der Gesetzgeber …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Folgen entstanden sind. Materieller Schadensersatz kann verlangt werden, soweit ein tatsächlicher Schaden entstanden ist. Unter immateriellen Schäden versteht man die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… physische und psychische Kraftanstrengungen erfordern. Ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro kann als Mindestbetrag gerechtfertigt sein. Darüber hinaus kann dem Mobbing-Opfer bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegen den Mobber …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird vornehmlich nach Aktenlage. Die Unschuldsvermutung und der Schutz des Persönlichkeitsrechtes mutmaßlicher Täter sind jedoch hohe rechtsstaatliche Güter. Der Fall Kachelmann, bei dem eine persönliche Existenz vernichtet wurde, hat diese Rechte ad …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… Umgangs des Antragstellers mit seiner Tochter für die vom Familiengericht angeordnete Dauer sei alternativlos, um eine Gefährdung der seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden und sein Persönlichkeitsrecht zu wahren. Das Kind habe wiederholt …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… Persönlichkeitsrecht bzw. das sogenannte Recht am eigenen Bild des Dargestellten tangiert. Dieses Recht räumt den abgebildeten Personen die Befugnis ein, selbst darüber zu entscheiden, was mit ihren Bildnissen passieren darf. Daher dürfen derartige …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht hinsichtlich angeblich diffamierender Äußerungen Anspruch auf berufliche Weiterbildung auf Kosten …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… vorschreiben, dass nur noch Geimpfte für ihn arbeiten dürfen? Das ist momentan nicht der Fall. Denn das Weisungsrecht (§106 GewO) des Chefs endet bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Und hier geht man aktuell davon aus, dass das Persönlichkeitsrecht …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ff. BBG, §§ 8 ff. BeamtStG sind abschließend. Dies wird untermauert durch den Vertrauensschutz und das Persönlichkeitsrecht des Mitbewerbers und kann als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG verstanden …
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11.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… Fall wurde ein Mitarbeiter einer Tankstelle heimlich überwacht. Hiergegen klagte er vor dem Arbeitsgericht. Der Mitarbeiter machte geltend, durch die Videoaufnahmen in seinen Persönlichkeitsrechten aus § 823 Abs. 1 BGB verletzt worden …