1.574 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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31.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… Nebenpflicht des Arbeitnehmers folgt keine Impfpflicht. Diese steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und greift sehr tief in das Persönlichkeitsrecht eines einzelnen Arbeitnehmers ein. d …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
… bei Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte. ( BGH NJW 1995, S. 861; BGH NJW 1996, S. 984 ). Diese sind im Vergleich zu Beträgen, die ein Patient erhält, der schwerste Verletzungen erlitten hat, unverhältnis- mäßig hoch. Fazit: Ein Urteil …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Grundsätzlich darf jeder im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die in Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes als Grundrecht verankert sind, tun und lassen, was er möchte, solange er dadurch „nicht die Rechte …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… auch unerlaubte Handlung ist, kann, je nach den Umständen des Einzelfalles, sogar ein Schmerzensgeldanspruch (Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) des Mieters gegen den rücksichtslosen Vermieter gegeben sein.
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… neuen Unternehmen verboten, ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den aktuellen Arbeitgeber abzufragen. Die geschützte Rechtsposition des Mitarbeiters ergibt sich hier aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welches auch für ein potentielles …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… als eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu, siehe § 22 KUG. Demnach dürfen Bilder nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden. Was bedeutet das für das Kind? Für das Kind bedeutet dies konkret, ohne …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… nur möglich, wenn die Bewertung falsche Tatsachenbehauptungen enthält oder Ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Eine falsche Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn die Bewertung etwas behauptet, was objektiv nachprüfbar falsch …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten“ statt, die sich mit der Problematik der Speicherung und des Austausches von Patientendaten befasst. Im Gesundheitswesen kommen zum Beispiel für Abrechnungen vernetzte Systeme zum Einsatz …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… ist ein gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen und ein gravierender Datenschutzverstoß. Deshalb steht dem Verbraucher dann ein angemessenes Schmerzensgeld zu, um den erlittenen Schaden zu kompensieren. Verstöße sollen abschrecken …
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17.02.2022
… in die Privatsphäre des Smartphone-Nutzers darstelle. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht könne nur durch eine freiwillige Einwilligung gerechtfertigt sein. Das bedeutet, dass die betroffene Person der Datenerhebung nach einer entsprechenden …
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09.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Die Arbeitnehmerin machte geltend, durch die Videoaufnahmen in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein und forderte von dem Unternehmen 15.000 € Schadensersatz. Das erstinstanzliche Arbeitsgericht teilte die Auffassung …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… frei und ausschließlich zu verfügen. Es dient aber zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des jeweiligen Werkes und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Urhebers. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus den geschriebenen Grundrechten abgeleitet. So werden aus einer Kombination von allgemeiner Handlungsfreiheit und Menschenwürde (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) bspw. das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das „Grundrecht …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… der Freizügigkeit gemäß Art. 11 Abs. 1 GG bzw. zumindest in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG eingreift. Diese Maßnahmen …
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12.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… möchte natürlich Diebstähle in seinem Betrieb verhindern. Oft werden die Geschäftsräume daher mittels Videokamera überwacht. Das ist jedoch nicht ohne Weiteres zulässig, weil die Überwachung unter anderem die Persönlichkeitsrechte der Kunden …
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22.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Schutz der Intimsphäre überwiege. Dieser Schutz folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem daraus abgeleiteten Recht am eigenen Bild. Dieses gibt einem Abgebildeten die Befugnis, über die Verwendung eines Bildes zu bestimmen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Diesen wird vorgeworfen, dass sie google fonts dynamisch einsetzen und hierfür keine Einwilligung durch die Besucher der Webseite eingeholt wird. Martin Ismail fühlt sich daher als Besucher der Webseite in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt …
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25.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… am Arbeitsplatz, die die Rechte des Opfers – vor allem sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und seine Gesundheit – verletzen. Es muss den Tätern also bewusst darum gehen, ihr Opfer zu zermürben, zu demütigen und „niederzumachen“. Konflikte …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Eine Videoüberwachung Dritter stellt eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, welches Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, dar. Dieses Recht beinhaltet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
… von Wildkameras muss klar sein, dass das Aufstellen einer Wildkamera nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich ist, sondern zudem eine Verletzung des im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem sog. Recht auf informationelle …
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30.09.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit dem Persönlichkeitsrecht des Inhaftierten abzuwägen. Denn grundsätzlich muss niemand hinnehmen, in der Öffentlichkeit anhand der Kleidung sogleich als Strafgefangener erkannt zu werden. Diese Abwägung ist auch bei einer Vorführung vor Gericht …
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20.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Der intime Einblicke in sein Liebesleben gewährende Bericht hatte jedoch ein juristisches Nachspiel. Kachelmann hatte auf Unterlassung geklagt, weil bild.de sein Persönlichkeitsrecht verletzt habe. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… werden. 2. Persönlichkeitsrecht Hinzu kommt der Umgang deutscher Behörden mit den erhaltenen Daten. Die Nutzung von EncroChat, bzw. der Besitz eines Endgerätes dieses Anbieters stellt keine Straftat dar. Daher können Nutzer nicht automatisch …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (1). Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung …