616 Ergebnisse für Zahlungsverzug
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Wann liegen Kündigungsgründe vor? Als Vermieter dem Mieter kündigen. Als Vermieter kann man aus verschiedenen Gründen dem Mieter kündigen. Häufige Gründe sind: Zahlungsverzug: Wenn der Mieter die Miete …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mahnt in einem aktuellen Urteil die Verhältnismäßigkeit an und erachtet die Zwangsversteigerung einer Bank als unzulässig. Es ging lediglich um drei offene Kreditraten und rund EUR 1.000,00. Der EuGH …
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11.05.2022
… dürfen, müssen zwei entscheidende Voraussetzungen gegeben sein. Die Hauptforderung muss berechtigt sein und es muss Zahlungsverzug vorliegen. Erweckt ein angeblicher Vertragspartner fälschlicherweise den Anschein, es bestehe eine rechtmäßige …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… wegen Zahlungsverzuges. Zudem sehen sie sich den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Versicherungsunternehmen ausgesetzt. Diesem unzumutbaren Zustand hat das Sozialgericht Gelsenkirchen einen Riegel vorgeschoben und die Regelung des § 26 Abs …
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16.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… genügen, damit diese Vertragsbestandteil werden. Bei Unklarheiten bezüglich der relevanten Bedingungen werden diese Bedingungen Vertragsbestandteil, welche für Sie als Versicherungsnehmer am günstigsten sind. i) Zahlungsverzug Bei Nichtzahlung …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Kosten, Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug u.a. wichtige Eckdaten zur Absicherung der Ansprüche der Praxis und eines reibungslosen Behandlungsablaufs in einem schriftlichen Vertrag mit dem Patienten vereinbart werden. 2. Hintergrund …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Mietschulden: Zahlungsverzug des Mieters in der Corona-Krise – die Kündigung des Vermieters ist wieder möglich: Mit Ablauf des 30. Juni 2020 endete der temporäre "Kündigungsschutz" für Mieterinnen und Mieter, welche mit ihrer Verpflichtung …
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29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das ab sofort geltende Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll einen Wandel zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ und „mehr Zahlungsdisziplin“ bringen. So steht es jedenfalls in der ihm zugrunde liegenden …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die Versicherung ihrer Pflicht zur Zahlung nicht nach, so kann wegen Zahlungsverzug ein Verzugsschadensanspruch des Versicherten entstehen. Darunter können auch die Rechtsanwaltskosten fallen, wenn dieser die Versicherung abmahnt. Oft verweigert …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… der vermieterseitigen Kündigung bei Zahlungsverzug Nachdem bislang nur ein Zahlungsverzug mit Miete und Betriebskostenvorauszahlung als Grund für eine fristlose Kündigung zugelassen war, wurde nunmehr auch bei Nichtzahlung der Kaution eine Möglichkeit …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… auch strenge Voraussetzungen geknüpft. Es bedarf eines wichtigen Grundes. Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug Der Leasinggeber kann den Leasingvertrag bei Zahlungsverzug fristlos kündigen. Dabei ist aber zu differenzieren, ob der Leasingnehmer …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… nach Kündigung eines aufgrund des Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers notleidend gewordenen Kredites keinen Anspruch auf Ersatz der Vorfälligkeitsentschädigung hat. § 497 Absatz 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) schließt …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Was wir für Sie tun können Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck vertritt seit mehr als 23 Jahren Mieter und Vermieter bundesweit. Fachanwalt Bredereck ist spezialisiert auf: Kündigung wegen Zahlungsverzugs …
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20.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… GmbH & Co. KG …). Neben dem allgemeinen Verzugszins für Entgelte, gegenüber Schuldnern, die keine Verbraucher sind, i. H. v. 9 %-Punkte über Basissatz, fällt nun eine Schadenspauschale von 40,00 € für jeden Fall des Zahlungsverzuges …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… dass sie verhältnismäßig zu sein hat – es darf also beispielsweise dem Arbeitgeber kein unverhältnismäßig hoher Schaden entstehen. Ist aber der Zahlungsverzug mehr als nur geringfügig, und muss darüber hinaus davon ausgegangen werden …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Tobias Christian Pfeiffer
Sachverhalt: Die Klägerin vermietete an die Beklagte eine Wohnung. Wegen Zahlungsverzugs kündigte sie das Mietverhältnis am 3.4.2009 gem. § 543 II 1 Nr. 3 BGB iVm § 569 III Nr. 1 BGB fristlos. Im Kündigungsschreiben führte die Klägerin …
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Klausel, gilt nicht nur für alle Fälle ordentlicher Kündigung, sondern auch dann, wenn der Vermieter, z.B. wegen Zahlungsverzuges, fristlos gekündigt hat und naturgemäß ein Interesse an einem sofortigen Auszug des Mieters hat. Gegen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Zahlungsverzugs und anderer Vertragsverletzungen, Eigenbedarfskündigung, vertragliche Ansprüche gegen den Vermieter, Ansprüche wegen Schimmelpilzbefalls, Gewerberaummietrecht, und auf die Wirksamkeit von Mietvertragsklauseln.
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10.03.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines Verbraucherdarlehensvertrags infolge Zahlungsverzugs berechnet sich der Verzögerungsschaden anhand des Verzugszinssatz auf den geschuldeten Betrag und nicht etwa anhand einer Vorfälligkeitsentschädigung. (GUE)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… abgebaut werden. Welche Zinsen sind bei Unterhaltsrückstand zu zahlen? Ist der Unterhaltsschuldner in Zahlungsverzug, sind die Rückstände zu verzinsen. Bestenfalls ist Ihr Unterhaltsanspruch samt Verzinsung rechtsverbindlich festgestellt …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zur Rückzahlung der wegen der Minderung zu viel gezahlten Miete aufzufordern und notfalls zu verklagen. Sie riskieren sonst, wegen Zahlungsverzugs (fristlos) gekündigt zu werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Sie den Vermieter …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… gemäß § 569 III Nr. 2 S. 1 BGB nur die außerordentliche fristlose Kündigung unwirksam. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Räumungsklage passiert sein. Leider gilt diese Heilungswirkung nicht, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug zum Anlass für eine ordentliche Kündigung mit normaler Kündigungsfrist nimmt (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Im Übrigen …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Dann entscheidet das Gericht, ob und in welcher Höhe eine Mietminderung erfolgen durfte. Befindet sich der Mieter mit Mietzahlungen in Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Mieter …