873 Ergebnisse für Europäische Gesellschaft
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Zahlen auf: Jährlich fallen Tausende den gefährlichen Krankenhauskeimen zum Opfer, während Hunderttausende daran erkranken. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) berichtet von schätzungsweise 40.000 Todesfällen und nahezu …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 22. Juni 2023, C-579/21, Rn. 75) nur dann, wenn sie unter der Aufsicht des Verantwortlichen und im Einklang mit seinen Weisungen die Daten verarbeiteten. Im vorliegenden Fall hatte …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… es auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Laut EuGH-Urteil vom 4. Mai 2023 ( Az.: C-300/21 ) bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur dann, wenn durch einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein materieller …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Luca Franco Giovine (Mitglied), Matteo Mambretti (Geschäftsführer) geführt. Im Handelsregister wird der Zweck des Unternehmens wie folgt beschrieben: Die Gesellschaft bezweckt die Erstellung von Analysen und Finanzberichten …
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… ein Sprachnachweis der Stufe B2 des gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs bspw. an einer städtischen Volkshochschule erworben werden. Des Weiteren kann die sprachliche Voraussetzung …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… die Gesellschaft unabhängig und einzeln oder mit Zustimmunganderer Vorstandsmitglieder vertreten, was im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.Der Name der Gesellschaft kann in einer der Amtssprachen der Europäischen Unionverfasst sein, der Sitz …
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09.08.2023
… und Sozialabgaben für die Gesellschaft in Höhe von 390 Millionen Euro.* Kein Wunder also, dass illegales Streamen kein Kavaliersdelikt ist. Gemäß geltender Rechtsprechung stellt illegales Streamen eine Verletzung des Urheberrechts dar. Abmahnungen …
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08.08.2023
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
1. Bewilligungspflichtige Subjekte Laut des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer ist für Bürger oder Unternehmer aus Europäischer Union, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz keine Genehmigung erforderlich …
08.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die Anwälte in der Abmahnung aus, dass die Pink Floyd (1987) Ltd. eine gemeinsame Gesellschaft der Künstler der Musikgruppe „Pink Floyd“ sei und Inhaberin der Marken- und Kennzeichenrechte an der Bezeichnung „PINK FLOYD“ sei. Für die Pink …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… der Gesellschaft zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Mitglieder und berechtigte Dritte bereitzuhalten heißt es in § 31 Genossenschaftsgesetz. CO.NET-Vorstand versichert an Eides statt, dass die Liste der Mitglieder der CO.NET nicht mehr …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… die in der gesamten Europäischen Union (EU) gilt und beim Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union ( EUIPO ) beantragt wird. Die Markenanmeldung in Deutschland erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), welches für die Führung …
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18.07.2023
… nach Deutschland verlegt werden. Aufgrund der Niederlassungsfreiheit innerhalb der europäischen Wirtschaftszone wurde die Ltd. weiterhin auch in Deutschland als Niederlassung einer ausländischen Gesellschaft anerkannt und galt sozusagen als „deutsche …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… auch eine Zunahme von Spams und täuschend echt wirkenden Mails seit 2019 Für das Gericht bestand ein klarer Zusammenhang zwischen den Spams und dem Datenleck bei Facebook. Das Gericht sprach dem Kläger gemäß der europäischen …
13.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… auch ein immaterieller Schaden, unabhängig davon, ob ein finanzieller Schaden entstanden ist. So hat es auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Laut EuGH-Urteil vom 4. Mai 2023 ( Az.: C-300/21 ) bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Betroffene von Datenlecks und Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), der durch ein wegweisendes Datenschutzurteil die Rechte der Verbraucher gestärkt hat. Das Urteil befasste …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… von Datenlecks und Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), der durch ein wegweisendes Datenschutzurteil die Rechte der Verbraucher gestärkt hat. Es ging dabei um die Frage …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De Minimis Beihilfen (De-Minimis-Verordnung) in der jeweiligen gültigen Fassung …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… und die Rechte eines Kindes (nach Maßstab gesellschaftlich geltender Normen und begründeter professioneller Einschätzung) beeinträchtigendes Verhalten oder Handeln bzw. ein Unterlassen einer angemessenen Sorge durch Eltern oder andere Personen …
07.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Schaden entstanden ist. So hat es auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Laut EuGH-Urteil vom 4. Mai 2023 ( Az.: C-300/21 ) bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur dann, wenn durch einen Verstoß gegen …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* VCs setzen vermehrt nachteilige Vertragsklauseln durch, auch zu Lasten von Mitarbeitern Seit Beginn des Krieges in der Ukraine scheinen die fetten Jahre für Start-ups in Deutschland und Europa vorbei …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Böse Schlappe für den Meta-Konzern am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach einem Urteil vom 4. Juli 2023 war es dem Bundeskartellamt gestattet, die Einhaltung des Datenschutzes beim Meta-Konzern (ehemals Facebook) zu überprüfen …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Ann-Christin Kohl
… Limitada“) Umfassende geschäftliche Tätigkeiten -mit steuerlichen Verpflichtungen- in Spanien möglich Eigenständige und unabhängige Gesellschaft Niederlassung „Sucursal“ Eintragung im Handelsregister notwendig, dann auch umfassende …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… Finanzinstitutionen, Regulierungsbehörden und der Gesellschaft als Ganzes berücksichtigt. Sie zu implementieren ist ausgewiesenes Ziel der EU für alle Unternehmen und Behörden im europäischen Wirtschaftsraum. Die Umsetzung wird nach und nach über …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wir Sie bei der Markenrecht Recherche DPMA. Markenrecht Recherche Europa Eine Markenrecht Recherche Europa ist immer dann angezeigt, wenn Sie herausfinden möchten, ob eine europäische Marke eingetragen ist. Für eine Markenrecht Recherche …